Leitartikel: Beendet das Debatten-Massaker

Leitartikel von Ulrike Weiser (Die Presse)

In Zeiten der Finanzskandale sprechen sich einige Landeshauptleute für Steuerautonomie für die Bundesländer aus. Man sollte sie ihnen geben – und auf den gerechten Unmut der Wähler vertrauen.

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Es gibt viele Wege, ein Thema umzubringen. Zu den effektivsten zählt Tod durch Langeweile. Einfach so oft erfolglos über etwas diskutieren, bis alle bei der bloßen Erwähnung gähnen. Sagen Sie einmal in einer Runde von Verfassungsjuristen „Verwaltungsreform“, dann wissen Sie, was gemeint ist.

Gut eignet sich dafür auch die alte und jetzt wieder neuen Frage, ob man den Bundesländern partielle Steuerautonomie einräumen sollte. Sie ist zwar nur ein möglicher Mosaikstein der Föderalismusdebatte, aber einer, der für das Gesamtbild steht: Die Länder geben Geld aus, das sie nicht einnehmen müssen, und haben deshalb zu oft die Spendierhosen an (und dazu wenig Lust, sich wirklich in die Kassa blicken zu lassen). Schon 2011 – die Vermögensteuerdebatte lief gerade – hatte die Finanzministerin deshalb die listige Idee, den Ländern die Hoheit über die Grundsteuer zu überlassen. Sollen doch zur Abwechslung die Landeshauptleute die Steuerzahler ärgern. Man hat dann nicht mehr viel davon gehört. Der neue Vorstoß kommt nun von den Ländern. Aus Tirol, wo Wahlkampf ist und Landeshauptmann Platter den Spruch „Salzburg ist überall“ so gar nicht brauchen kann. Der Ruf nach mehr finanzieller Eigenverantwortung klingt da schön selbstbewusst. Das hat sich wohl auch der wahlkämpfende Erwin Pröll gedacht, der sich – Wohnbaugelder hin oder her – „absolut“ mehr finanzpolitische Verantwortung zutraut. Bisher sei das leider nicht möglich gewesen. Schlimm, wie wenig so ein Landeshauptmann ausrichten kann.

Man sollte ihm helfen. Erstens, weil interner Wettbewerb nicht schadet, und zweitens, weil er ohnehin stattfindet. Nur weniger transparent. Mit diversen Förderungen wird um Unternehmen oder Hauptwohnsitze gebuhlt. Statt dass das Land dem Steuerzahler Geld gibt, das der Bund vorher bei diesem eingesammelt hat, könnte man doch gleich weniger zahlen. Was soll passieren? Ein Wettlauf um niedrigere Einkommensteuern in Pendlerregionen? Ein kleiner Machtverlust der Länder, die weniger milde Gaben an Unternehmen zu verteilen haben? Das würde die eine oder andere Komplikation im neuen System durchaus rechtfertigen.

Wettbewerb ist aber nur ein Aspekt. Der andere ist eine Klärung der Verantwortung für den Wähler: Wenn man die Länder nicht auf Verwaltung reduzieren will, gilt es (bei Einhaltung einer bundesweiten Basissolidarität) Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammenzuführen. Wer gibt, muss vorher nehmen. Die optimistische These lautet: Wenn die Wähler wissen, dass das Land ihre Steuerlast (mit-)entscheidet, sehen sie genauer hin, wie das Land mit ihrem Geld umgeht. Die Frage, ob der Ort eine „Jubiläumshalle“ braucht, bekommt da Bedeutung (und wird eventuell direkt demokratisch diskutiert). Bisher wird oft nur der gewählt, der die meisten Geschenke macht. Zugegeben, Steuerautonomie als Erziehungsmaßnahme für Wähler und Länder einzusetzen klingt etwas peinlich. Noch peinlicher ist aber, dass viele das pädagogische inzwischen für das wichtigste Argument halten. Allein deshalb wäre es an der Zeit, dass die Länder das Debatten-Massaker über den Föderalismus beenden. Aus Selbstachtung.

ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2013)

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43 Kommentare
 
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Richtige Empfehlung

Die Idee, dass die Länder im Sinne ihres so geschätzten Föderalismus auch Steuerverantwortung zu übernehmen hätten, kann nur begrüßt werden. Wenn z. Bsp. der Bund für seine Beamten 2012 eine Nulllohnrunde verfügt und sich das Land Salzburg für seine Landesbediensteten nicht daran hält, dann soll es diese Mehrausgaben eben mit Landessteuern einheben. Mal sehen, wie die Bürger und Bürgerinnen des Landes das dann akzeptieren werden. Dasselbe könnte auch für Wien und Kärnten gelten, wo die pensionierten Landesbeamten noch immer höhere Bezüge bekommen als die Kollegen im Bund. Also, nur zu bei der Umsetzung dieser Art des Föderalismus, der den Glanz der Landesfürsten rasch verbleichen lassen wird.

