Der neue EU-Ratsvorsitzende muss jetzt die europäische „Front“ gegen den Paria von Minsk mitorganisieren.
Bisher scheint alle Kritik aus dem Ausland an Viktor Orbán, dem neuen EU-Ratsvorsitzenden, abzuprallen: Doch dass er bereits als „mitteleuropäischer Pinochet“ gebrandmarkt wird, oder dass er mit Wladimir Putin oder gar Alexander Lukaschenko verglichen wird, das wird ihn ganz gewiss nicht freuen.
Klar, dass sich ausländische Journalisten in ihrer Kritik auf das neue, restriktive ungarische Mediengesetz konzentrieren. Viel mehr schmerzen aber wird das EU-Vorsitzland, wenn große europäische Unternehmen wegen der von Orbán eingeführten Sondersteuern für ausländische Firmen nun gegen Budapest zu mobilisieren beginnen und von der EU-Kommission Maßnahmen gegen die Budapester Regierung fordern.
Nein, ein Lukaschenko ist Orbán gewiss nicht. So völlig außerhalb jedes zivilisierten und demokratischen Rahmens wie der weißrussische Diktator kann und wird sich der rechtskonservative Ungar denn doch nicht bewegen. Lukaschenko ist schlicht durchgeknallt, wie sein Verhalten in den vergangenen Tagen zeigt. Und wenn nun wieder beschwichtigende Stimmen aus europäischen Hauptstädten ertönen sollten, man müsse doch Geduld mit Minsk haben, wäre das nichts als eine riesige Schande.
Die EU muss jetzt ganz eisern und ganz konsequent gegen den Amokläufer von Minsk zusammenstehen – und Viktor Orbán muss das mitorchestrieren. Alexander Lukaschenko ist ein Paria in Europa – und das muss man ihn spüren lassen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. Jänner 2011)