Alte Machtpolitik hinter verbindlichen Kiewer Fassaden

Die hohe Aufmerksamkeit in ganz Europa für die Kommunalwahlen in der Ukraine am vergangenen Wochenende war paradox. Das postsowjetische Land in der östlichen Nachbarschaft der EU ist traditionell extrem zentralistisch organisiert. Fast alle Entscheidungen in auch noch so geringfügigen politischen Fragen werden direkt von Kiew aus getroffen. Es macht dabei nur einen geringen Unterschied, welcher Partei Bürgermeister angehören oder wer die Mehrheit in Stadt- und Gebietsparlamenten hat.

Die reale Bedeutung dieser Kommunalwahl hatte symbolischen Charakter. Beim ersten Urnengang nach der Präsidentschaftswahl im Februar musste Präsident Viktor Janukowitsch unter Beweis stellen, dass er die Linie freier und fairer Wahlen während der Amtszeit seines Vorgängers Viktor Juschtschenko fortsetzen könne.

Der Wahlgang für etwa 35Millionen Ukrainer stand am vorläufigen Ende einer Linie autoritärer Tendenzen seit dem Amtsantritt Janukowitschs. Nach der Präsidentschaftswahl im Februar kehrten die mutmaßlichen Wahlfälscher von einst, die durch die Orange Revolution von 2004 seinerzeit abgesetzt worden waren, an die Macht zurück. Das anhaltende Chaos und die unsinnigen verbissenen Streitigkeiten zwischen den demokratischen Politikern Juschtschenko und Julia Timoschenko hatten ihnen dafür den Weg geebnet.

Abgeordnete als Dollarmillionäre

Nun leiten ein Präsident und ein Ministerpräsident, die eher die sowjetnostalgischen und russlandfreundlichen Bevölkerungsgruppen vertreten sowie zahlreiche Vertreter des alten Kutschma-Regimes die Geschicke des 46-Millionen-Landes an der Ostgrenze der EU. Viele Minister der aktuellen Regierung besitzen eigene große Unternehmen, mehr als 300 der 450 Abgeordneten des nationalen Parlaments sind Dollarmillionäre. Die aus den wilden Privatisierungen, regelrechten Bandenkriegen und brutalen Firmenübernahmen der 1990er-Jahre hervorgegangenen Oligarchen präsentieren sich jetzt als verbindliche Geschäftsleute, tragen feine Anzüge und reisen in Privatflugzeugen. Ihr Reichtum beruht vorrangig auf der Nähe zu Russland zur Sicherung günstiger Energiepreise, künstlichen Monopolen mit staatlicher Unterstützung und der Ausbeutung längst veralteter ehemaliger sowjetischer Stahlwerke und Chemieanlagen vor allem im Osten des Landes.

Hinter der verbindlichen Fassade wird eine Politik gemacht, die alte Strukturen stützt, eine echte Modernisierung verhindert und die Ukraine letztlich Russland annähert und von der EU entfernt. Konkurrenz und Wettbewerb werden oft behindert, die Standards von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit häufig missachtet.

Im vergangenen halben Jahr seit dem Machtwechsel verfolgte der ukrainische Geheimdienst wieder Oppositionelle, Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Kleine und mittelständische Unternehmer wie auch ausländischen Investoren klagen über eine neuerliche Gängelung und schamlose Auspressung durch die überbordende Korruption. Das Verfassungsgericht der Ukraine gab zudem mit einem zweifelhaften Urteil dem Präsidenten unlängst die alten Vollmachten der Kutschma-Zeit zurück.

Während der Kommunalwahlen am 31. Oktober häuften sich Berichte, dass alte Praktiken der Beeinflussung der Wahlergebnisse durch die Nutzung sogenannter „administrativer Ressourcen“ im ganzen Land wieder Anwendung fanden. Staatsbeamte, Lehrer und Ärzte wurden nach Aussagen vieler Beobachter vor den Wahlen massiv unter Druck gesetzt, damit sie nicht für Oppositionsparteien kandidierten.

Die regierende Partei der Regionen änderte zudem das Wahlgesetz kurz vor dem Urnengang, vor allem, um teilweise das Mehrheitswahlverfahren wieder einzuführen und erfolgreiche Bürgermeister „auf Linie“ zu bringen.

Probleme bei der Registrierung

Fast alle Oppositionsparteien beklagten sich über Probleme mit der Registrierung ihrer Kandidaten. In den Hochburgen Julia Timoschenkos im Kiewer Gebiet und in Lemberg registrierten die von der Partei der Regionen dominierten Wahlkommissionen sogar gefälschte Parteien, sodass Timoschenkos Partei dort, wo sie zuletzt zwischen 60 und 70Prozent an Zustimmung erhielt, nicht einmal antreten konnte.

Fast alle Wahlkommissionen im ganzen Land bestanden mehrheitlich aus Mitgliedern oder Anhängern der Partei von Janukowitsch. Bei der Stimmabgabe stellten einige Beobachter dann eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten fest, während andere nur geringfügige Probleme ausmachten.

Internationale Beobachter des Europarats wie auch die Experten der einzigen systematischen Langzeitbeobachtermission der Nichtregierungsorganisation Opora sind sich darin einig, dass die Wahlen so nicht europäischen Standards entsprachen und einen Rückschritt in der Demokratieentwicklung der Ukraine darstellen.

Die alten Reflexe der Behörden

Im Ergebnis gewinnt Präsident Janukowitsch nun auch die Kontrolle über weite Teile der lokalen Ebene in der Ukraine. Nach den Kommunalwahlen verfügt er über die Machtfülle des alten Präsidialsystems, eine Mehrheit im Parlament und eine starke Stellung seiner Partei im gesamten Land. Behörden, Verwaltung und Polizei funktionieren gemäß alten Reflexen, die Opposition ist schwach und zersplittert, die Medienfreiheit eingeschränkt.

Gerechtfertigt wird alles mit dem typischen Gerede von der Stabilisierung, Ordnung und Sicherheit. Aber noch immer ist nicht erkennbar, was der ukrainische Präsident mit der enormen Machtkonzentration eigentlich anfangen will. Bisher ging es offenkundig vorrangig darum, die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Gruppe von Oligarchen, die zu den Sponsoren der Partei der Regionen zählen, zu befriedigen.

Ein Testfall für die EU

Janukowitsch hat den Demokratietest der Kommunalwahlen nicht glaubwürdig bestanden. Die Ukraine wird damit mehr und mehr auch zum Testfall für die EU. In den vergangenen Monaten hatten viele Politiker in der EU vor allem mit einer Mischung aus Unverständnis und Desinteresse auf die Ukraine geblickt und vielfach gehofft, dass die mutmaßlichen Wahlfälscher von 2004 im Jahr 2010 an der Macht zu demokratischer Reife gefunden hätten. Die beschriebenen Einschränkungen demokratischer Freiheiten in den vergangenen Monaten und die Kommunalwahlen zeigen jedoch ein anderes Bild.

Die EU wird dringend eine Antwort darauf geben müssen, wie sie mit einem Nachbarland umgehen will, mit dem sie über weitgehende Assoziierung und eine vertiefte Freihandelszone verhandelt, das in seiner innenpolitischen Entwicklung aber autoritäre Tendenzen aufweist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2010)