Österreichs neues Integrationsgesetz könnte auch für andere Länder durchaus wegweisend sein.
Mit einem gewissen Neid blicken wir Schweizer auf unsere östlichen Nachbarn. Denn diese haben mit dem neuen Integrationsgesetz einen Meilenstein gesetzt, was die Verpflichtung der Migranten zur Mitarbeit und Akzeptanz unserer Verhaltenskodizes angeht.
Dies umso mehr, als solche Maßnahmen nur noch per Gesetz zu verordnen sind. Zumal der Ignoranz und Kompromisslosigkeit muslimischer Einwanderer gegenüber demokratischen und rechtsstaatlichen Wertvorstellungen und Einrichtungen – von der Parallelgesellschaft bis zur Schattenjustiz – leider nicht anders beizukommen ist.
Die Politik hat die mit der Abschottung verbundenen Probleme vor allem konservativer Muslime zu lange nicht ernst genommen. Nun sieht sie sich mit dem Resultat dieser jahrzehntelangen Scheuklappen-Haltung konfrontiert, die sowohl von der bürgerlichen als auch von der sozialdemokratischen und grünen Seite praktiziert wurde und wird.
Mit dem vom zuständen Minister Sebastian Kurz vorgelegten neuen Gesetz können entscheidende Aspekte in der Integrationspolitik umgesetzt werden. So die Verpflichtung Asylsuchender zu gemeinnütziger Arbeit, das Vollverschleierungsverbot und das Verbot von Koran-Verteilaktionen namentlich durch salafistische Kreise. Diese Verteilaktionen haben maßgeblich zur Radikalisierung junger Menschen beigetragen.
Kommt Verhüllungsverbot?
Die Aktivisten gehören zu einem weltweit agierenden Netzwerk, das vermutlich von Saudiarabien initiiert und finanziert wird, um einen angeblich „ursprünglichen“ Islam saudischer Prägung zur einzig „wahren“ Islamversion zu erklären. 25 Millionen Koran-Exemplare sollen im deutschsprachigen Raum unter die Menschen gebracht werden.
Im Gegensatz zu Österreich, das das neue Integrationsgesetz per Bundesbeschluss für alle Bundesländer verbindlich macht, sind analoge Beschlüsse in der föderalistischen Schweiz Sache der Kantone. Inzwischen sind Bestrebungen von nationalkonservativer Seite im Gange, die ein nationales Vollverhüllungsverbot durch eine Volksinitiative erlangen wollen.
Verbindliche Wertekurse
Wesentlich sinnvoller wäre ein Gesetz, das wie das österreichische Integrationsgesetz umfassend ist und neben dem Verbot von frauenverachtender Symbolik wie Niqab oder Burka im öffentlichen Raum konkrete Bedingungen an Zuwanderer und Asylbewerber stellt. Gemäß dem Prinzip des Forderns und Förderns müssten auch in der Schweiz Maßnahmen zum Tragen kommen, wie sie künftig in Österreich umgesetzt werden.
Sprach- und Wertekurse müssen verbindlich werden und nachhaltig wirken. Es bringt nichts, jemanden in einen zweiwöchigen Kurs zu stecken und es dabei zu belassen. Aus diesem Grund ist auch die Einführung von gemeinnütziger Arbeit zwingend, dient sie doch einer ersten Sozialisierung inmitten der Gesellschaft des Gastlandes.
Harte Vorgaben sind notwendig geworden, um die säkularen Errungenschaften der demokratischen Gesellschaft nicht preiszugeben und dem weiteren Ausbau von islamischen Parallelgesellschaften Vorschub zu leisten. Ansonsten fühlen sich die Islamisten in ihrem Eindruck bestätigt, den sie von unserer Gesellschaft haben: Naivität, falsche Toleranz, Kuschelkurs in strafrechtlicher Hinsicht und völlig überzogene Sozialromantik begünstigen die Unterhöhlung der aufgeklärten demokratischen Gesellschaft, an deren Ende die Errichtung eines totalitären Gesellschaftsmodells steht.
Saïda Keller-Messahli ist Gründerin und Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam in der Schweiz; Trägerin des Menschenrechtspreises 2016 der Intern. Gesellschaft für Menschenrechte.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2017)