Demokratien begünstigen Mehrheiten, nicht unbedingt Freiheiten: Das gilt für Ägypten, aber auch für Frankreich oder Österreich.
Es habe „zu viel Mehrheit“ in der Türkei gegeben, sagte jüngst im „Presse“-Interview Soziologin Nilüfer Göle. Sie meinte die Unterdrückung von Minderheiten durch Erdoğans konservativ-islamische Agenda. Auch der ägyptische Präsident Mursi kam durch freie Wahlen. Dass er dem Land wirtschaftlich geschadet hat, kümmert viele Ägypter; dass ihm die Pressefreiheit kein Anliegen war oder er die UN-Erklärung über Frauenrechte nicht unterzeichnete, wohl weniger.
Demokratie heißt eben nicht zwangsläufig, was wir in Europa darunter verstehen. Wie gut, dass es bei uns anders ist! Jeder darf halbwegs so leben, wie er will, keiner wird noch durch Vorschriften einer Religion gegängelt, an die er nicht einmal glaubt. Das Bewusstsein, wie hart diese Freiheit errungen wurde, ist wohl nirgends so groß wie in Frankreich. Vielleicht auch deshalb sagten der französische Innenminister Manuel Valls und die Ministerin für Frauenrechte Najat Vallaud-Belkacem kurzfristig ab, als sie bei einer Konferenz über den Zustand der EU in Florenz mit dem Schweizer Publizisten Tariq Ramadan auf dem Podium hätten sitzen sollen.
Der Enkel des Gründers der Muslimbrüder ist ein beliebter Medienstar und wird als Vordenker eines „europäischen Islam“ gehandelt. Er nennt sich „Reformsalafist“, wobei Reform für ihn vor allem bedeutet, „dass wir uns nicht nur an die Welt anpassen, sondern diese auch verändern müssen“. Sein Ziel: ein durch friedliche Mission (da'wa) islamisiertes Europa. Die europäische Kultur soll bleiben, soweit mit der Scharia vereinbar, einstweilen sollen Muslime den jeweiligen Gesetzen folgen, auch das aber nur, sofern es mit ihrer Religion vereinbar ist.
Erst kürzlich verteidigte Ramadan raffiniert wie gewohnt den TV-Prediger Yusuf al-Qaradawi, der alle Muslime zum Heiligen Krieg in Syrien aufgerufen hat (junge französische Muslime sind unterwegs). Früher prophezeite der Scheich, dass der Islam Europa endlich erobern werde und Hitler ein Werkzeug Gottes zur Strafung der Juden gewesen sei. Al-Qaradawi erscheint in Büchern Ramadans als Leitfigur (auch wenn Ramadan moderater ist) und spielte eine wichtige Rolle bei der Errichtung des Research Centre of Islamic Legislation and Ethics (CILE) in Katar, das Ramadan leitet.
Die französischen Minister ernteten Häme für ihre Absage. Und dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz wurde „Gesinnungsterror“ vorgeworfen, weil er meinte, man solle Staatsbürgerschaften nicht ohne Rücksicht auf die politische Einstellung vergeben. Dabei zeigt der Erfolg Tariq Ramadans bei seinen Anhängern wie in der offiziellen Politik, dass Europa längst über Dinge neu zu verhandeln begonnen hat, die nicht verhandelbar sein sollten. Demokratie allein schützt eben vor nichts. Egal, ob in Frankreich, Österreich oder Ägypten – letztlich ist alles nur eine Frage der Mehrheit.
anne-catherine.simon@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2013)