Österreichs Entwicklungspolitik: Kurzsichtig, verfehlt, kümmerlich

Wo sind wir in der Hungerkrise am Horn von Afrika? Bei näherem Hinsehen drängt sich der Eindruck auf, dass Österreich bei der Verhinderung solcher und zukünftiger Katastrophen keine nennenswerte Rolle spielt. Nicht, weil es zu klein wäre oder die Mittel dazu nicht hätte, sondern, weil es sich durch kurzsichtige Entwicklungspolitik und die stiefmütterliche Behandlung humanitärer Herausforderungen selbst ins Abseits stellt.

Österreich braucht eine schonungslose Bestandsaufnahme dieses Versagens und sollte dringend eine Kurskorrektur einleiten.

Der österreichische Beitrag zur weltweiten Armutsbekämpfung verkümmerte in den vergangenen Jahren zusehends. Allein zwischen 2007 und 2009 wurde die offizielle Entwicklungshilfe um gut ein Drittel gesenkt. Innerhalb der EU gaben – gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung 2009 – nur Portugal, Griechenland und Italien weniger.

Der aktuellste Bericht zur Effektivität der österreichischen Hilfe rechnet es zudem deutlich vor: Von den knapp zwei Millionen Euro, die jedes Empfängerland erhielt, floss nur ein Zehntel in tatsächliche Entwicklungsprojekte vor Ort. Die Hälfte bis ein Drittel der offiziellen Mittel wurde hingegen für den Erlass längst verlorener Schulen von Ländern wie dem Irak oder Madagaskar verbucht.

Geld ist nicht alles

Natürlich ist Geld nicht alles. Der Umfang der Geldflüsse sagt noch nichts über die langfristigen Resultate der Hilfe aus. Doch leider steht Österreich auch in puncto Wirksamkeit an hinterster Stelle.

Während international akzeptierte Abkommen wie die Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit Harmonisierung und Bündelung der Ressourcen fordern, bleibt Österreich seinem „Gießkannenprinzip“ treu. So war die Republik 2009 in 136 von 150 möglichen Entwicklungsländern aktiv. Diese mangelnde Konzentration schmälert die einzelnen Beiträge auf ein Niveau, das kaum sinnvolle Einflussnahme zulässt.

Insgesamt fehlt Österreichs Entwicklungspolitik noch immer eine übergeordnete Strategie, an der sich die verantwortlichen Institutionen orientieren könnten. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA), die Austrian Development Agency (ADA), die Länder sowie bis zu sieben andere Ministerien und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen stimmen sich in ihrer Entwicklungsarbeit nur unzureichend ab.

Bereits jetzt ist abzusehen, dass mit tragischer Regelmäßigkeit weitere Katastrophen in Afrika und den ärmsten Regionen der Welt bevorstehen. Was die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit in Österreich betrifft, sind die Aussichten kaum besser.

Am Tiefpunkt der entwicklungspolitischen Krise angekommen, muss sich Österreich deshalb entscheiden: weiterer Rückzug oder konstruktives Engagement.

Die erste Option ist die leichte. Österreich kann sich weiter aus der internationalen Entwicklungsarbeit zurückziehen und von seiner Insel der Seligen aus zusehen, wie trotz globalen Überschusses täglich 37.000 Menschen verhungern und dabei nur hier und da ein wenig spenden.

Österreich kann sich über die Vorhersehbarkeit tragischer Hungersnöte echauffieren und die langsame oder unzureichende Antwort der UNO kritisieren. Es kann die Effektivität von privaten und öffentlichen Hilfsorganisationen anzweifeln und fragen, wieso Somalia so lange vergessen wurde. Es kann dem radikalen Islamismus, dem Klimawandel oder chinesischen Landkäufen in Afrika eine Mitschuld an der gegenwärtigen und an zukünftigen Katastrophen geben.

Globaler Verantwortung stellen

Die Alternative wäre für Österreich, sich endlich seiner globalen Verantwortung zu stellen und die dafür vorgesehenen Steuergelder sinnvoll einzusetzen.

Die Voraussetzungen für mehr Engagement sind nicht schlecht: Neutralität und eine Vergangenheit ohne Kolonialismus würden Österreich erlauben, glaubhafter als andere für Not leidende Menschen in Entwicklungsländern einzutreten. Finanziell sollte die angeblich souveräne Bewältigung der Krise den notwendigen Spielraum geschaffen haben, allmählich zum europäischen Mittelfeld aufzurücken. Um diese Chance zu nutzen, braucht die österreichische Entwicklungspolitik eine einheitliche Gesamtstrategie. Sie braucht ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung und Arbeitsteilung.

Erster Schritt: Ein „Weißbuch“

Ein erster Schritt muss daher sein, ein „Weißbuch“ der österreichischen Entwicklungspolitik zu erarbeiten, an dem sich alle Akteure orientieren können. Daraus sollte klar werden, wo Österreich seine Stärken sieht, und wie es sein technisches Know-how und die dafür vorgesehenen Steuergelder strategisch einzusetzen gedenkt.

Wie international üblich, muss Österreich dann seine Hilfe transparent und vorausschauend planen, statt wie bisher angefallene Beiträge erst im Nachhinein als Entwicklungshilfe zu verbuchen.

Österreich muss zudem die Vorgaben der Pariser Erklärung, in der sich Geberländer zu mehr Wirksamkeit verpflichten, besser als bisher umsetzen. Das kann nur über eine Fokussierung der Mittel bei verbesserter Abstimmung zwischen Ministerien und der 2004 gegründeten Austrian Development Agency (ADA) gelingen. Zwangsläufig bedeutet dies auch eine Konzentration auf einige wenige Schwerpunktländer.

In akuten Hungerkrisen, wie derzeit etwa in Somalia, ist es darüber hinaus durchaus sinnvoll, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und anderen Organisationen kurzfristig Mittel zuzuschießen. Von einem so wohlhabenden Land wie Österreich erwartet die Weltgemeinschaft allerdings zu Recht deutlich höhere Beiträge (Schweden etwa gab in der aktuellen Krise das Zwölffache).

Einbindung der Öffentlichkeit

Vor allem brauchen wir zunächst eine breite öffentliche Debatte darüber, wie Steuermittel am sinnvollsten eingesetzt werden können und wie Österreich seinen Beitrag an arme Länder wieder über die entwicklungspolitische Wahrnehmungsschwelle heben kann. Bisher hat die breitere Öffentlichkeit dem Verfall der österreichischen Entwicklungspolitik recht passiv zugesehen.

Wir brauchen jetzt dringend eine Diskussion darüber, ob sich Österreich als Land endgültig von der entwicklungspolitischen Bildfläche verabschieden will, oder ob es endlich anfangen will, seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2011)