Obsolete Befragung vor der Befragung

Jetzt lässt die ÖVP zwei Bezirke zum Parkpickerl befragen – obwohl es bald eine ganzheitliche Lösung geben wird.

Die Befragung der Wiener Bürger verkommt zunehmend zur Groteske. Kaum hat sich das rot-grüne Rathaus durchgerungen, die ganze Stadt zu befragen, ob es eine ganzheitliche Lösung der Parkraumbewirtschaftung geben soll, beginnt die ÖVP nun, ihr eigenes Süppchen auf Bezirksebene zu kochen. Die Bewohner der schwarz geführten Bezirke Hietzing und Währing sollen nun abstimmen, ob sie flächendeckend parkraumbewirtschaftet werden wollen. Was einerseits skurril anmutet, weil die Bewohner des 18.Bezirks bereits im Frühjahr darüber abgestimmt haben – damals mit negativem Ausgang. Und andererseits, weil die stadtweite Volksbefragung im Frühjahr die Ergebnisse ohnehin bald obsolet machen könnte.

So kann es passieren, dass am Ende die derzeitige Fleckerlteppichregelung mit unzähligen unterschiedlichen Regelungen weiter vorangetrieben wird. Wenn Währing, das von Pickerflüchtlingen aus Ottakring und Hernals überrannt wird, im zweiten Anlauf nun doch ein Parkpickerl will, erleben wir vermutlich in Döbling bald das gleiche Spiel – und VP-Bezirksvorsteher Tiller lässt auch das Volk befragen. Was wiederum bald obsolet wäre, sollte es nach der stadtweiten Befragung zu einem Gesamtkonzept für das Parkproblem kommen. Direkte Demokratie ist in Ordnung – aber so inflationär, unkoordiniert und parteipolitisch motiviert, wie sie derzeit in Wien gehandhabt wird, ist sie nur noch eine Frotzelei der Bürger.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2012)

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