Wie Häupl trickste und Vassilakou verlor

ULRIKE WEISER (Die Presse)

Die SPÖ plante die Volksbefragungs-„Ohrfeige“ ein, die Grünen kassierten – mit oder ohne Planung – mehrere, und der Wähler fragt sich, ob all das nötig war. War es nicht.

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Es gibt keine Sieger und Verlierer“, sprach also Michael Häupl. Und er hat recht. Bei Volksbefragungen geht es nicht um Sieg oder Niederlage, sondern nüchtern um Sachentscheidungen. Theoretisch. Praktisch sind wir in Wien, wo Plebiszit ein anderes Wort für Zwischenwahlkampf ist und der Bürgermeister und seine grüne Stellvertreterin das Ergebnis tunlichst getrennt interpretieren. Insofern darf, nein, muss man fragen: Wer hat gewonnen, wer verloren? Und wie sehr?

Beginnen wir beim Bürgermeister. Und beim vordergründig spektakulärsten Ergebnis, dem Nein – mit Rufzeichen – zu Olympia. Die Opposition spricht von einer persönlichen Ohrfeige, einem Bauchfleck. Wirklich? Zunächst verrät die Wortwahl mehr über ÖVP und FPÖ: Denn wie stehen die Dinge in Wien, wenn es die Opposition für die ärgste Schmach für den Stadtfürsten hält, dass er etwas nicht bekommt, was er sich eh nur lau wünscht? Natürlich sind die siebzig Prozent Ablehnung für den Rathauschef einigermaßen peinlich. Aber viel mehr auch nicht. Dafür hat Häupl sozusagen vorausschauend gesorgt. Er hat sich nicht unbedingt mit Verve ins Projekt Olympia gestürzt. Oder kann sich jemand an Bürgermeisterbriefe zum Event erinnern? Nicht einmal ein PS im Massenschreiben gegen die Privatisierung war ihm das Thema wert. Zuerst kommt der rostende Hydrant (und der Mobilisierungstest für die Basis), dann erst das Stadion – so viel war von Anfang an klar. Denkt man zynisch, so hat er sein Ziel ohnehin erreicht. Olympia sollte vom leidigen Parkpickerl ablenken. Nach dem deutlichen Olympia-Nein reden nun alle von der Skepsis der Wiener gegenüber Großveranstaltungen. Mission also erfüllt – irgendwie.

Von den Grünen kann man das nicht behaupten. Maria Vassilakou ist die eigentliche Verliererin der Volksbefragung. Die Vizebürgermeisterin feiert zwar einen kleinen Erfolg mit der Zustimmung zum Ausbau der Privatbeteiligung bei der Solarenergie, jedoch sind 66 Prozent bei einer so wenig kontroversiellen Frage bescheiden. Bei der – zumindest symbolisch – spannenden Frage, wie die Macht zwischen Vassilakou und den Bezirken bei der Parkraumbewirtschaftung verteilt werden soll, schlugen ihr dagegen fast zwei Drittel Misstrauen entgegen. Aua.

Auch wenn es nicht überrascht. Immerhin hat Häupl dem Wähler vorgegriffen und vorab ausgerichtet, dass er punkto Verkehr anders denkt als seine Verkehrsstadträtin. Nicht gerade kollegial, aber den SPÖ-Bezirkschefs ist das lieber so. Wann hat Rot-Grün eigentlich zuletzt vom „konstruktiven Klima“ in der Koalition geschwärmt? Muss länger her sein. Dabei geht das Abstrafen von Vassilakou über die Anlassfrage hinaus: In Sachen Rad- versus Autofahrer hat sich bei den Wienern viel aufgestaut, das brauchte ein Ventil. Und auch den Frust über die Befragung an sich haben vor allem die Grünen abbekommen. Die vielen ungültigen Stimmen, die es bei der Parkpickerlfrage gab – ob aus gezieltem Protest oder Verwirrung – bucht Häupl, bitte, danke, gern auf Vassilakous Konto. Wo dort auf der Sollseite ohnehin schon so viel herumsteht. Denn auch moralisch haben letztlich vor allem die Grünen verloren. Von der SPÖ wusste man spätestens seit 2010, dass sie Suggestivfragen nicht scheut und „Brot und Spiele“ strategisch einsetzt. Dass die Grünen mitgemacht und sogar das taktische spätere Wählen per Brief nicht verhindert haben, kratzt hingegen am Image.

