Gute und weniger gute Nachrichten aus der ÖVP

RAINER NOWAK (Die Presse)

Die ÖVP-Vordenker können sich vorstellen, das 13. und 14. Gehalt anzugreifen. Das ist gut. Dass der Generalsekretär nicht erklärt, wie die ÖVP-Sanierung gelang, dumm.

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Es gibt österreichische Besonderheiten, die man ausländischen Besuchern kaum erklären kann, ohne zu riskieren, das Land als überdimensionalen Ponyhof darzustellen. Das 13. und 14. Gehalt sind ein solches Spezifikum: Mit diesen Sonderzahlungen hilft der Staat dem tatsächlich unselbstständigen Lohnempfänger, sein Geld für den Urlaub und für Weihnachtsgeschenke aufzusparen. Das schafft er allein nämlich offenbar nicht, daher bekommt er nicht, wie in fast allen anderen Ländern, sein volles Jahresgehalt monatlich aufgeteilt, sondern eben in 14 Tranchen, davon meist eine zusätzliche im Juni und eine im Dezember. Interessanterweise ist noch niemand auf die Idee gekommen, eine halbe monatliche Zahlung für Ostern „aufzuheben“, aber vermutlich sollte man Gewerkschaft und Sozialpartner nicht auf neue lustige Ideen bringen.

Die ÖVP-Neigungsgruppe „Letzte Tabus“, genannt „Unternehmen Österreich 2025“, hat sich dankenswerterweise der Anomalie eines staatlich verordneten Weihnachts- und Urlaubsgeldes angenommen und die steuerliche Begünstigung infrage gestellt. Schöner und intelligenter für das Land wäre zwar eine solche „Begünstigung“, vulgo Steuersenkung, für alle Einkommen, aber alles, was in Richtung Vereinheitlichung geht, ist gut. Natürlich traut sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger offiziell leider nicht an dieses sinnlose Tabu. Seine großzügig eingeladenen Querdenker haben den armen Mann bereits mit dem Vorschlag verschreckt, die gemeinsame Schule für Zehn- bis 14-Jährige als gutes Zukunftsmodell zu skizzieren. Aber immerhin: Spindelegger lässt einen derartigen Diskussionsprozess wenigstens zu. Die Nominierung von Ex-Innenminister Karl Blecha als neuem SPÖ-Programmierer lässt vermuten, dass Werner Faymann genau das verhindern will: einen offenen Prozess, in dem die neue Ausrichtung seiner Partei breit diskutiert wird. Kontrollfreaks sind in der Politik keine Seltenheit, in der SPÖ schon gar nicht.

Zumal Faymann ohnehin deutlich macht, wohin seine Reise geht: Am Montag brach er zu seinem neuen großen Vorbild auf, Frankreichs François Hollande. Der neue Linksausleger des Kontinents hat vor allem eine zentrale Vision: höhere Steuern für Unternehmen und für sogenannte Reiche. Das schürt den Neid und lenkt perfekt von der notwendigen Umstrukturierung des Landes und der Senkung der Staatsausgaben ab.

Letzter Punkt ist generell der weiße Fleck in der aktuellen innenpolitischen Debatte: Mit Verve werden da Wehrpflicht Ja/Nein und Vermögensteuern Ja/Nein diskutiert. Dass nach der nächsten Nationalratswahl wieder ein Sparpaket notwendig sein wird, bleibt elegant-ängstlich ausgeklammert. Bis jetzt blieb da nur der Scherz am Rande der Auftritte Frank Stronachs übrig: die Privatisierung der ÖBB. Das finanziell noch schwerer wiegende Thema Pensionen hat noch kein Spitzenpolitiker mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angesprochen, verdrängen wird es sich aber weder in der SPÖ noch in der ÖVP lassen. Das gehört zu den automatisch eingebauten Mechanismen einer Großen Koalition.


Mit dieser Kulturtechnik arbeitet auch ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch ungeniert: Noch vor knapp einem halben Jahr hat er einen Schuldenberg seiner Vorgänger von mehreren Millionen Euro zu verantworten, bis zu fünf Millionen sind kolportiert worden. In wenigen Monaten gelang ihm ein kleines Wunder, die wundersame Geldvermehrung erklärt Rauch aber einfach so, als habe es den (späteren) Beschluss des Transparenzgesetzes nicht gegeben: ein bisschen Sanierung hier, ein paar Spenden da. Von wem die genau kommen, sagt der Mann nicht. Der Rechnungshof weiß Bescheid, veröffentlichen darf er es nicht.

