Schwarz-Grün kommt – aber nur von Faymanns Gnaden

OLIVER PINK (Die Presse)

Zwischen „Pizza Connection“ und „Melonenpartei“: Die Grünen könnten bald mitregieren. Sofern sie sich nicht vorher in eine Art KPÖ light verwandeln.

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Von einer „Pizza Connection“ ist hierzulande nichts bekannt. Unter diesem informellen Titel haben sich noch zu Zeiten der „Bonner Republik“ Grüne wie Katrin Göring-Eckardt, die nunmehrige Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Bundestagswahl, regelmäßig mit Abgeordneten der CDU getroffen. Damit sollte die Tür zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition offen gehalten werden.

Von ihrer Biografie her sind einander Göring-Eckardt und die Spitzenkandidatin der Grünen für die österreichische Nationalratswahl im selben Jahr, Eva Glawischnig, nicht unähnlich. Göring-Eckardt ist Vorsitzende der Synode der evangelischen Kirche Deutschlands. Glawischnig ist in eine bekannte protestantische Kärntner Familie hineingeboren. Beide galten jahrelang als führende Vertreterinnen des Realo-Flügels in ihren Parteien, die auch Wähler der bürgerlichen Mitte ansprechen sollten und Schwarz-Grün nicht abgeneigt waren.

Und während Göring-Eckardt im internen grünen Wahlkampf nun versucht hat, den linken Jürgen Trittin links zu überholen – was ein echtes Kunststück ist –, sieht Glawischnig derzeit dabei zu, wie ihre Partei unter Federführung der Wiener Landesgruppe nach links rückt.

Nun könnte man einwenden: In Oberösterreich regieren die Grünen artig mit der ÖVP, so, wie sie es bis vor Kurzem auch in Graz getan haben. Ja, eh. Aber für die Politik der Gesamtpartei maßgeblich ist nach wie vor das, was die Wiener Grünen vorgeben. Und eine Mietpreisobergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter, wie dies Maria Vassilakou, bisher ebenfalls dem Realo-Flügel zugehörig, wünscht, kann nur dahingehend interpretiert werden, dass die Rathaus-Grünen nun die Wiener SPÖ links zu überholen versuchen.

Dies ist nicht nur ein unzulässiger Eingriff in die Privatautonomie, sondern offenbart auch ein Politikverständnis, das die FPÖ gewohnt polemisch, aber nicht ganz unzutreffend „Wohnungspolitik der Marke Moskau 1982“ genannt hat. Nicht der einzelne Bürger weiß, was für ihn gut und richtig ist. Die grüne Partei weiß es besser. Wer sein Erspartes in eine Wohnung steckt, um diese dann vermieten zu können, muss damit rechnen, dass ihm die Grünen die Preise diktieren. Als „Melonenpartei“, außen grün und innen rot, wurden die Grünen früher gern verspottet. So falsch war das gar nicht, wie sich nun einmal mehr zeigt.

Eines muss man den Wiener Grünen jedoch lassen: Sie machen Politik. Klientelpolitik zwar, aber immerhin. Sie setzen das um, was sie vorher versprochen haben – Fußgängerzonen, Parkpickerl, Verbilligung der Öffi-Jahreskarte etc. Wobei sie sich bei Gelegenheit schon fragen sollten, ob etwa eine gesetzlich verordnete Mietobergrenze wirklich im Sinne eines Teils ihrer Klientel, wie etwa der Ein-Personen-Unternehmer, ist.

In die Versuchung, ihre neuerdings wieder sehr linke Schlagseite in einer Koalition mit der SPÖ auch auf Bundesebene auszuleben, werden die Grünen aller Voraussicht nach nicht so schnell kommen. Denn es geht sich schlicht – nach wie vor – nicht aus. Auch wenn die Grünen wider Erwarten zulegen sollten, wird die SPÖ mit ziemlicher Sicherheit weitere Prozentpunkte verlieren. Die einzige – und gar nicht einmal so unrealistische – Chance auf eine grüne Regierungsbeteiligung ist daher jene als Junior-Junior-Partner in einer Großen Koalition. Und da man dann nicht nur mit der SPÖ, sondern auch mit der ÖVP in einer Regierung säße, kann man sich Vorstellungen wie Mietobergrenzen um sieben Euro gleich wieder abschminken.

Wobei dieses Szenario nicht mehr als eine Verlegenheitslösung wäre – um die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Zumal das Verhältnis zwischen den Grünen und der SPÖ nach den Auseinandersetzungen rund um die Inseratenaffäre im U-Ausschuss wieder stark abgekühlt ist. Und von gemeinsamen Pizzeria-Ausflügen von grünen und schwarzen Abgeordneten ist ohnehin nichts bekannt. Es ist schon Jahre her, dass man einander näherkam. Und das damalige Tête-à-Tête im Spätwinter 2003 ließ viele auch desillusioniert zurück.

