Die österreichische Krisenbank ist beim Stresstest durchgefallen. Ein Problem mehr für die Bundesregierung.
Die Österreichische Volksbanken AG, die ÖVAG, ist beim Banken-Stresstest durchgefallen und benötigt bis zu einer Milliarde Euro. Die Europäische Bankenaufsicht drängt auf eine Kapitalerhöhung. Die ÖVAG hat vom Bund bereits eine Milliarde Euro erhalten. Jetzt wäre eine weitere Milliarde fällig. Der Mehrheitseigentümer der ÖVAG, die Bundesländer-Volksbanken, möchte auch kein Geld zuschießen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) prüft europaweit 128 Banken mit einer Bilanzsumme über 30 Mrd. Euro oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ihres Heimatlandes. Diese 128 Banken repräsentieren 85 Prozent der Bilanzsumme der Banken der Eurozone.
In Österreich prüft die EZB sieben Banken: Raiffeisen Zentralbank (RZB), Raiffeisen Landesbanken NÖ-Wien und Oberösterreich, Bawag, Erste Group, ÖVAG und über die italienische UniCredit-Group die Bank Austria. Indirekt sind Sparkassen-, Volksbankensektor und Raikas im Visier. Die notverstaatlichte Kärntner Hypo wird von der EZB nicht geprüft, weil das Geldinstitut schrittweise abgewickelt wird und mit der EU ein Restrukturierungsplan vereinbart wurde.
Die Bundesregierung in Wien stockte das Bankenhilfspaket mithilfe des Hypo-Sondergesetzes von 15 auf 22 Milliarden Euro auf. Kann ein Teil des Geldes, das die ÖVAG benötigt, vom staatlichen Bankenhilfspaket abgezweigt werden?
24 Institute in Deutschland
In Deutschland werden 24 Geldinstitute überprüft. Eine privatwirtschaftliche Lösung ist geplant, sollten die Banken Kapitalspritzen benötigen: Eigenkapitallücken müssen von den deutschen Banken, innerhalb eines bestimmten Zeitraums, selbst geschlossen werden. Wenn keine Marktlösung möglich ist, springt der Staat ein.
Der Stresstest der EZB verläuft in zwei Schritten. Erst der Bilanzcheck (Asset Quality Review), der feststellt, ob Banken ausreichend Rücklagen für Risiken haben. Die EZB prüft, ob diese Risiken in den Bank-Bilanzen richtig bewertet wurden. Erstmals gibt es eine einheitliche Definition für „faule“ Kredite. Alle Geldhäuser müssen einen Eigenkapitalpolster von acht Prozent ihrer Bilanzrisiken vorweisen, zusammengesetzt aus 4,5 Prozent Mindestkernkapital, 2,5 Prozent Kapitalerhaltungszuschlag und einem Prozent Systemrelevanz-Zuschlag.
Jetzt im September beginnt der eigentliche Stresstest: Eine Finanzkrise mit dramatischem Konjunktureinbruch wird simuliert. Österreichische Banken haben den Vorteil, dass die EZB für die Zusammensetzung des Eigenkapitals heuer Staatshilfen anerkennt. Ab 2019 gelten die Basel-III-Vorschriften, dann sind Bankentests strenger.
Bilanzen nicht transparent
Europas Banken versuchten in den letzten Jahren, ihre Bilanzen aufzuräumen. Insgesamt wurden 225 Milliarden Eigenkapital eingesammelt, zusätzliche 275 Milliarden aus Staatshilfen lukriert. Trotzdem sind die Bilanzen nicht transparent. Die Wirtschaftsprüfer von PwC in London gehen davon aus, dass die Gesamtsumme der faulen Kredite ca. 1,2 Billionen Euro beträgt und dass alle europäischen Banken auf einer Kreditsumme von 2,2 Billionen Euro sitzen.
Rund die Hälfte dieser Kredite bezeichnet PwC als „notleidend“. Den größten Anteil hält Spanien mit ca. 200 Milliarden Euro. Damit Kredite mit hoher Ausfallswahrscheinlichkeit Bilanzen nicht belasten, werden sie an spekulativ orientierte Finanzinvestoren verkauft. Den Spekulanten sei gedankt, auch wenn die Banken viel weniger notleidende Kredite abstoßen konnten als geplant. Hoffentlich ist dies kein Bumerang.
Die Autorin Dr. Barbara Kolm ist Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Direktorin des Austrian Economics Center.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2014)