Wenn es keine einheitliche Lösung gibt, sondern neun verschiedene, sei das „überhaupt kein Unheil, im Gegenteil“.
Erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka im ORF-Radio zur Mindestsicherung. Klingt nur konsequent, zumal die Auszahlung der Mindestsicherung schon Ländersache ist.
Bei den Verhandlungen um den Finanzausgleich wird indes momentan darum gefeilscht, wie das Geld verteilt wird. Also, wie viel Länder und Gemeinden vom Bund bekommen. Auch das ist nur konsequent in einem Staat, in dem der Bund die wichtigen Steuern einhebt.
Deswegen ist das alles aber noch lang nicht gut. Zumal die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern historische statt logischer Gründe hat. Besser wäre eine Neuordnung. Entweder die Länder bekommen die Steuerhoheit und befinden selbst über Einnahmen und Ausgaben. Dann wäre es auch richtig, wenn es bei der Mindestsicherung neun verschiedene Systeme gäbe. Oder man lässt den Bund alle Ein- und Ausgaben regeln, dann benötigt man aber keinerlei Regeln der Länder mehr. Eine klare Aufteilung wäre, um es mit Sobotkas Worten zu sagen, kein Unheil. Im Gegenteil.
(Print-Ausgabe, 06.11.2016)