Hollande wird Europa mehr verändern als Frankreich

Ein Wechsel im Amt des französischen Staatspräsidenten wird Mitläufer wie Werner Faymann dazu ermutigen, in alte Wohlstandsillusionen zu verfallen.


Die geringste Auswirkung wird der Wechsel im Amt des französischen Staatspräsidenten auf Frankreich haben. Auch Nicolas Sarkozy hat ja von einer Reduktion des noch immer deutlich über 50 Prozent liegenden Staatsanteils an der französischen Wirtschaft nur gesprochen. Sollte Hollande seine Ankündigungen - 60.000 zusätzliche Stellen für Lehrer, bis zu 75 Prozent Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen - wahr machen, wird das den Weg Frankreichs in Richtung Griechenland weiter beschleunigen. Und auch das Ende des Euro in seiner jetzigen Form.

Dennoch bringt dieser Wechsel keine dramatische Kurskorrektur. Er verstärkt nur die negativen Aspekte einer Staatsführung, die auch unter dem Gaullisten Sarkozy eine Spielart jenes Etatismus war, der in Frankreich über Parteigrenzen hinweg als unveränderliche Größe akzeptiert zu werden scheint.

Auch die unmittelbaren Auswirkungen auf die Europäische Union werden nicht schon am Tag eins nach der Wahl sichtbar werden. Die Debatte, ob man dem Fiskalpakt nun auch einen Wachstumspakt hinterherschicken soll, vor allem aber, ob man zur Finanzierung eines solchen Wachstumsprogramms die im Fiskalpakt festgelegten Stabilitätsziele korrigieren soll, wird nicht morgen entschieden. Viele Beobachter gehen davon aus, dass sich zunächst nicht einmal auf dem Staatsanleihenmarkt viel bewegen wird. Ein Sieg Hollandes, hieß es, wäre zwar so etwas wie eine Garantie für die Fortsetzung und Verschärfung der Staatsschuldenkrise, aber für den Moment sei diese Aussicht, wie es so schön heißt, „eingepreist".

Also eh kein Problem, dass Frankreich einen neuen, sozialistischen Präsidenten hat? Oh doch, schon ein Problem, ein großes Problem sogar. Denn mit François Hollande an der Spitze des französischen Staates wird jener Mix aus Austeritätsprogrammen und - durch kluge Steuerpolitik ermöglichten und erleichterten - Zukunftsinvestitionen, der jetzt nötig wäre, nicht stattfinden. Hollande glaubt fest daran, dass die Schuldenkrise durch noch mehr Schulden gelöst werden könne, wenn man das frisch gedruckte Geld nur möglichst direkt den Privatkonsumenten in die Hand drücke, statt es ihnen im Wege von Sparpaketen wegzunehmen.
Der neue französische Präsident wird, ungeachtet der Tatsache, dass nicht einmal seine eigenen Anhänger ihm so etwas wie Charisma bescheinigen, sehr schnell zum neuen Säulenheiligen der europäischen Linken aufsteigen. Sarkozy hat an der etatistischen Politik Frankreichs faktisch wenig geändert. Aber er hat gemeinsam mit Angela Merkel dafür gesorgt, dass eine politische Erzählung am Leben bleibt, die da lautet: Was ab dem Herbst 2008 zerplatzt ist, war nicht nur eine Immobilienblase, sondern auch eine Wohlstandsillusion. Eine schmerzfreie Rückkehr aus einer solchen Illusion in die Realität gibt es nicht.

Mit dem Wechsel an der französischen Staatsspitze werden sich auch Sozialdemokraten wie der österreichische Bundeskanzler, die bisher nicht durch besondere Kenntnisse oder Ambitionen im Fach politische Ökonomie hervorgetreten sind, ermutigt fühlen, Prinzipielles von sich zu geben. Die Vorstellung, man müsse nur wieder mit dem „Kaputtsparen" aufhören und in den Konsum „investieren", erhält mit François Hollande den mächtigsten Fürsprecher, den man derzeit in Europa finden kann.

Die Rede vom „Wachstum", die François Hollande im Mund führt, wird die Debatte der kommenden Monate dominieren. Wer wäre nicht für Wachstum? Die Frage ist, durch welche politischen Rahmensetzungen man Wachstum begünstigen kann. Pragmatiker würden dafür sorgen, dass Unternehmen und Privatpersonen günstige Rahmenbedingungen für Investitionen vorfinden. Linke Illusionisten werden für eine Kombination aus weiteren Steuererhöhungen und dem Anwerfen der Notenpresse plädieren.
Der unspektakuläre François Hollande wird schon bald ihr gefeierter Anführer sein. Bis zur nächsten Korrektur. Sie wird tief greifender sein, als alles, was wir während der vergangenen Jahre erlebt haben.

E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com

 

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