Die Grundbuchgebühr ist eine ungebührliche Vermögenssteuer.
Egal, wie das juristische Geplänkel zwischen der Justizministerin und Verfassungsjuristen ausgehen wird. Es ändert nichts an der Tatsache, dass die sogenannte Grundbuchgebühr in Wahrheit eine versteckte Steuer ist. Wer ein Grundstück erwirbt, bezahlt 1,1 Prozent vom Kaufpreis. Offenbar kostet es die Beamten viel mehr Mühe, eine Villa ins Grundbuch einzutragen als eine Bruchbude.
Verwunderlich ist nur, warum es sich bei anderen Gebühren nicht ähnlich verhält.
Denn es gäbe so viele Möglichkeiten, per Gebühr die Staatskassen zu füllen. Wie wär's mit höheren Parkplatzgebühren für Sportwagen? Saftigeren Strafzettel für Porschefahrer?
Warum zahlen weniger ehrgeizige Schüler nicht mehr Schulgebühr? (Das wär' dann wohl eine versteckte Deppensteuer, für die ohnehin alle sind.) Oder höhere Fernsehgebühren für größere Fernsehapparate?
Gebühren heißen deshalb Gebühren, weil sie eine Art Aufwandsentschädigung darstellen. Und so absurd all diese hier angeführten Ideen sind, so absurd ist auch die Grundbuchgebühr. Die es hierzulande seit Jahr und Tag gibt, wohlgemerkt.
Wird Zeit, dass aus dieser versteckten Vermögensteuer eine echte Gebühr wird. Und die sollte für jeden gleich teuer sein. Alles andere ist nur eine Frotzelei des Steuerzahlers – über Gebühr.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2012)
