Bundeskanzler Werner Faymann hielt eine Rede vor dem Europarat in Straßburg.
Er sprach über das neue Wachstum, das Europa brauche, den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die Finanztransaktionssteuer, über nicht viel Neues also. Dann aber stellte ihm eine Abgeordnete eine interessante Frage. Sie wollte wissen, ob der österreichische Kanzler dafür eintrete, Sanktionen gegen ukrainische Regierungspolitiker zu verhängen, die undemokratische Mittel gegen die Opposition eingesetzt und möglicherweise auch Geld nach Wien abgezweigt haben.
Faymann war darauf vermutlich nicht vorbereitet, jedenfalls antwortete er ausweichend. Wenn es die EU für „notwendig erachte“, könne es zu solchen Strafmaßnahmen kommen, erklärte Faymann. Er halte es allerdings für „bedenklich“, wenn sich Politiker freihändig zu Sanktionen entschlössen, ohne sich mit allen anderen EU-Mitgliedstaaten abzustimmen.
Damit hat Faymann schon recht: Es ist in diesem und in anderen außenpolitischen Zusammenhängen sinnvoll, wenn die EU an einem Strang zieht. Es ist jedoch zu wenig, sich hinter der EU zu verstecken und nur dann aktiv zu werden, wenn die EU „es für notwendig erachtet“. Die Union ist kein gottähnliches Wesen, sie setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen, zu denen auch Österreich gehört.
Was Faymann und seine Regierung zur europäischen Willensbildung in der Ukraine-Krise bisher beigetragen haben, ist nicht überliefert.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2014)