Es gibt keinen Grund für exzessive Pendlerförderung.
KOMMENTARDie Zutaten, die in den Vorratskammern der niederösterreichischen Wahlkampfzuckerl-Maîtres lagern, sind edel: Jeder zweite Landesbürger pendelt zur Arbeit. Dazu kräftig gestiegene Treibstoffkosten, eine bevorstehende Landtagswahl und die Tatsache, dass den Löwenanteil der Pendlerförderung eh der Bund zahlt. Daraus lässt sich etwas machen: Gemein ist allen aktuellen Reformideen, dass der Staat künftig hunderte Millionen mehr ausschütten soll.
Jetzt ist unbestritten, dass das „Pendlerpauschale“ an Sinnlosigkeit kaum zu überbieten ist. Ebenso, dass Arbeitnehmer in strukturschwachen Regionen staatlicher Solidarität bedürfen. Warum aber weiter die Fördergießkanne über gut situierte Arbeitnehmer ausgeschüttet werden soll, die sich abseits städtischen Trubels den Luxus eines Hauses im Grünen leisten, lässt sich nur mit der heimischen Tradition des Stimmenkaufes erklären. Wer zwar „draußen“ leben, aber „herinnen“ arbeiten will, soll das gern tun – aber nicht auf Staatskosten.
georg.renner@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)