Genau das ist aber der zentrale, durchaus persönliche Punkt in der Politik Michael Spindeleggers: Seine Integrität sollte ihm wichtig genug sein, diese Geldflüsse fünf vor zwölf (also dem Beschluss der neuen Regeln zur Parteifinanzierung) offenzulegen. Das verlangen auch alte bürgerliche Tugenden wie Anstand und Ehrlichkeit. Dann stünde er im Gegensatz zum U-Ausschuss-Flüchtling Faymann besser da. Und nicht nur in der Bereitschaft, offen und notfalls intern verstörend diskutieren zu lassen.

 

E-Mails an rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2012)

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65 Kommentare
 
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Wieso nur die ÖVP?

Niemand hat je über die Sanierung der SPÖ unter Gusenbauer geschrieben oder gesprochen. Es waren damals 350 Mio ATS und woher kamen diese? Damals hat die BAWAG 350 Mio in den Sand gesetzt, schon interessant. Wird schon wieder mit zweierlei Maß gemessen?

Gast: Humerus
09.10.2012 15:01
3 0

Uii, Hr Nowak, ein bißl viel auf einmal

Daß das 13/14 so schrecklich ist und eine Bevormundung etc. hab ich schon vor Jahren vom Hrn Lingens gelesen; ich find das als urlaubszahlender Familienvater sehr angenehm so aufgeteilt (und besteuert wird bei uns ja wirklich genug). Ist halt woanders nicht so - so what?

Partei-Spenden: Offensichtlich hat die ÖVP noch rechtzeitig die Ernte eingebracht; politisch ein wenig im Graubereich, gesetzlich aber korrekt.
(Werden wohl alle so gemacht haben).
Vielleicht sollte man zuerst die tatsächlich strafrechtlich relevanten Sachverhalte zuerst untersuchen und beurteilen.

Blecha als Zukunftsperspektive ist wirklich ein Scherz.


Gast: Goldfisch
09.10.2012 14:45
1 1

Die glücklichen Bankangestellten

Die bemitleidenswerten Banken zahlen ja auch ihren Angestellten 16 Monatsgehälter. Oder wurde das vielleicht kürzlich geändert? Auf 18 Gehälter z.B.?

Antworten Gast: HUZ
09.10.2012 15:41
2 0

Re: Die glücklichen Bankangestellten

und die nicht ganz so glücklichen Journalisten mit 15 Monatgehälter darf man nicht vergessen.

einfaches Steuermodell

Staatsausgaben senken!
Keine Geldgeschenke an Brüssel!
Keine Geldgeschenke ans Ausland!
Keine Geldgeschenke an Ausländer im Inland!
Keine Subventionen im Inland!

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld mit dem ersparten Geld verdoppeln!

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Re: einfaches Steuermodell

Und wieder einer, der nicht versteht, dass wir unseren Beitrag an Brüssel durch die erweiterten Wirtschaftsmöglichkeiten mehrfach wieder hereinbekommen.

Aber für die Riesenzahlungen an die Hypo sind Sie schon, gell?
Obwohl die nur der Kärntner Mischpoche zugute kommen.

Ohjeh.

Nowak denkt hier viel zu naiv: jedem ist aus der Beobachtung der österreichischen Realpolitik klar, sobald die Besteuerung des 13./14. angegriffen wird, wird unterm Strich eine Steuererhöhung herauskommen.

Man denke an die zahlreichen Steuererhöhungen unter dem Mascherl "Ökosteuer". In JEDEM theoretischen Konzept zu Ökosteuern steht, dass hier bestehende Steuern (meist auf Arbeit) gesenkt werden sollten und dafür Ressourcenverbrauch höher besteuert werden sollte. Und was wurde in Österreich gesenkt?

Oder Autobahnmaut: endlich wurden die Autobahnen von den wirklichen Nutzern finanziert, an sich gut so. Ist irgendwem aufgefallen, dass die sonstige Steuerbelastung, aus der bis dato ja die Autobahnen finanziert wurden, gleichzeitig sank? Eben.

Gast: spartacus
09.10.2012 13:48
3 0

Ein Auftragsartikel vom Systemschreiberling

13. und 14. Monatsgehalt besteuern, ebenso wie vererbte Realitäten an engste Verwandte. Das ist gut, laut Nowakt. Der ESM, für den wir horrende Summen berappen müssen, stört diesen feinen Systemknecht nicht.
Buona notte - PRESSE!

