Leitartikel: Beendet das Debatten-Massaker

In Zeiten der Finanzskandale sprechen sich einige Landeshauptleute für Steuerautonomie für die Bundesländer aus. Man sollte sie ihnen geben – und auf den gerechten Unmut der Wähler vertrauen.

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Platter Pröll – (c) Apa (DRAGAN TATIC HBF)

Es gibt viele Wege, ein Thema umzubringen. Zu den effektivsten zählt Tod durch Langeweile. Einfach so oft erfolglos über etwas diskutieren, bis alle bei der bloßen Erwähnung gähnen. Sagen Sie einmal in einer Runde von Verfassungsjuristen „Verwaltungsreform“, dann wissen Sie, was gemeint ist.

Gut eignet sich dafür auch die alte und jetzt wieder neuen Frage, ob man den Bundesländern partielle Steuerautonomie einräumen sollte. Sie ist zwar nur ein möglicher Mosaikstein der Föderalismusdebatte, aber einer, der für das Gesamtbild steht: Die Länder geben Geld aus, das sie nicht einnehmen müssen, und haben deshalb zu oft die Spendierhosen an (und dazu wenig Lust, sich wirklich in die Kassa blicken zu lassen). Schon 2011 – die Vermögensteuerdebatte lief gerade – hatte die Finanzministerin deshalb die listige Idee, den Ländern die Hoheit über die Grundsteuer zu überlassen. Sollen doch zur Abwechslung die Landeshauptleute die Steuerzahler ärgern. Man hat dann nicht mehr viel davon gehört. Der neue Vorstoß kommt nun von den Ländern. Aus Tirol, wo Wahlkampf ist und Landeshauptmann Platter den Spruch „Salzburg ist überall“ so gar nicht brauchen kann. Der Ruf nach mehr finanzieller Eigenverantwortung klingt da schön selbstbewusst. Das hat sich wohl auch der wahlkämpfende Erwin Pröll gedacht, der sich – Wohnbaugelder hin oder her – „absolut“ mehr finanzpolitische Verantwortung zutraut. Bisher sei das leider nicht möglich gewesen. Schlimm, wie wenig so ein Landeshauptmann ausrichten kann.

Man sollte ihm helfen. Erstens, weil interner Wettbewerb nicht schadet, und zweitens, weil er ohnehin stattfindet. Nur weniger transparent. Mit diversen Förderungen wird um Unternehmen oder Hauptwohnsitze gebuhlt. Statt dass das Land dem Steuerzahler Geld gibt, das der Bund vorher bei diesem eingesammelt hat, könnte man doch gleich weniger zahlen. Was soll passieren? Ein Wettlauf um niedrigere Einkommensteuern in Pendlerregionen? Ein kleiner Machtverlust der Länder, die weniger milde Gaben an Unternehmen zu verteilen haben? Das würde die eine oder andere Komplikation im neuen System durchaus rechtfertigen.

Wettbewerb ist aber nur ein Aspekt. Der andere ist eine Klärung der Verantwortung für den Wähler: Wenn man die Länder nicht auf Verwaltung reduzieren will, gilt es (bei Einhaltung einer bundesweiten Basissolidarität) Einnahmen- und Ausgabenverantwortung zusammenzuführen. Wer gibt, muss vorher nehmen. Die optimistische These lautet: Wenn die Wähler wissen, dass das Land ihre Steuerlast (mit-)entscheidet, sehen sie genauer hin, wie das Land mit ihrem Geld umgeht. Die Frage, ob der Ort eine „Jubiläumshalle“ braucht, bekommt da Bedeutung (und wird eventuell direkt demokratisch diskutiert). Bisher wird oft nur der gewählt, der die meisten Geschenke macht. Zugegeben, Steuerautonomie als Erziehungsmaßnahme für Wähler und Länder einzusetzen klingt etwas peinlich. Noch peinlicher ist aber, dass viele das pädagogische inzwischen für das wichtigste Argument halten. Allein deshalb wäre es an der Zeit, dass die Länder das Debatten-Massaker über den Föderalismus beenden. Aus Selbstachtung.

ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2013)

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