Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will also das Asylwesen grundlegend reformieren: Die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen (Niederösterreich) und Thalham (Oberösterreich) sollen in ihrer heutigen Form aufgelöst, Asylanträge ab Mitte nächsten Jahres gleich im jeweiligen Bundesland geprüft werden. Außerdem, sagt die ÖVP-Politikerin, brauche es „fixe Quartiere“ und ein „automatisches Verteilungssystem“.
Klingt nach einem vernünftigen Plan, um diesem unwürdigen politischen Schauspiel auf dem Rücken Hilfesuchender ein Ende zu bereiten. Die meisten Bundesländer haben ihre Asylquoten in den vergangenen Jahren aus taktischen Gründen nicht erfüllt, aus Angst, sich beim Wähler unbeliebt zu machen. Traiskirchen war deshalb regelmäßig überfüllt, Landeshauptmann Erwin Pröll regelmäßig erzürnt, und die Innenministerin regelmäßig zum Reagieren, also Ultimatenstellen, gezwungen.
2012 kam es dann zu einer besonders österreichischen Lösung. Da verhandelten sich die Länder eine Art Mindestquote aus: Seither müssen sie nur noch 88 Prozent ihrer eigentlichen Asylquote erfüllen. Im Juni 2014 schafften die meisten jedoch nicht einmal das.
Ein Problem zu lösen, indem man den Ländern mehr Verantwortung überträgt, klingt daher auch nach etwas, das es hierzulande in Wirklichkeit nicht gibt: Föderalismus. Die Chance auf Umsetzung lebt, weil Erwin Pröll ausnahmsweise mit einem Reformplan aus der Bundesregierung einverstanden ist. Wobei das dieses Mal eher nicht überrascht. Mikl-Leitner, Prölls politische Ziehtochter, wird ihr Konzept wohl mit ihm abgesprochen haben – wenn es nicht sogar im Landhaus von St.Pölten (mit-)entworfen wurde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2014)