Papandreous Fluch und Ende

Griechenlands Premier versucht, sein Land zu sanieren. Die eigene Partei und die Opposition vereiteln es.

Mitleid ist keine politische Kategorie. Wenn ein Ministerpräsident leidet, selbst wenn sein ganzes Land leidet, versuchen seine Gegenspieler, daraus Kapital zu schlagen. Das politische Geschäft ist eiskalt. Das stellt Griechenland dieser Tage unter Beweis. Dort hat sich Ministerpräsident Giorgos Papandreou glaubhaft darum bemüht, sein Land zu sanieren. Doch seine Widersacher in der eigenen Partei und sein größter politischer Gegner, der Chef der konservativen Nea Dimokratia Antonis Samaras, haben es ihm vereitelt. Sie boykottieren den Umbau des Staates, die Zerschlagung der Pfründe von Parteien und Familien. Sie erschweren einen Sparkurs, für den es keine Alternative gibt.

Papandreous Tage sind gezählt, weil seine eigene Partei nicht hinter ihm steht. Sie ist nicht länger bereit, das politische Leid zu teilen, das die schmerzhafte, aber notwendige Sanierung ausgelöst hat. Der Ministerpräsident ist angezählt, weil sich auch Oppositionschef Samaras strikt weigert, die Reformen mitzutragen. Für Außenstehende ist logisch, dass Griechenland nur durch einen Kraftakt aller Parteien umgestaltet werden kann. Denn anders ist es nicht möglich, ein fatales Klientelsystem aufzubrechen, das dazu geführt hat, dass jede einflussreiche Familie ihre Leute in der Steuerbehörde sitzen hat, dass Korruption blüht, dass der Staatsapparat zwar aufgebläht ist, aber völlig ineffizient agiert.

Ein Rücktritt Papandreous und Neuwahlen würden das Vertrauen in Griechenland weiter schwächen, die europäische Schuldenkrise sogar vorantreiben. Das zu provozieren ist moralisch verwerflich, aber es geschieht – allein aus Machtkalkül.

 

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2011)

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