In Wien gab es im Vorjahr so viele Mindestsicherungsbezieher wie bei der Einführung vor sechs Jahren in ganz Österreich.
Über 180.000. Und man wird das Gefühl nicht los, dass es sich ein wenig wie mit den islamischen Kindergärten verhält: Man schaut nicht so genau hin. Denn Mindestsicherung ist Ländersache.
Freilich: Wien hat überproportional viele Arbeitslose und Asylwerber bzw. Zuwanderer. Und dennoch: Es sind zu viele. Mindestsicherungsbezieher. Und da ist es egal, ob das Inländer oder Ausländer sind. Die Mindestsicherung in der derzeitigen Höhe vermindert anscheinend den Anreiz, einen Job anzunehmen. Ein Teilzeitjob zahlt sich da gar nicht mehr aus. Und auch wenn nun wieder das übliche „Die Reiche werden immer reicher, und den Armen wird auch noch genommen“-Gezeter einsetzt – es ist richtig, die bisherige Praxis zu überdenken. Auch in Richtung von Sach- statt reiner Geldleistungen sowie einer Deckelung bei Mehrpersonenhaushalten.
Das soll keine Lex Flüchtling werden. Gleiches Recht für alle. Allerdings ist es ein legitimes Druckmittel, im Fall von Integrationsverweigerung die Mindestsicherung auch kürzen zu können.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2016)