Empfehle "Österreich I" von Hugo Portisch:


Re: Empfehle "Österreich I" von Hugo Portisch:

Noch gibt es sie, die alten christlichsozialen Werte wie Patriotismus und Vaterland, Ehe und Familie, Eigentum und Leistung, Subsidiaritätsprinzip und Föderalismus, auch wenn die "Progressiven" ständig das "Lustprinzip" betonen und den Staat mit einer schwerfälligen zentralistischen Bürokratie belasten wollen!

Re: Empfehle "Österreich I" von Hugo Portisch:

Denn es scheint bei der "Presse" in Vergessenheit geraten zu sein, daß die Christlichsozialen der Zwischenkriegszeit neben anderen Werten wie Familie etc. auch für eine weitgehende Autonomie der Bundesländer und gegen den sozialistischen Zentralismus gekämpft haben.

Also ganz überraschend kann die Forderung nach einer stärkeren Betonung des Föderalismus nicht sein!!!

Pröll

Pröll abschaffen!

Re: Pröll

Habe unlängst in Ö1 ein Interview mit Erwin Pröll gehört: alle Achtung vor dem Mann! Und das erklärt auch Ihren Haß auf den Nichtsozialisten Pröll, dem Ihre derzeit in Führungspositionen befindlichen Sozis nicht das Wasser reichen können.

Ein ...


... Zuger (Schweiz) Durchschnitts-Bürger hat per 16.Jänner so viel verdient, dass er damit die Bundes-, Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern für ein Jahr bezahlen kann.

Wäre interessant zu erfahren, wie lange ein österreichischer, Tiroler usw. Durchschnittsbürger arbeiten muss, um die notwendigen Gelder für alle Bundes-, Länder-, Gemeinde- und Kirchenabgaben für ein Jahr zu erwirtschaften.


Re: Ein ...

1/2 jahr Minimum eher 9 Monate

Re: Ein ...

In Österreich lag der sogenannte Tax-Free-Day im Jahr 2010 am 28. Juli ...

Kein weiterer Kommentar dazu ...

Re: Re: Ein ...


Danke für die Information!

28. Juli beinhaltet wahrscheinlich auch die Sozialabgaben (der Schweizer Wert ohne!)?

Einfachste Lösung - Bundesländer abschaffen!

Die Gemeinden gleich dazu, denn was in den Gemeinden von halbgebildeten Experten an Geld verludert wird ist die größtmögliche Gefahr für Maastrichtkriterien überhaupt.

Nebenbei sind Gemeinden unkrontrollierbar.

Direkte Demokratie auf Bezirksebene unter Ausschaltung aller Korruptionskaiser in der Lokalpolitik!

Re: Einfachste Lösung - Bundesländer abschaffen!

Das ist die denkbar schwierigste Lösung, das wäre ein totaler Neuanfang des Staates, eine ganz neue Verfassung, die III. Republik, ein oder mehr Plebiszite, die Neuformierung und (und oft Umbenennung) nahezu aller Institutionen, des Staatsnamens usw. Auf demokratischem Wege ist das übrigens nahezu ohne Präzedenzfall in der Weltgeschichte. Ich weiß nicht, wieso und wie Sie sich das als einfach vorstellen? Als regionale Administrationseinheiten blieben die Länder aber auch dann fast zwangsläufig bestehen.

Re: Re: Einfachste Lösung - Bundesländer abschaffen!

Es ist nur nicht so einfach weil es sich die Beamtenseelen so schwierig vorstellen.

Warum können Sie nicht sinnerfassend lesen, was ist an "Direkte Demokratie auf Bezirksebene..." so schwer zu verstehen, daß Sie gleich die 3. Republik ausrufen wollen?

Großartige Idee!

Warum das nicht schon lange geschehen ist, versteh ich überhaupt nicht.
Wo doch die Geschichte gezeigt hat, dass zentralistische Staaten immer zu Freiheit, Wohlstand und Demokratie geführt haben :-)

Tja, Ihr Posting zeigt, dass der Spruch, dass der Mensch nichts aus der Geschichte lernt nichts von seiner Glaubwürdigkeit eingebüßt hat.

Man könnte auch Le Bon zitieren, der meinte, dass jede Generation dieselben Erfahrungen nochmals machen müsse und es keine Möglichkeit gibt, diesen Teufelskreis zu durchbrechen (daher zieht Deutschland inzwischen auch wieder "freudig" in den Krieg).

Re: Großartige Idee!

Was ist an "Direkte Demokratie auf Bezirksebene..." so schwer zu verstehen?

Was ist an Bezirksebene zentralistisch?

Von Le Bon fallen mir ganz andere Zitate ein die auf sie zutreffen würden.

Deutschland zieht nicht in den Krieg weil es aus seiner Vergangenheit nichts gelernt hat sondern weil Deutschland von seinen kommunistischen "Verbündeten" dazu gezwungen wird!