Gast: So is es
09.10.2012 12:55
1 0

Notstand wohin man sieht

Ein ständestaatliches Steuersystem, bei dem ein ganzer Stand, die Landwirte, steuerfrei gestellt wird - einem Ausländer nicht zu erklären.

Die niedrigen Steuern auf Vermögen - einem Ausländer nicht zu erklären.

Die Sonderregelungen um Stiftungen - einem Ausländer nicht zu erklären.

Ein Ponyhof eben.

Re: Notstand wohin man sieht

Gemeindewohnungen und Mindestsicherung für alle Ausländer - keinem Inländer zu erklären...

Re: Re: Notstand wohin man sieht, auch geistiger

Gestrandeter Jusstudent an der Regierungsspitze, Zahntechniker, Zahnarztassistent, Wehrdienstverweigerer in den Ministerien bzw. Parteichef --- dümmer geht nimmer

Gast: Schluß mit Freundschaft
09.10.2012 11:02
5 0

Schluß, aus, finito, sparts gefälligst statt nur das Geld für Wählerstimmen rauszuschmeißen!!!

Sind Negativsteuern keine Besonderheit, die abgeschafft werden müssen? Noch besser, sind Progressionsstufen nicht ein Spezifikum, das abgeschafft werden sollte? Warum sind Kosten wie Berufskleidung (Anzüge, Krawatten, etc.), Anfahrtskosten, usw. nicht steuerlich abzugsfähig? Privat trage ich diese unbequemen Fetzen sowieso so gut wie nie. Wir können gerne über eine Abschaffung der Steuerbegünstigung von Sonderzahlungen reden. Dann reden wir aber bitte auch von einer Flat Tax ab dem 1. verdienten Euro und der Absetzbarkeit obiger Kosten!!! Mir reicht es mit diesen schwarzen Genossen. Hinterhältige Verräter ihrer Klientel. Leider sind halt auch die Alternativen sehr dünn gesät. Außer dem Slogan "Genug gezahlt" spricht mich dzt. nichts an.

1 0

Re: Schluß, aus, finito, sparts gefälligst statt nur das Geld für Wählerstimmen rauszuschmeißen!!!

Ich glaub, hier wird der falsche Esel geprügelt. Wenn Ihre Berufskleidung der Anzug mit Krawatte ist, wenn Sie mit dem Auto zur Arbeit fahren, wenn Sie gegen Steuerprogression sind und für Flattax, dann werden Sie sich auch bei Rot oder gar Grün nicht wirklich wohl fühlen. Denn das sind alles Punkte, die eher den Roten zuzurechnen sind und die Grünen sind bekanntlich die röteren Roten.

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Jeder

der eine größere Spende an die ÖVP lockermacht, ist gut beraten, anonym zu bleiben. Ansonsten wird er postwendend zum Gstopften erklärt, öffentlich an den Pranger gestellt und darf mit einer seeeehr genauen Steuerprüfung rechnen.

Antworten Gast: Held der Arbeit
09.10.2012 13:22
1 0

Re: Jeder

stimmt, ein Spender für die ÖVP sollte tatsächlich unerkannt bleiben, da er sonst sofort besachwaltert würde;-)

Der Generalsekretär...

... ist halt mehr Sekretär als General ... und Sekretär_Innen müssen üblicherweise nix erklären. Das machen die Chefs.

Gast: spottdrossel
09.10.2012 09:59
2 0

da hat er sich doch glatt von

hinten durch die Brust geschossen.Pervers, auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Also,
erhöhen wir kräftig die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen, dann sinken automatisch die Steuern für alle.

Gast: Bojan
09.10.2012 09:03
7 0

Was erzählt uns da der Herr Redakteur ?



Es geht bei dem neuen, sensationellen Vorschlag doch offenbar nur darum, das momentan flatbesteuerte (6%) 13., 14. Monatsgehalt in die KALTE PROGRESSION einzubeziehen.

Das Geschwafel von "anderen Ländern" und "Einstiegstarifsenkung" etc. soll nur Sand in unsere Augen streuen, dass wir nicht überreissen, dass uns der Staat, langfristig gesehen, wieder stärker abzocken will.

