Umfassende Staatsreform gehört nicht zur Aufgabe der Deregulierungskommission.
Mit seiner jüngsten Kritik an der – von den beiden Autoren geleiteten – Aufgabenreform- und Deregulierungskommission („Die Presse“ vom 17. Februar) liegt Josef Urschitz falsch: Die in einem Interview am vergangenen Wochenende gemachten Aussagen Rudolf Thienels zum Thema einer großen Verwaltungsreform wurde offenbar missverstanden. Gesagt wurde Folgendes:
Eine große Verwaltungsreform, mit der dann alles erledigt ist, gibt es nicht. Die Gesellschaft ändert sich ständig, daher muss auch die Verwaltung stetig an diese Änderungen angepasst werden. Das heißt: Die Verwaltungsreform ist kein Vorhaben, das mit einem einzigen großen Paukenschlag endgültig abgeschlossen werden kann, sondern ein ständiger Prozess der Veränderung, Erneuerung und Verbesserung der Verwaltung. Die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission ist Teil dieses Reformprozesses – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Über die Vorschläge der Kommission kann jeder, der es wissen will, sich leicht im Internet informieren (www.aufgabenreform.at): Dort finden sich die bisher an die Bundesregierung übermittelten Berichte (weitere werden folgen). Darin sind ungefähr 200zum Teil sehr konkrete Vorschläge für Reformmaßnahmen enthalten.
Vorschlagen, nicht entscheiden
Die Kommission hat sich darauf konzentriert, Maßnahmen vorzuschlagen, bei denen auch eine realistische Chance auf Umsetzung besteht. Das ist allemal klüger, als die Energie in Vorschläge zu investieren, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass der politische Konsens zu ihrer Realisierung derzeit nicht erzielbar sein wird.
Die Kommission ist eben eine Expertengruppe, die den politischen Entscheidungsträgern Vorschläge machen kann, die aber nicht selbst politische Entscheidungen treffen kann. Übrigens: Welche Vorschläge früherer Verwaltungsreformkommissionen meint Josef Urschitz, die besser brauchbar wären als jene der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission?
Stärken und Schwächen
Wenn sich Urschitz an der Zahl der Beamten in der Kommission stößt, übersieht er ihre Arbeitsweise: Die Vorschläge der Kommission werden von vier Arbeitsgruppen vorbereitet, denen auch Experten angehören, die nicht aus der Verwaltung kommen.
Außerdem: Wenn man die Verwaltung reformieren will, bedarf es profunder Sachkenntnis über ihre Strukturen und Abläufe, ihre Stärken und Schwächen. Wer soll das besser kennen als Menschen, die jahrelange Erfahrung in der Verwaltung haben? Und wer kann ein größeres Interesse an der Steigerung der Effizienz dieser Strukturen haben als genau diese Menschen, die jeden Tag auch mit den Schwächen des bestehenden Systems konfrontiert sind?
In der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission engagiert sich eine Gruppe von Menschen, die überzeugt sind, dass Reformen in diesem Land notwendig sind und dass man dazu aktiv etwas beitragen muss. Der Arbeitsauftrag der Bundesregierung an die Kommission geht dahin, Vorschläge auszuarbeiten, mit denen Erleichterungen für Bürger und Unternehmen und damit eine Senkung der Verwaltungskosten erreicht werden können.
Eine umfassende Staatsreform ist von diesem Auftrag nicht umfasst und steht daher nicht auf der Agenda. Es wäre für dieses Land aber schon viel erreicht, würden von den Vorschlägen, die die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission gemacht hat und noch machen wird, möglichst viele umgesetzt werden.
Clemens Jabloner und Rudolf Thienel sind Vorsitzende der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2015)