Vielleicht ist es einfach nur konsequent: In einem Land, in dem ständig über neue Verbote diskutiert wird, ohne dass die bestehenden je befolgt werden, verdienen wir genau solche Politiker.
Da verpflichten sich die zur Nationalratswahl antretenden Parteien zu einer Wahlkampfkostenobergrenze; und was passiert? SPÖ und ÖVP geben unbeeindruckt mehr aus. Die ÖVP überschreitet die Grenze um 60 Prozent. Das wären doch die Vorgänger gewesen, so Parteisekretariat und -führung.
In der SPÖ hingegen, die gefühlt noch wesentlich mehr plakatiert und geworben hat, versucht Norbert Darabos den Taschenspielertrick: Die Partei habe nur ein wenig mehr ausgegeben als vereinbart. Den Rest hätten eben befreundete Organisationen und Landesparteien aufgebracht. Auch er wäscht seine Hände in Unschuld. Ist nicht so schlimm, denn überprüfen kann der Rechnungshof das alles ohnehin nicht.
Womit wir ja fast dankbar sein müssen, dass SPÖ und ÖVP überhaupt (teil-)geständig sind. Und wir verstehen auch die Botschaft der zwei: Wir glauben nicht einmal die eigenen Versprechungen.
E-Mails an:rainer.nowak@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2014)
