Kleinere Landtage oder doch ein Schmalspur-Nationalrat? In der Debatte sticht einzig Salzburgs Landeshauptfrau positiv hervor.
Es sind die üblichen Verdächtigen, die wieder einmal nach Sparpotenzialen bei den politischen Institutionen schreien und sie in möglichst weiter Ferne von sich selbst suchen. Es hört sich eben gut an, wenn man den Nationalrat auf dem Papier mit einem Federstrich halbiert oder den Bundesrat ganz und gar eliminiert. Jetzt sollte man durchaus einmal über die eine oder andere Korrektur im politischen System nachdenken. Es fällt nur unangenehm auf, wenn es just immer die anderen sind, die sparen sollen.
Aber die Landeshauptleute sind nun einmal Kaiser im Verdrängen politischer Notwendigkeiten und Prioritäten. Alle? Nicht alle. Umso stärker sticht der forsche Auftritt der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller heraus. Sie schreit nicht wie einige ihrer Kollegen nach Einsparungen auf Bundesebene, um im gleichen Atemzug die eigenen Pfründe zu verteidigen. Sie setzt den Sparstift lieber bei den eigenen Landtagen und eventuell auch beim Bundesrat an. Das ist nicht nur richtig, es ist auch mutig. Derartige Ketzereien hören die anderen föderalistischen Frohnaturen gar nicht gern. Sollten sich die Abgeordneten in Land wie Bund zu Unrecht angegriffen fühlen und alle für unentbehrlich halten, können sie das ja bei der nächsten Sitzung unter Beweis stellen. Die 183 Nationalratsabgeordneten habenschon heute Gelegenheit dazu.
(Bericht: Seite 3)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2010)