Seltene und seltsame Allianzen in der SPÖ.
Freilich: Hans Niessl gefällt sich mittlerweile in der Law-and-order-Rolle, in jener des Rechtsverbinders der Sozialdemokratie. Das heißt aber nicht, dass er nicht recht hat. Er sagt Sätze wie: „Eine Flüchtlingspolitik, die den Grundsatz hat, dass jetzt eh der Winter kommt und damit weniger Flüchtlinge, halte ich für verantwortungslos und nicht vorausschauend.“ Oder: „Wir können doch nicht glauben, dass wir jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen und in weiterer Folge die Integration zu 100 Prozent und ohne Probleme funktionieren wird.“ Dafür wird er in einer seltenen und seltsamen Allianz führender Genossen abgekanzelt.
Der Einzige, der aus der Jetzt-rümpfen-wir-alle-die-Nase-über-Hans-Niessl-Phalanx ausschert, ist ausgerechnet einer, der jahrzehntelang als Linker in der SPÖ – und für die Kärntner SPÖ sogar als zu links – galt: Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Man wird sich bei ihm schwertun, ihm Kalkül oder Populismus zu unterstellen, wenn er verlangt, dass jene, die kein Anrecht auf Asyl haben, konsequenter wieder rückgeführt werden müssen. Und dass es sowohl aus ökonomischen als auch psychologischen Gründen besser sei, die Flüchtlinge in der Nähe ihrer bisherigen Heimat zu betreuen.
Es ist eine Position der Vernunft. Die in der SPÖ einen Rechten und einen Linken eint. Abseits der herkömmlichen Reflexe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2015)