In der Schweiz

funktioniert das föderale System so gut, weil auch die direkte Demokratie in allen Ebenen verankert ist, bei uns bedeutet Föderalismus nur das die allmächtigen Landesfürsten nur noch mehr Schindluder treiben können.

Weg mit den aufgeblähten Landesstrukturrn, wir brauchen keine 9 Provinzparlamente, keine regionall unterschiedlichen Bauordnungen, Jugendschutzgesetzte, Tierschutzrichtlinien, etc. und all der unnötige Kropf kommt natürlich mit einem Maximum an Intransparenz.

Einfach abschaffen und direkte Demokratie für alle bundesweiten Themen verpflichtend einführen, aber jede Wette das das politische System zig Ausreden finden warum das nicht möglich ist.

Re: In der Schweiz

Nur scheitert Ihr Modell zwangsläufig gerade (und mit Recht) an der direkten Demokratie - sogar dem bisschen, was uns die Verfassung im heutigen Rahmen zugesteht. Und mit Recht würde es auch direktdemokratische Separatismen jedenfalls im Westen des Staates auslösen.
Warum nicht der Mut zur Orientung an der Schweiz?
Direkte Demokratie verträgt sich erfahrungsgemäß mit Föderalismus am besten.

Re: In der Schweiz

Und wo solln dann die vielen arbeitslosen Beamten hin?

Re: Re: In der Schweiz

sich Arbeit suchen und erstmals in ihrem leben steuern zahlen. die die keine finden sind dann eben wieder am Steuertopf diesmal ohne aktiv Schaden anrichten zu können

Steuerautonomie für die Länder

Wenn man LH Pröll zuhört, so verstehe ich, dass dies von so manchen Ländern absolut gefordert wird.

Statt aufdecken, mit neuen Steuereinnahmen zudecken, lautet die Maxime.

die Länder hätte jetzt schon einige Autonomie

so zB erhebt NÖ eine "Abgabe auf Schotter" Abbau von Sand Schoter und Gestein)

und was hatts gebracht, ein Körberlgeld für den LH und einige Landesräte ....
und zusätzliche Verwaltung ....

Re: die Länder hätte jetzt schon einige Autonomie

Die im Zuge des Vogelgrippe-Hypes klammheimlich eingeführte Seuchenvorsorge-Abgabe find ich noch viel schlimmer, denn die wird mit jeder Müllgebühr fällig ...

Nicht zu vergessen:

Die U-Bahn Steuer

Bundesländer...

..die brauchen wir bitte wofür?

Ich wäre mit einer einheitlichen Bauordnung einverstanden. Verstehe auch nicht, weshalb Schnellfähren un Wien 45€ und in NÖ 42€ kostet. Schulen. Spitäler . Usw...

Erstaunlich, dass vor lauter Kleinigkeiten gern das Grundsätzliche übersehen wird

Das Grundsätzliche besteht nämlich darin: Wer 1994 dazu ja gesagt hat, dass Österreich seine Selbstbestimmung aufgibt, also sein nationales Recht dem EU-Gemeinschaftsrecht unterwirft, der hat zwangsläufig auch für die Abschaffung der davon betroffenen Verwaltungsebenen gestimmt, was insbesondere auf die Beseitigung der Bundes- und Länderebenen hinausläuft.

Werden mutwillig zusätzliche Verwaltungsebenen eingezogen, dann lässt das die öffentlichen Finanzen kollabieren. Auch wenn öffentlich besoldete Wirtschaftswissenschaftler es gerne leugnen (aber zur Pfründensicherung reden sie eben der EU-begeisterten Elite nach dem Mund), trifft es trotzdem zu: Die exzessive Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Europa hat damit begonnen, dass den einzelnen Staaten die EU als zusätzliche Verwaltungsebene aufgepfropft wurde.

Für das jetzige exzessive Verwaltungsausmaß müssten die Steuerlasten (nicht nur für Reiche) drastisch erhöht werden. Oder es müssen eben Verwaltungsebenen abgeschafft werden, die derzeit ohnehin nur noch pro forma mitreden, aber "die volle Miete" kosten. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Seltsam, dass die Politiker das kaum offen sagen, obwohl doch genau darüber gestritten wird: Soll die EU wieder verschwinden, und alles, was übrig bleibt, sind Handelsabkommen zwischen freien Staaten? Oder sollen zugunsten der offensichtlich extrem teuren Verwaltungsebene "Vereinigte Staaten von Europa" die Ebenen der Nationalstaaten und der Bundesländer getilgt werden?

Nur keinen Zentralismus!

Die Landesverwalter können sich meinetwegen bei einer schlauen Bundesinstitution informieren, damit sie nicht später von den Kollegen eins aufn Deckel kriegen.

Aber der Bund muss schrittweise wieder seine Vorgesetztenrolle verlieren.

 
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