Trotz einer „Reform“ wird Österreichs Heer alt und übergewichtig bleiben.
Wenige Tage vor der geplanten Präsentation des neuen Bundesheer-Reformpapiers wurden Gratiszeitungsleser im Osten Österreichs bereits entsprechend eingestimmt. „Mit der Heeresreform wird das Bundesheer schlanker, effizienter und fit für die Zukunft“ versprach das Verteidigungsministerium in halbseitigen Inseraten.
Man könnte sich jetzt darüber aufregen, dass ein solches Inserat mit entsprechenden Kosten verbunden und der Nutzen nur bedingt ersichtlich ist. Oder, dass das Ministerium im zweiten Quartal 2014 mehr als doppelt so viel Geld für Inserate in „Heute“, „Krone“ und „Österreich“ ausgegeben hat wie im Quartal davor. Aber das scheint heutzutage so selbstverständlich, dass es in den Medien gar nicht mehr diskutiert wird.
Ärgerlicher ist, dass das Ministerium das intern „ÖBH 2018“ genannte Papier, das der Generalstabschef in einer Aussendung noch als Konzept bezeichnet hat, das nur dazu diene, „die vorgegebenen Sparmaßnahmen umzusetzen“, hier zu einer „Heeresreform“ umdeutet. Einer Reform, die das Bundesheer schlank, effizient und fit für die Zukunft machen soll. Nur stimmt das schlichtweg nicht.
Steigende Personalausgaben
Heute machen die Personalkosten knapp 70 Prozent des Heeresbudgets aus; 2007 waren es etwas mehr als 50 Prozent. Dass es dazu kommen würde, war absehbar. Schon die letzte Bundesheerreform „ÖBH 2010“ sah keine Personaleinsparungen vor, sondern lediglich Umschichtungen. Der Personalstand selbst hat sich bis heute kaum verändert und lag zumindest bis 2012 immer bei etwa 24.000 Soldaten. Laut Rechnungshof haben sich allein von 2007 bis 2010 die Personalausgaben um mehr als neun Prozent erhöht.
Bei gleichzeitiger Senkung des Verteidigungsbudgets um knapp 20 Prozent seit 2007 wäre voraussehbar gewesen, dass Personalausgaben im Verhältnis weiter zunehmen. Zwar soll es in der Zentralstelle, dem Ministerium, zu einer Verschlankung der Organisation kommen. Da aber fast 75 Prozent der Bediensteten verbeamtet sind, werden diese auch mit einem neuen Arbeitsplatz weiter beim Bundesheer angestellt sein. Das Heer wird nicht „schlanker“, es ist und bleibt alt und übergewichtig.
Versuchtes Rosinenpicken
Auch „effizienter“ wird es kaum werden. Wenn beispielsweise das Treibstoffbudget bei den Luftstreitkräften noch einmal um 50 Prozent gesenkt werden soll, bedeutet jede Flugstunde aufgrund der Fixkosten zusätzlichen finanziellen Aufwand.
Wenn Flieger und Hubschrauber stillgelegt werden oder zumindest das Update weiter verzögert wird, dann kostet das zwar kurzfristig weniger, mittelfristig müssen aber die gleichen Systeme entweder zu höheren Preisen doch upgedatet werden, oder man verzichtet komplett auf die Fähigkeiten. Das Gleiche gilt für den weiteren Verkauf von Kasernen.
Bleibt „fit für die Zukunft“. Der Verlust von schweren Waffensystemen, Flugzeugen, Hubschraubern und Kasernen mag zu einer „Spezialisierung der besonderen Fähigkeiten“ führen, wie es vom Sicherheitspolitischen Direktor im BMLVS, Brigadier Johann Frank, in Alpbach angeführt wurde. Auf europäischer Ebene würde dann jedes Land seine Fähigkeiten den anderen zur Verfügung stellen.
Für Österreich wäre das positiv, weil die eigenen Spezialisierungen glücklicherweise auch die billigsten sind. Aber ob Nachbarländer uns das Rosinenpicken nachsehen, ist fraglich. Wirklich ernst genommen wird das Bundesheer ohnehin nicht mehr: weder vom Ausland noch vom Inland – und anscheinend schon gar nicht vom eigenen Ministerium.
Peter Platzgummer ist Projektleiter und Doktorand am Centre for Security Economics and Technology der Universität St. Gallen.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2014)