Der Gestaltungswille der Politik ist enden wollend.
Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt. Der Satz, mit dem der Kanzler sich endlich zu Wort meldete, um die Einsparungen in der Bildung zu verteidigen, ist zunächst eines: absolut zutreffend. Auch wenn man infrage stellen kann, ob in der Schule unbedingt gespart, also weniger Geld ausgegeben werden soll, klar ist: Der Bereich schreit geradezu nach mehr Effizienz.
Dass (teure) Lehrer stundenlang kopieren und Listen schreiben, statt zu lehren: reine Verschwendung. Dass der Kauf jedes Schulmikroskops durch fünf Hände gehen muss: Bürokratie pur. Dass die Länder nach Gutdünken Lehrer über Plan einstellen und der Bund zahlt: ökonomischer Wahnsinn.
Doch dieser Satz ist auch eines: heuchlerisch. Es ist ja nicht so, dass vor dem Beschluss der Einsparungen analysiert worden ist, wo effizienter gearbeitet werden kann. Vorgegangen wurde nach dem üblichen Schema: Summe festlegen, gleichmäßig verteilen. Ein Satz, der jüngst aus der ÖVP kam, war enthüllend. Man habe lediglich die Summe der Einsparungen zwischen den beiden Parteien aufgeteilt. Nachsatz, sinngemäß: Die SPÖ müsse halt jetzt schauen, wie sie ihren Teil hinkriege. Dass man nicht einmal mehr leugnet, dass sich der Gestaltungswille der Politik damit erschöpft, ist ernüchternd.
Fünf Tage sind es noch bis zur Budgetrede. Die Politik könnte ja ihrerseits Effizienz zeigen – und noch beweisen, dass es anders geht.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2014)
