Globalisierung, Digitalisierung und ungezügelte Massenmigration fördern Gefühle der Unsicherheit auch in Österreich. Parallel dazu nimmt die Akzeptanz wichtiger Grundprinzipien unseres Staates immer mehr ab.
Die Unzufriedenheit mit der Politik und den Politikern wächst. Fast jeder vierte Österreicher wünscht sich einen „starken Führer“, so das Ergebnis einer aktuellen Sora-Umfrage. Zeitgleich ergibt ein Imas-Befund, im Auftrag der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ, dass eine Mehrheit der Österreicher mit der sozialen Marktwirtschaft wenig anfangen kann. Zwei Haltungen, die zu denken geben. Vor zehn Jahren waren es nur 14 Prozent, die für einen „starken Führer“ votierten, und für die soziale Marktwirtschaft gab es damals noch eine klare Mehrheit. Weshalb nimmt die Akzeptanz wichtiger Grundprinzipien unseres Staates ab?
Globalisierung, Internationalisierung, ungezügelte Digitalisierung mit allen Vor- und Nachteilen, ständig anwachsende und illegale Migration vorwiegend aus Afrika und Asien in die Wohlstandsländer Europas fördern die Unsicherheitsgefühle. Dazu kommen Terroranschläge, islamistische Herrschaftsansprüche und Berichte über das Wüten linker Schlägertrupps wie zuletzt beim G20-Treffen in Hamburg.
Gefühle politischer Ohnmacht
Immer mehr Menschen fühlen sich von der komplexen Welt überfordert und empfinden Gefühle politischer Ohnmacht. Unsicherheit und Unzufriedenheit dämpfen in weiterer Folge das Vertrauen in Institutionen, Ordnungssysteme und Politiker auf allen Ebenen.
Beispiel 1: Wenn täglich bis zu 12.000 Personen mithilfe von Schleppern von der libyschen Küste in völlig überladenen Schlauchbooten ablegen und nach wenigen Seemeilen von Schnellbooten der NGOs empfangen und in süditalienische Häfen gebracht werden, steigt bei vielen Menschen das Unsicherheitsgefühl. Zu Recht, weil die EU-Binnengrenzen geöffnet, aber die EU-Schengen-Grenzen nicht gesichert wurden.
Beispiel 2: Online-Handelshäuser mit Sitz in EU- und Drittländern beliefern österreichische Konsumenten und kassieren dafür Mehrwertsteuer, ohne diese auf Euro und Cent dem österreichischen Fiskus abzuliefern. Dieser kann auf sie systematisch nicht zugreifen, während die inländischen stationären Handelsbetriebe rund um die Uhr für Betriebs-, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Arbeitsinspektions- und andere Prüfer bereit sein müssen.
Beispiel 3: Internationale Konzerne mit Standorten in allen Industrie- und Schwellenländern auf allen Kontinenten verschieben Gewinne und zahlen kaum nennenswerte Steuern in Österreich, während heimische Handwerksbetriebe ihrer Steuerpflicht monatlich nachkommen müssen. Für die Kapitaltransfersteuer gibt es selbst innerhalb der EU-Mitgliedstaaten keinen Konsens.
Erschüttertes Vertrauen
Beispiel 4: Internationale Investmentbanken tun und machen, was sie wollen, während österreichische Regionalbanken, die die Klein- und Mittelbetriebe auch im Risikofall nicht im Stich lassen, mit immer restriktiveren bürokratischen Schikanen konfrontiert sind. Trotzdem werden sie in der öffentlichen Meinung mit den steuergeldunterstützten Großbanken in einen Topf geworfen.
Einige konkrete Sachverhalte, bei denen die Antworten sicher nicht leicht fallen. Faktum ist, dass sich die Menschen von der nationalen wie von der europäischen Politik im Stich gelassen fühlen, weil in allen genannten Beispielen die Grundsätze von Fairness und Vertrauen erschüttert werden.
