Nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch

Interessant: Gegen Steueroasen marschiert Europa im Gleichschritt, nicht aber gegen Firmentricksereien.

Der Trick nennt sich „Double Irish with a Dutch Sandwich“ und funktioniert stark vereinfacht so: Eine Firma gründet zwei Töchter in Irland, die eine verwaltet Lizenzgebühren, der anderen, die ihren Stammsitz auf den Bermudas hat, gehören die Lizenzen. Da Irland mit den Niederlanden ein Abkommen hat, das Lizenzgebühren von Steuern ausnimmt, gehen die Gebühren für die Lizenzen an die Niederlande, von dort zurück nach Irland und dann auf die Bermudas – und am Ende fallen so gut wie keine Steuern an.

Unter anderem bedient sich Starbucks dieses Tricks. Die US-Mutter verlangt von seinen Ablegern hohe Lizenzgebühren, deshalb schafft es Starbucks in Deutschland seit 2005 nicht, offiziell auch nur einen Cent Gewinn zu machen – trotz eines Umsatzes von weit mehr als 100 Millionen Euro. Apple macht zwar Gewinn, außerhalb der USA 28,7 Milliarden Euro, bezahlte dafür aber dank des Irish mit Sandwich nur 556 Millionen Euro Steuern (knappe zwei Prozent).


Das nennt man Kapitalismus“, meinte Googles Ex-Chef Erich Schmidt lakonisch über die steuerschonenden Konstruktionen. Nicht ganz, Herr Schmidt: Das nennt man „Die Macht der Großkonzerne“. Wenn ein kleiner Handwerksbetrieb, ein Kaffeehaus, eine Buchhandlung oder eine Ich-GesmbH mehr Steuern bezahlt als Amazon, Google, Apple oder Starbucks, dann stimmt etwas im System nicht.

Interessant, dass es einen europaweiten Gleichschritt gibt, wenn es um die „Trockenlegung von Steueroasen“ für Einkommensbezieher gibt. Etwas Initiative für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Firmengewinnen wäre auch nicht schlecht.

E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2013)

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