Eine Replik auf Christian Felbers Ideen einer Gemeinwohlwirtschaft: Warnung vor den Fantasien eines Wolfes im Schafpelz.
Christian Felber versteht es prächtig, das verbreitete Missbehagen an unserem Wirtschaftssystem zu nutzen, um für sein scheinbar kuscheliges Modell einer Gemeinwohlwirtschaft zu werben („Die Presse“ vom 27.1.). Kein materielles Gewinnstreben mehr, keine bösen Finanzmärkte, kein Konkurrenzstreben, regionale Wirtschaftskreisläufe statt globalisierter Wirtschaftsverflechtung.
Felber verkauft dieses biedermeierlich anmutende Idyll als dritten Weg zwischen kapitalistischer Marktwirtschaft und zentralisierter Planwirtschaft. Aber Achtung! Hier ist kein idealistischer Romantiker am Werk, sondern ein kommunistisch angehauchter Revolutionär.
Die Gemeinwohlwirtschaft bedarf einer operativen Definition des Begriffs „Gemeinwohl“. Nach Felber soll die Definition – an der repräsentativen Demokratie vorbei – durch einen „Demokratischen Konvent“ erfolgen und in der Verfassung verankert werden.
Alle Unternehmen über 250 Beschäftigte werden enteignet. Unternehmen mit 250 bis 5000 Beschäftigten werden teilweise ins Eigentum der Beschäftigten übergeführt, teilweise ins Eigentum der Allgemeinheit, Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten zu 100Prozent der „Allgemeinheit“ überantwortet. Die Kontrolle über solche Unternehmen übt jedoch nicht die demokratisch legitimierte Regierung aus, sondern ein „Demokratischer Souverän“.
Finanzmärkte haben ausgedient
Unternehmensgewinne dürfen nicht mehr an Eigentümer ausgeschüttet werden, sondern nur noch an Mitarbeiter. Veranlagungen von Unternehmen auf den Finanzmärkten sind verboten. Finanzmärkte wird es in Felbers Wirtschaftswelt ohnehin keine mehr geben.
Die Einhaltung all dieser Vorgaben müsste von einem riesigen (Polizei-)Kontrollapparat überwacht werden. Hat ein Unternehmen Überschüsse auf dem Kapitalmarkt veranlagt? Hat ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen Waren aus dem fernen China importiert? Hat ein Unternehmen eine – streng verbotene – feindliche Übernahme eines anderen versucht?
So weit der harte Kern der Gemeinwohlwirtschaft. Dazu kommen noch Vorschläge, wie die Verankerung fünf neuer Pflichtfächer an den Schulen: Gefühlskunde, Wertekunde, Kommunikationskunde, Demokratiekunde und Naturerfahrungs- und Wildniskunde, um die ideologische Doktrinierung der nachwachsenden Generation sicherzustellen.
Österreicher wären glücklicher
Nach Felbers Modell müsste ein Land wie Österreich nicht nur aus der EU und der Währungsunion austreten, sondern auch aus dem Europarat, der Welthandelsorganisation, und es müsste den größeren Teil der internationalen Verträge kündigen. Finanzkapital würde fluchtartig das Land verlassen, Unternehmen würden massiv ins Ausland verlagert werden, Unternehmer das Weite suchen.
Die Banken, vergesellschaftet, von den Geld- und Kapitalmärkten abgeschnitten, würden innerhalb weniger Tage zusammenbrechen, ebenso Versicherungen. Pensionskassen würden folgen. Die Devisenvorräte würden wegschmelzen, alle Importe von Gütern und Dienstleistungen müssten massiv gekürzt werden, mangels ausländischer Vorproduktlieferungen brächen viele der noch in Österreich verbliebenen Unternehmen zusammen. Das Land ginge in Armut und Chaos unter.
Aber die Österreicher wären dafür glücklicher: Egoismus, Gewinnstreben und Stress hervorrufende Konkurrenz wären überwunden, dafür herrschten Vertrauen, Sicherheit und gegenseitige Wertschätzung.
Dies ist keine Verteidigung der Auswüchse des jetzigen Wirtschaftssystems, die es natürlich abzustellen gilt, sondern die Warnung vor Wölfen im Schafspelz und ihren Sirenentönen.
Dr. Erhard Fürst war bis 2004 der Chefökonom der Industriellenvereinigung.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2011)