Gast: besorgt11
09.10.2012 09:02
8 0

Wehret den Anfängen

Auch ich bin über den Text von Herrn Nowak entsetzt und frage mich, ob er mit diesem Unsinn bei der Presse-Leserschaft punkten kann. Zwar ist es wohl richtig, dass die Besteuerung des 13./14. eine österreichische Besonderheit ist, über die man diskutieren kann. Dennoch müsste Herr Nowak als gelernter Österreicher und nun auch ESM-Zwangsverpflichteter wissen, dass in Österreich die Steuern insgesamt nie gesenkt werden, sondern lediglich statt Sparen neue Geldquellen erschlossen werden. In der Theorie wäre es zwar nett, wenn die Steuerquote gesenkt würde und dafür im Gegenzug die Begünstigung des 13./14. Einkommens fällt. Nur leider wird das dann so aussehen, dass die Prozentsätze marginal gesenkt werden und sich für die leistungsorientierte Mittelschicht eine höhere Belastung ergibt (Geldbeschaffungsaktion). Von daher ist es sehr enttäuschend, wenn die Presse sich nun zur Speerspitze einer Steuererhöhungsinitiative macht. Der Staat und die OeVP sollten schauen, dass gespart wird - wir haben ein Ausgabenproblem, die Steuern sind so hoch wie nie zu vor!

Antworten Gast: Gast: Leser
09.10.2012 12:46
1 0

Re: Wehret den Anfängen

Richtig! Kein gelernter Österreicher glaubt, dass bei Abschaffung des 13. + 14. und einer Steuerreform, das Jahresnettoeinkommen dann auch gleich bleibt; es wird erfahrungsgemäß ganz sicher niedriger sein. Das war schließlich das Ergebnis jeglicher vergangenen "Steuerreform".

6 2

13./14.

Selten so einen Schwachsinn gelesen, Herr Nowak. Beim 13. und 14. Gehalt etwas zu ändern kann nur die Arbeitnehmer treffen. Somit inakzeptabel.

Sie vergessen nämlich an der Stelle, dass sehr viele das 13. und 14. Gehalt dafür mißbrauchen MÜSSEN, um das Konto wieder ins Haben zu führen oder größere Anschaffungen wie zB eine Waschmaschine tätigen.

Wir leben in einem Land, wo es Menschen gibt, die 2 oder 3 Tausend Euro für eine Reise ausgeben - können. Und es gibt Menschen, die keine 3 Gehälter auf der hohen Kante haben.

Über die oberen 10 000 schreibe ich gar nicht. Das ist zwecklos.

In einem Land, wo nach wie vor Kinder keine Nachmittagsbetreuung haben, sollten Sie sich lieber wichtigeren Themen widmen anstatt diese Regelung zu kommentieren.

Guten Tag!

Antworten Gast: Mor Dor
09.10.2012 09:48
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Re: 13./14.

Ach kommen Sie!
Das 13./14. ist eine österreichische Peinlichkeit. Offenbar traut man dem österr. Arbeitnehmer nicht zu, mit 12 Gehältern auch Urlaub und Weihnachtsgeschenke einzuplanen.
12 Gehälter wären einfacher in der Administration und international vergleichbarer.

Antworten Antworten Gast: walterh1
09.10.2012 14:43
1 0

Re: Re: 13./14.

Lieber Leser! Es soll ja Menschen geben, die ein Gehalt von unter 1000.-€ haben, die auf das 13. und 14. Gehalt angewiesen sind, um überhaupt leben zu können! Da rede ich nicht wie Sie von Urlaub oder Weihnachten, da rede ich vom nackten Überleben!!! Bitte fangen Sie an, über den Tellerrand zu sehen.

Re: Re: Re: 13./14.

sie haben nicht verstanden worum es hier geht. es soll nicht jemand, der zuerst 14x 1000 bekommen hat nun nur mehr 12x 1000 bekommen, sondern 12x 1167 (=wieder 14000 pro jahr).
check?

Antworten Antworten Gast: Gast: Leser
09.10.2012 12:51
1 0

Re: Re: 13./14.

Völlig richtig. Nur können Sie ganz sicher sein, dass bei einer Abschaffung der beiden Zusatzgehälter und deren Einrechnung in die 12 Gehälter, das Jahresnettoeinkommen insgesanmt niedriger sein wird. Daher ist das bei uns - natürlich aus Schuld der Politiker, die jede Möglichkeit einer offenen oder versteckten Steuererhöhung dankbar aufgreifen - nicht machbar.

Antworten Antworten Gast: kotzebue
09.10.2012 11:41
2 1

Re: Re: 13./14.

meine Güte, ist mir das peinlich, um nicht zu sagen oberpeinlich, man schämt sich ja in Grund und Boden.Wenn etwas peinlich ist, dann dieser Artikel, nämlich eine Zumutung an die Intelligenz der Mitmenschen.

 
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