Wien und Kärnten werden sich nicht auf Dauer einig sein.
Noch ziehen Finanzministerium und Kärntner Landesregierung an einem Strang: Gemeinsam will man den Hypo-Gläubigern ihre Anleihen abkaufen und so das Problem der Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo loswerden. Das Finanzministerium ist da zwar formal nicht beteiligt, trägt aber in Wahrheit einen guten Teil zum Kärntner Angebot bei.
Was aber passiert, wenn die Gläubiger den Schuldenschnitt nicht akzeptieren und auf die Landeshaftungen pochen? Dann sind langwierige Rechtsstreits programmiert, und zwar nicht nur zwischen dem Land und den Gläubigern, sondern auch zwischen Kärnten und dem Bund. Denn auch der hat einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Ausmaß des Schadens.
Gottwald Kranebitter, Hypo-Chef in der Zeit nach der Verstaatlichung, sprach es am Dienstag im Untersuchungsausschuss an: Die Ablehnung einer Bad Bank durch die damalige Finanzministerin, Maria Fekter, hat Milliarden gekostet. Das wird man in einem Prozess zwar noch beweisen müssen – aber Kärnten wird sicher nicht akzeptieren, dass man dafür zahlen muss, dass Fekter untätig blieb, um vor der Nationalratswahl ein geschöntes Maastricht-Defizit vorweisen zu können. Wenn hier ein Fehlverhalten nachweisbar ist, wird auch der Bund mitzahlen müssen.
Wie gesagt: Noch herrscht eitel Wonne zwischen Wien und Klagenfurt. Aber im Hintergrund werden die juristischen Messer schon gewetzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)