Aber was fast einmal war, kann ja noch werden. In nächster Zeit jedoch nur von Werner Faymanns Gnaden.

 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2012)

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31 Kommentare
 
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Blüht uns etwa eine Ambros-Koalition???


Der rührend junge Wolferl Ambros hat bereits anno 1976 in einer halluzinatorischen Vorahnung derartige rot-schwarz-grüne Zustände besungen:

Du schwoarzer Afghane.... du grün's Marokkanderl.....du rot's Libaneserl...., ganz Wien storniert den Wein, und raucht si nur mehr ein...

http://www.golyr.de/wolfgang-ambros/songtext-du-schwarzer-afghane-201863.html

Schauma mal, ob es sich um eine Self-fulfilling-prophecy handelt ;-)))

Warum sind die deutschen Grünen, im Gegensatz zu den Österreichischen, halbwegs regierungsfähig?

Weil es in Deutschland eine Linkspartei gibt, wo die größten Kommunisten, Stalinisten, FeminiSStinnennn und sonstiger weltfremder Bodensatz unterschlupf findet.

In Österreich fehlt diese Option, und so tummelt sich derlei Gewächs eben bei den Grünen, was uns mittlerweile ganz normal erscheint.

Und man muss direkt froh sein: ein paar Jahre Rot-Grün-Katastrophe in Wien - und diese Konstellation wird zukünftig auf Jahrzehnte in Österreich undenkbar sein.

Mietobergrenze

Sind wir im Kommunismus? Bei uns gilt immer noch das Prinzip von Angebot und Nachfrage.
Die Nachfrage könnten die Grünen steuern: Indem sie aufhören, den Wien-Zuzug zu promoten (vdB: Jährlich 15 tsd neue Einwohner von Wien anstreben).
Nicht nur aus Gründen der Mietpreise ist es angeraten, Arbeitsplätze am Land zu fördern. Gleich gibt es weniger CO2-Ausstoß durch Pendler, und auch weniger Wohnungsnachfrage in Wien. Aber die Grünen sind nicht grün, sie sind eine kommunistische Wachstumspartei.

Wenn das Prinzip von Angebot ....

... und Nachfrage gilt, wieso haben wir dann eine Regulierungsbehörde für Strom- oder Telekommunikationspreise. Und wieso schreien so viele nach einer Regulierung bei den Spritpreisen?

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Wehret den Anfängen!

Man stelle sich vor, die Grüne Chaotenpartie die Wien gerade aufmischt, hätte Österreichverantwortung. Ich möchte garnicht daran denken. Wie heute im Kurier zu lesen ist,
werden in Währing bereits Autos mit auswärtigen
Kennzeichen mit Baseballschlägern bearbeitet.
Hier wurden durch das unsägliche Parkpickerl Menschen gegeneinander aufgehetzt. Das verdanken wir nur unserer lieben Griechin, die zu Terminen mit dem Audi A8 fährt. Das Fahrrad wird dann kurz vorher vom Chauffeur aus dem Kofferraum geholt.

Ja, weiteres Aufmischen...

...ist durchaus erwünscht. Was in Währing passiert, lässt sehr tief in die bürgerliche Seele blicken ... zuerst ducken - dann (möglichst anonym) zuschlagen.

Re: Ja, weiteres Aufmischen...

Ihr Kommentar lässt eher einen Einblick in Ihr Seelenleben erkennen. Heute noch zuwenig geraucht?

Erwischt:)))


Re: Ja, weiteres Aufmischen...

Ja, ja - mit Baseballschlägern Autos zerdeppern ist ja eine durch und durch bürgerliche Verhaltensweise...

Ja, stimmt ... die Wutbürger ...

... sehr treffende Namensgebung eigentlich:)

Wehret den Anfängen!


Re: Wehret den Anfängen!

Nur Rot-Grün ist eine Katastrophe. da geht dann offenbar alles. Aber eben nicht bei Schwarz-Grün, wenn es denn zustande käme.

gut für Häupl

Tragischerweise helfen diese Eskapaden einzig und allein Häupl. Denn der kann sich - trotz aller Skandale und desaströser Politik (allein die ganzen Baudesaster...) - als pragmatischer, zurückhaltender Stadtpapa geben, der ein bischen auf die Bremse drückt.

Häupl kann hier "dagegen" sein, ohne es sich bei den Linken ernsthaft zu verscherzen. Denn so dämlich werden die wenigsten sein, dass sie tatsächlich glauben, eine solche fixe Mietzinsobergrenze wäre auch nur im Ansatz realistisch.

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wer auch immer sich mit den grünen ins bett legt, ist bei mir unten durch.


kommunismus unterstütze ich in keiner weise.
das ist nichts anderes als umfassende freiheitsbeschränkung, willkür, unterdrückung und organisierte abzocke (bis hin zum diebstahl) an jenen, die mit eigenem können und einsatz etwas für sich und ihre familie schaffen und in frieden leben wollen.

siehe auch die bekannten 'lebenden' beispiele nordkorea, china, venezuela, kuba, weissrussland usw. - das möchte ich nicht einmal ansatzweise bei uns haben.

