Wieso wir eine freiwillige und private Altersvorsorge brauchen.
Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Diese Worte von Erich Fried kommen einem in den Sinn, wenn man die Pensionsdebatte in Österreich verfolgt. Jeder, der ernsthaft will, dass das Pensionssystem bleibt, wie es ist, nimmt damit in Kauf, dass es in Zukunft für niemanden mehr Pensionen geben wird.
Die öffentlichen Ausgaben, die in Österreich für Pensionen aufgewendet werden belaufen sich jährlich auf 12,6 Prozent des BIP. Womit Österreich laut OECD nur noch knapp hinter Italien liegt. Dies, und die Feststellung, dass es in Österreich nur einen Pensionistenpreisindex und keinen Preisindex für die Jugend gibt, führten letzten Samstag bei Sebastian Kurz, Bundesobmann der JVP, zu Irritationen. Kurz sprach auch davon, dass er keinen Generationenkonflikt will und man die Solidarität zwischen den Generationen aufrecht halten muss. Klingt verdächtig nach Andreas Khol. Aber wir hoffen mal, dass Kurz nicht schon allein wegen der von ihm zur Schau gestellten „Empörung“ über den nicht vorhandenen Jugendpreisindex bald zurückrudern muss und das österreichische Pensionssystem in den Himmel zu loben beginnt. Da waren schon einige mutiger, Herr Kurz.
Kein vernünftiger Reformvorschlag
Der Journalist Gernot Bauer bezeichnete etwa den Generationenvertrag als sittenwidrig. Wie skandalös Andreas Khol das gefunden haben muss, will ich persönlich gar nicht wissen. Aber da waren Kurz und Kohl wohl einer Meinung.
Das umlagefinanzierte Pensionssystem ist nicht nur irritierend, sondern eine dermaßen enorme Belastung für die Jugend, dass man sich endlich etwas Neues überlegen muss. Da sind die JVP und die JuLis einer Meinung. Nur konnte ich im gesamten Artikel von Kurz keinen vernünftigen Reformvorschlag finden.
Der Vorschlag, dass man bei einem früheren Pensionsantritt entsprechende Abschläge in Kauf nehmen, und bei späterem Pensionsantritt eine höhere Vergütung bekommen sollte, ist im jetzigen Pensionssystem zumindest teilweise umgesetzt. Es besteht die Möglichkeit einer Korridorpension. Obwohl diese Regelung existiert, geht das österreichische Pensionssystem den Bach hinunter.
Der Generationenvertrag ist übrigens nicht nur sittenwidrig, sondern genau genommen absolut nichtig. Niemand hat die Jugend je gefragt, ob sie so einen Vertrag abschließen will. Er wurde uns einfach aufgezwungen.
Selbstverständlich sind die Verbindlichkeiten aus dem umlagefinanzierten Pensionssystem zu begleichen. Dann wäre endlich der Weg frei für ein zukunftsorientiertes und gerechtes Pensionssystem. Als Grundlage dafür kommt nur eine freiwillige und private Altersvorsorge infrage. Nur das Existenzminimum ist mit einer staatlich definierten Pflicht zur Versicherung sicherzustellen.
Zum Schluss noch zum Thema Solidarität: Natürlich hat Kurz recht, wenn er sagt, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Ebenso hat Khol recht, wenn er davon spricht, dass sehr viele Eltern und Großeltern ihre Kinder und Enkel finanziell unterstützen. Das allein ist jedoch noch lange kein Grund, dass die Jugend weiterhin die Altersversorgung von einem immer größeren Heer an Pensionisten bezahlen muss. Viele Jugendliche engagieren sich ehrenamtlich in karitativen Einrichtungen. Ohne dieses freiwillige Engagement könnte vielen älteren Menschen in Not nicht geholfen werden. Die Jugend fordert schließlich auch nicht allein aus diesem Grund, dass sie Eltern und Großeltern weiter unterstützen sollen. Genauso wie sich junge Menschen in solchen Organisationen engagieren, nämlich freiwillig, sollten Vorfahren auch ihre Nachfahren unterstützen. Freiwillig.
Nikolaus Scherak ist stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen Österreichs. Er ist 22 Jahre alt und studiert Jus in Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2009)