Her mit einer Sondersitzung

Faymann wollte doch die Hilfe für die Griechen erklären: Das Parlament ist der Ort dafür.

Wenn er es nicht ohnehin schon getan hat, sollte es der Kanzler bald machen: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird bestimmt nichts dagegen haben, wenn Werner Faymann vorstellig wird, dass er mit Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter gern in einer Sondersitzung des Nationalrats die Volksvertreter offiziell über die Griechenland-Hilfe informieren würde.

Denn, wann gibt ein österreichischer Regierungschef mit mehr als einem Dutzend Amtskollegen aus Euroländern schon den Sanktus für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket. Die Nationalratspräsidentin wird dem Bundeskanzler ein solches Ansinnen nicht abschlagen können, fühlen sich viele der 183 Mandatare doch ohnehin zu Gesetzesproduktionshilfsarbeitern der Ministerien degradiert.

Bei Faymann wäre es unverständlich, würde er nicht wegen einer Sondersitzung im Parlament anklopfen. Schließlich hat er sich erst vor einem Monat in der ORF-„Pressestunde“ öffentlich selbst bei der Nase genommen. Da hat der Regierungschef in einem Anfall von Ehrlichkeit eingestanden, dass die Notwendigkeit der Hilfe für die Griechen schlecht erklärt worden sei. Mit der neuen Wendung und dem zusätzlichen Milliarden-Paket ist der Erklärungsbedarf sicher nicht kleiner geworden.

Wie, die Mandatare sind Ende Juli auf Urlaub? Nun, die blau-grün-orange Opposition hat schon bei viel, viel nichtigeren Anlässen alle im Hohen Haus zusammengetrommelt. FPÖ, Grüne und BZÖ klagen ohnehin ständig, dass Rot und Schwarz die Volksvertreter dumm sterben lassen. Also, her mit einer Sondersitzung binnen einer Woche! Nach dem Kanzler-Empfang zur Ortstafellösung und der Eröffnung der Salzburger Festspiele muss Zeit sein. Sonst hätte Faymann Erklärungsbedarf.

 

 

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2011)

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