Dass die ÖVP, selbst mit zwei Ministerien in die Spitzelcausen involviert, den Vorsitz im U-Ausschuss übernimmt, ist seltsam.
Eigentlich braucht sich die Regierung den ganzen Sommer nur zurückzulehnen. Die Opposition zerfleischt sich gegenseitig und liefert in einem eigens eingerichteten Untersuchungsausschuss auch noch die regelmäßige mediale Plattform dafür. Pech nur, dass zwei ÖVP-Ministerien (Inneres und Justiz) in die Sache involviert sein könnten und ein SPÖ-Minister ein unangenehmes blau-oranges Erbe im Verteidigungsressort zu hüten hat. SPÖ wie ÖVP sehen das offenbar nicht so eng.
Ganz so locker wie es sich die Faymann-Partei macht, geht es aber nicht. Generös überlässt sie dem Koalitionspartner den Vorsitz im U-Ausschuss und gefällt sich eher in der Rolle als Außenstehender denn als aktiver Mitspieler. Dabei ist sie die Partei, die offenbar am wenigsten mit den zu untersuchenden Machenschaften zu tun hat. Außerdem fiel in der ÖVP eine denkbar eigenartige Wahl für den Vorsitz. Nichts gegen Martin Bartenstein persönlich oder gegen die Honorigkeit des Ex-Langzeitministers. Aber Bartenstein ist weder Jurist, noch ist er dem Parlament besonders verbunden, auch wenn er sich mit Elan im Hohen Haus wieder eingewöhnt hat. A priori prädestiniert ihn also nichts für den Job als Verfahrensleiter. Am schwersten wiegt aber, dass Bartenstein entscheidender Querverbinder zu Schwarz-Blau war und ihm nicht alle die absolut notwendige Objektivität zutrauen. Bleibt also nur: SPÖ, übernehmen, bitte!
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.07.2009)