Warum wartet man mit kritischen Abschiebungen just bis zur Urlaubszeit?
KOMMENTAR
Gestern, am heißesten Tag des Jahres, hat die Polizei acht Pakistani festgenommen, die seit März – seit Ende der (geduldeten) „Besetzung“ der Votivkirche – im Servitenkloster als Gäste der Kirche lagern. Ihre Asylanträge sind rechtskräftig negativ entschieden, ihnen steht die Abschiebung bevor.
Rechtlich ist das eine eindeutige Sache – wer (zu Recht) damit ein Problem hat, dass Österreich in Länder abschiebt, denen das Außenministerium „hohe Terrorgefahr“ attestiert, sollte sich schleunigst für eine Änderung des Asylrechts einsetzen. Aber um rechtliche Aspekte ging es in der Angelegenheit ohnehin nur am Rande, seit im Dezember die Votivkirche besetzt wurde. Es ging darum, dass die Regierung das Thema Asyl aus Angst vor Populisten und Boulevard am liebsten wegignorieren würde.
Ein Eindruck, den die gestrige Aktion nur noch verstärkt hat: Dass Festnahmen, die im Prinzip seit Monaten hätten durchgeführt werden können, just an einem Urlaubssonntag vorgenommen werden, an dem noch dazu mit Kardinal Schönborn einer der wichtigsten Fürsprecher der Asylwerber außer Landes ist, zeigt, mit welcher Feigheit das Thema bei uns angefasst wird.
georg.renner@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.07.2013)