Typischer Reichenfreundekommentar!

Jaja, Eingriff in die Privatsphäre ... in der Regel sind es sowieso nur die Reichen, die eine frei finanzierte Wohung kaufen und sündteuer vermieten (lassen)!
Wo war Herr Pink, als in Wien die Autoreifen von Nichtwienern aufgestochen werden? Nicht so schlimm???

Re: Typischer Reichenfreundekommentar!

Irgendwie drücken Sie sich mehrdeutig aus. Könnten Sie erklären was Sie meinen, was hat Hr. Pink mit Autoreifen zu tun?

Re: Typischer Reichenfreundekommentar!

Abgesehen davon, dass die Einstellung "jedem, der reicher ist als ich, darf genommen werden was will" ziemlich bedenklich ist ... wer ist denn schuld, dass zwischen Pendlern und Wienern so ein Klima entstand? Die Grünen arbeiten noch viel schlimmer als die Blauen mit Feindbildern, die sie erfolgreich unter das Volk bringen: Pendler, Reiche, Autofahrer generell

Treffend die aktuelle Politik der Grünen zusammen gefasst,

aber - um genau zu sein- ihr Wahlzuckerl mit den 100-Euro-Jahreskarten für die Öffis in Wien konnte nicht umgesetzt werden. Bei den rund 4 Mrd. Schulden der Stadt Wien, hätten sie in dieser Stadt griechische Verhältnisse geschaffen. Obwohl: mit der Vizebürgermeisterin haben wir diese sowieso.

die Grünen rücken nicht nach links -

- dort waren und sind sie schon längst!
Wenn die Wiener GrünInnen so weiter machen können, dann ist es nicht mehr weit zu griechischen Zuständen:
Stadtbankrott, Anarchie, jeder gegen jeden und jede gegen jede ...
Selbst Häupl wäre heute nicht mehr so blöd und holte sich die Vasilaku in sein Team!

Re: die Grünen rücken nicht nach links -

Realisiert Häupl eigentlich noch was vorgeht?

Re: Re: die Grünen rücken nicht nach links -

Der Wandelnde Doppelliter hat andere Sorgen.

Re: Re: die Grünen rücken nicht nach links -

Hat er das jemals ? Die Zeit zwischen Delirium und Frühschoppen ist kurz.

Ich mach mir auch weniger sogen wegen der linken Grünen - die nehmen höchsten der SPÖ ein paar stimmen weg - sondern wegen der ÖVP

Weil Rot/Grün wird in Österreich nie eine Mehrheit für ihre Poltik bekommen.

Aber wenn sie der ÖVP geschickt mit ein paar Posten und Landeshauptleute-Gelder wachteln dann macht die ÖVP Rot/Grün zur Österreichischen Regierung.

Und Vermögenssteuern und Erbeschaftssteuern und natürlich Energie- und Autosteuern werden wieder ein "notwendiger" Kompromiss sein.

Und die Politk ist dann noch linker als bisher.

(Ich traue der ÖVP nicht mehr über den Weg, daher keine Stimme bis sie nicht durch taten gezeigt haben dass sie keinen Linken mehr zum Bundeskanzler machen)

Re: Ich mach mir auch weniger sogen wegen der linken Grünen - die nehmen höchsten der SPÖ ein paar stimmen weg - sondern wegen der ÖVP

Ziemlich treffend, diese Analyse, es hängt davon ab, ob sich 2013 noch einmal (nur) Rot/Schwarz ausgeht, oder ob Rot/Schwarz/Grün kommt.
So oder so wird die ÖVP ins Bodenlose stürzen, was die Chance für einen Kurswechsel und endlich die Entfernung/Entmachtung dieser genetischen Grosskoalitionäre eröffnet, die diese Partei so derart an die Wand fahren.

Aber im zweiten Fall wird das eher früher passieren, denn eine Dreier -Koalition wird wohl keine volle Legislaturperiode halten (und danach auch keine Mehrheit haben).

schwarz-grün in umfragen gemeinsam bei bestenfalls 37%


daher: sinn des obigen artikels=NULL

Re: schwarz-grün in umfragen gemeinsam bei bestenfalls 37%

Nehmen Sie doch einmal Ihre ideologische Brille ab und lesen Sie nochmals genau, was Pink schreibt!

Er hält eine Beteiligung der Grünen an einer Dreierkoalition für realistisch, also SPÖ-ÖVP-Grüne! Und das geht sich dann ja wohl locker aus...

Welches Land hat eigentlich rot-schwarz-grüne Flagge?

Man braucht ja schließlich eine nette Bezeichnung für eine derartige Ménage à trois. Falls sie je zustandekommt.

 
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