Offizielle Wahlbeobachter waren am gestrigen Sonntag im Gegensatz zu anderen bundesweiten Wahlgängen in Österreich bei der Neubestellung der Gemeinderäte in 570 Kommunen in Niederösterreich nicht im Einsatz.
Sie hätten sich bestimmt die Augen gerieben vor Verwunderung, was da in einem so schönen Flecken Erde in Mitteleuropa im Jahr 2015 demokratiepolitisch noch so alles im Argen liegt.
Damit ist ausdrücklich nicht gemeint, dass die ÖVP im Erwin-Pröll-Land insgesamt gerechnet in den Kommunen deutlich stärkste Kraft geblieben ist. Es ist auch nicht gemeint, dass in Traiskirchen SPÖ-Stadtchef Andreas Babler nun satte 73 Prozent Zustimmung erhielt. Das war vielmehr die Antwort vieler Bürger auf das jahrelange Herumlavieren von Bundesregierung und Ländern bei der Aufteilung von Flüchtlingen. Sonst wurden in einigen Städten und Gemeinden, wie etwa in Amstetten für die SPÖ, Denkzetteln für die tonangebende Partei verteilt.
Was Niederösterreich aber zu einem Wahlrechtssonderfall macht, sind zwei ganz offensichtliche Missstände. Es ist längst überfällig, dass es endlich nur mehr amtliche Stimmzettel statt der für Großparteien bequemen Parteistimmzettel gibt. Noch dringlicher muss ein anderer Unfug beendet werden: dass nämlich in manchen Gemeinden plötzlich Bürger gemeldet werden können, die erst knapp vor der Wahl auftauchen. Landeshauptmann Erwin Pröll hat selbst bereits signalisiert, dass auch er das abstellen will. Noch herrscht in beiden Fällen demokratiepolitische Steinzeit. Fred Feuerstein ist derzeit also noch Niederösterreicher.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2015)