Berlusconi ist nicht das einzige Problem Italiens

Italien steht wieder einmal vor einer wichtigen Wahl. Die Alternativen zum absurden Silvio Berlusconi geben wenig Anlass zur Euro-Hoffnung.

 

Was ist eine der effizientesten Methoden, einem bestimmten Politiker in seinem Land zu helfen? Sich im Ausland lautstark über ihn zu empören und davor zu warnen, ihn zu wählen. Und im Idealfall noch die Drohung mitzuliefern, dass die Mehrheit für den allseits Unbeliebten böse Konsequenzen für das Land nach sich ziehen würde. So passiert bei Kurt Waldheim, Jörg Haiders bzw. Wolfgang Schüssels schwarz-blauer Regierung und nun bei Silvio Berlusconi.

Seit Wochen fiebern Europa und seine Medien mit jedem Prozentpunkt höher, den der Mann mit dem charakteristisch gefärbten Haar in den Umfragen zulegt. Da steckt der übliche Geisterbahnkitzel dahinter, mit dem Italien gern betrachtet wird: Im ersten Urlaubsland des Kontinents geht es demnach immer ein bisschen absurder, krimineller, aber nie ernsthafter zu als anderswo. Dass Italien die viertgrößte Volkswirtschaft der Union ist, wird ebenso gern vergessen wie eine Tatsache: Italien kämpft seit Staatsgründung mit dem gleichen Problem wie die Union. Der interne (finanzielle) Ausgleich und die Integration zwischen dem wirtschaftlich starken Norden und dem schwächelnden Süden war und ist kaum zu bewältigen und bleibt ungelöst. Zur Erinnerung für alle, die Italien nur mit Berlusconis abendlicher Beschäftigung und den passenden TV-Shows assoziieren: Der Großraum Mailand lässt Regionen wie Wien und sein niederösterreichisches Umland wirtschaftlich Lichtjahre hinter sich. Nur weil die Eurokrise gerade schlummert, ist sie noch lange nicht bewältigt: Ein Populist an der Spitze könnte sie wieder schnell zurückbringen. Eine mögliche Rückkehr Silvio Berlusconis an die Spitze, die übrigens trotz allgemeiner Aufregung eine Überraschung wäre, würde zum Problem für den gesamten Kontinent. Wie in seinen alten, verschwenderischen Tagen verspricht er Steuererleichterungen und eine Rücknahme des Sparpakets. Er schürt mit Ressentiments gegen Angela Merkel und den angeblich deutschen Sparkurs die Stimmung.

Aber ist der Mann wirklich der einzige Problembär? Nein, da ist auch sein Konkurrent und der mutmaßliche nächste Premier, Pierlugi Bersani, grauer Ex-Kommunist und neuerdings (laut „TAZ“) gemäßigter linker Held. Immerhin war er einst beim europäischen Liebling Romano Prodi in der Regierung, die auch wenig bis nichts gegen den Schuldenberg unternahm. Weniger häufig ist von dessen populistischen Versprechungen zu lesen: Bersani will die Italiener trotz gigantischen Schuldenbergs um 44 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Wie er das genau finanzieren will, sagt er nicht. Ja, selbst die heimliche Idealbesetzung für den ersten Kassier des Kontinents, Ex-Notpremier Mario Monti, stellt bei einer Wahl in die Regierung 30 Milliarden Euro Entlastung für Familien und andere in Aussicht, die als Steuern teils gerade eingeführt wurden. Wie er nun plötzlich die Gegenfinanzierung mit weiteren Strukturmaßnahmen schaffen will, auf die er in seiner Amtszeit verzichten musste, verrät er nicht. Zumal er noch vor Kurzem Steuersenkungen ausgeschlossen hat.


Und dann gibt es da noch die Protestbewegung des Komikers Beppo Grillo, die ohne echtes politisches Konzept, aber ebenfalls mit vielen populistischen Versprechungen und jungen Kandidatinnen antritt. Da der alte Cäsar im Figaro-Format mit seinen schrillen Tönen und jenseitigem Nachtleben, hier die jungen Frauen einer lustigen Protestbewegung, schildert es etwa ein deutsches Online-Magazin begeistert: Da ist sie wieder, die Romantikbrille, ohne die die Medien Italien offenbar nicht betrachten und beurteilen können. Auch ein unterhaltsamer Komiker und lächelnde Neo-Politikerinnen werden das Land nicht vor einem (weiteren) wirtschaftlichen Absturz retten können, mühselige Reformen von Arbeitsmarkt bis Zollfahndung werden diese weder durchführen können noch wollen.

Umberto Eco und der Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Rom, Gustavo Zagrebelsky, riefen am Ende dieses „dramatisch gefährlichen“ Wahlkampfs dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich gegen Populisten jeder Couleur zu stellen.

Klingt gut. Wen aber die Italiener nun wählen sollen, ist damit nicht beantwortet. Das kennen wir doch auch irgendwie.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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