Was für ein Paradefall kurzsichtiger Politik, die Rot und Schwarz jetzt voll auf den Kopf fällt.
Bei der Klausur in Krems im März des Vorjahres haben sich SPÖ und ÖVP wegen der damals bevorstehenden vier Landtagswahlen um jedwede Entscheidung über weitere Pensionsreformen gedrückt (genützt hat ihnen das bei den Wahlen ohnehin nicht).
Bei der Festlegung, dies bis 29. Februar 2016 nachzuholen, ist den genialen Regierungsstrategen freilich ein Patzer passiert. Wie konnten sie vergessen, dass dieser Schalttag mitten in den Bundespräsidetenwahlkampf fällt und die Kandidaten von SPÖ und ÖVP ohne die Stimmen der Pensionisten gleich einpacken können? Die Verhandler hatten sogar Mühe, ein Minipackerl fast ohne Inhalt zu schnüren.
Das ist aber kein Wunder, nachdem die Zeit seit Krems demonstrativ mit Nichtstun statt mit penibler Vorbereitung vertan wurde. Das sind selbst für diese Regierung neue Maßstäbe – im Minusbereich. Die Probleme der Pensionsfinanzierung sind mit Ignorieren bis zum Abwinken natürlich nicht aus der Welt. Aber das braucht Faymann und Mitterlehner, wenn sie nach der nächsten Wahl Geschichte sind, dann ja nicht mehr zu kratzen.
E-Mails an: karl.ettinger@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2016)