Dabei rede ich gar nicht von der Volksrepublik China, in der maximaler Kapitalismus in Verbindung mit null Demokratie als enormer Standortvorteil betrachtet wird. Aber unsere österreichischen Industriebetriebe müssen sich auf dem internationalen Markt mit chinesischen Produkten und Dienstleistungen messen.
Kein Wunder, dass das Vertrauen in politische Gestaltungsprinzipien wie Demokratie und soziale Marktwirtschaft sinkt.
Am meisten regt die Menschen auf, wenn der Staat seine in der Verfassung verankerten Aufgaben wie die Gewährleistung der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit vernachlässigt, wo doch Sicherheit ein „Kerngeschäft“ des Staates ist. Deshalb ärgert die Bürger die Politik der offenen Grenzen, der beliebigen Einwanderung und der ungeprüften Bewertung, ob da ein Asylwerber, ein traumatisierter Flüchtling Einlass begehrt, oder ob da einfach nur jemand in eine schönere und lebenswertere Welt einwandern will.
Schluss mit der Beliebigkeit
Diese Beliebigkeit muss spätestens dann beendet werden, wenn eine demokratisch legitimierte Mehrheit diese Politik ablehnt. Nach meinem Empfinden ist die Stimmung in der österreichischen Bevölkerung von diesem Punkt nicht mehr weit entfernt. Ohne Hass, aber pragmatisch und kompetent haben in dieser wichtigen Frage bisher nur Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gehandelt. Nach der Sperrung der Balkanroute ist die Schließung der Mittelmeerroute eine logische Konsequenz. Gelingt das nicht, droht eine weitere Erosion unserer staatlichen Grundprinzipien wie Demokratie, Parlamentarismus, soziale Marktwirtschaft und europäische Integration.
Wer glaubt, dass unsere staatlichen Ordnungssysteme ohne ständige Erklärung und offensive Vermittlungsarbeit gleichsam automatisch in alle Zukunft wie ein Perpetuum mobile weiter bestehen, irrt gewaltig. Man blicke nur nach Polen, Ungarn oder in die Türkei. In letzterem Land wurden die Demokratie, Bürger- und Freiheitsrechte sogar per Volksentscheid abgeschafft.
Die Demokratie ist in der europäischen Geschichte nur eine junge und zarte Pflanze, die laufender Nutzung und konstruktiver Weiterentwicklung etwa mit den Möglichkeiten der Digitalisierung und Elektronisierung bedarf.
Wissensmängel über NS-Zeit
Schneller, als wir es glauben wollen, könnten sich Versäumnisse bei der Pflege, Weiterentwicklung und Vermittlung von Demokratie und Parlamentarismus rächen.
Zu Recht bezeichnet es der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb als „irritierend“, dass die Mehrheit der 15- bis 20-Jährigen keine Meinung zur NS-Zeit hat. Hier liegen offenkundige Mängel im Geschichtsbewusstsein und Versäumnisse in der politischen Bildung an Pflicht- und Berufsschulen vor. Der einmalige Besuch in der Demokratiewerkstatt eines Landtags oder im Palais Epstein neben dem Parlament während der traditionellen Wien-Woche der dritten Klassen der Neuen Mittelschulen greift eindeutig zu kurz.
Solche Mängel sind fächer-übergreifend von mutigen und sachkundigen Lehrpersonen rasch zu beheben. Denn es geht um die Pflege unseres demokratischen Systems. Es bleibt die Hoffnung, dass dabei auch die Digitalisierung mehr zur Chance als zum Fluch für demokratische Beteiligung und Parlamentarismus wird.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
DER AUTOR
Prof. Gottfried Kneifel (* 1948 in Linz) ist Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS). 1985 Wirtschaftsstadtrat, Vizebürgermeister der Stadt Enns von 1997 bis 2002. Von 2000 bis 2016 Mitglied des Bundesrates, in den Jahren 2006, 2011 und 2015 dessen Präsident; Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus, 2011 bis 2016 Föderalismussprecher der Bundes-ÖVP. [ Parlamentsdirektion ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2017)