Apropos Gewinner, Verlierer – was ist eigentlich mit den Bürgern? Was bleibt für die Wiener? Zunächst Business as usual, alles beim Alten. Vielleicht mit der kleinen, nicht unlustigen Ausnahme, dass das Nein zu Olympia zu mehr Investitionen in Sportstätten führt. Paradox zwar, aber in Ordnung. Vielleicht könnte man diesen Zugang ja ausdehnen und ab jetzt einfach nötige Infrastrukturmaßnahmen ohne Glamour-Event durchziehen? Dann hätte die Befragung zumindest etwas gebracht. Beim Thema Parken muss man hingegen nur eines: warten. Im Sommer will Vassilakou mit Experten ein Konzept für ein neues Parkpickerlsystem fertigstellen, im Herbst präsentieren. Falls Sie sich jetzt fragen, warum es dann um viel Geld überhaupt eine Volksbefragung gab und ob man sich die nicht hätte sparen können – ja eh

 

E-Mails an: ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)

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58 Kommentare
 
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Teurer Trick

Schön für Herrn Häupl, dass er nun grünes Licht für seine Linie hat.
Hat nur 7 Mio € Steuergeld gekostet.

die befragung hat auch die problematik solcher politikhilfen

gezeigt, 31% der stimmberechtigten sollen unfähigen und feigen politikern als feigenblatt dienen nichts zu entscheiden.
es sollte eine mindestbeteiligung vorgesehen werden ab der ergebnisse einer befragung bindend erklärt werden. Bei 30% würde ich sagen, interessante meinungsäußerung.

Ich verstehe nicht

warum so eine extrem weltfremde Partei wie die Grünen immer noch so einen Zuspruch in der Bevölkerung hat. Dabei sind einige der Forderungen und Ziele der Grünen langfristig gesehen sogar gefährlich (Stichwort Multikulti).

1 10

Re: Ich verstehe nicht

Aber geh, die ÖVP ist noch deutlich weltfremder als die Grünen, und die bekommen sogar noch mehr Stimmen.

Re: Ich verstehe nicht

Es ist eine +/- 10% Partei, die versucht, die restlichen 90% zu dominieren. Im Namen Gottes = der Umwelt, der sich alles Unterzuordnen hat. Und was die Umwelt braucht, geben die Grünen vor. Beispiele?
Waldsterben (der Wald ist noch da)
Ozonloch (das Ozon ist noch da)
Der Wachtelkönig im Ennstal; der wäre auch wenn man dort eine Autobahn gebaut hätte nicht ausgestorben, weil der in halb Europa verbreitet ist.

Re: Ich verstehe nicht

Der direkte Zuspruch ist gar nicht so groß, aber der Verstärkungsfaktor, der sich über eine einseitig positive Berichterstattung stützt, der macht sehr viel aus.

Ca. 80% der Politik und Wirtschaftsjournalisten fühlen sich rot/grün nahe bzw. zugehörig (Umfrage in Deutschland.)

Re: Re: Ich verstehe nicht

"fühlen sich rot/grün nahe bzw. zugehörig (Umfrage in Deutschland.)"

Das sind die Linksmedien, die 3/4 der dt. Medien ausmachen. Betrieben von politisch korrekten Schreiberlingen auf dem Niveau der 68er.

Da führt irgendwann zu Abstiegen wie es die Zeit oder der Stern hinnehmen muß, weil die Leute die linksgrüne Soße einfach satt haben.

Man unterscheide bitte öffentliche und veröffentlichte Meinung

also wenn du ein land,

stadt, gemeinde ruinieren willst und ideologisch die bevölkerung ver seuchen willst...dann muss man grün wählen !

Angst vor'm Häupl?


Wie soll ich sonst diesen Artikel sehen?
Wenn ich Schönfärbereien lesen will, kann ich gleich zum rosa Käseblatt wechseln, das in Sachen linxlastiger Exegesen inzwischen jeden Genierer missen lässt.

Faktum est, dass der Stern Häupls erlischt: die Watsche für Brauner (seiner einzigen Vertrauten, die er als Nachfolgerin aufbauen wollte) am Paddeitag, der Verlust der "Absoluten" in Wien, die Watsche bei der Wehrpflicht-Volksbefragung, jetzt die Watsche für seine Kater-Idee Olympia 2028...nein, der Michel kann nicht mehr richtig mobilisieren.

Seine einzige Stärke: die Schwäche der Opposition und des Koalitionspartners (VP in Wien praktisch nicht vorhanden, Strache ringt- unter schadenfroher Berichterstattung der Mainstream-Medien- mit dem rechten Flügel, und Vassilakou demontiert sich -GOtt sei Dank- hurtigst selbst).

Nein, für Häupl läuten bereits die Glocken- auch wenn er sich noch so an die Macht krallt (O-Ton: "mir is' wurscht, wer unter mir Bundeskanzler is'!")...die Fakten und Daten sprechen eine deutliche Sprache: die Wadlbeisserei der NÖ-Roten wäre vor ein paar Jahren undenkbare Majestätsbeleidigung gewesen.

Ein weiteres Indiz: seine angeschlagene Konstitution!

Einziger Trost für ihn: die Sanierung des Stadthallenbades muss nicht mehr spätestens 2028 abgeschlossen sein. Prost.

Wieder einmal

eine sehr präzise Beschreibung der heimischen Version von "Game of Thrones".
Und obendrein auch noch dezent mit einer Brise Humor gewürzt.

Werte Fr. Weiser, bitte weiter so!

3 0

Prise!

Bei der Brise geht der Wind.

Ich habe an dieser Farce nicht teilgenommen

weil ich das fiese Häupl Manöver sofort durchschaut habe. Grün war von Anfang auf verlorenem Posten. Häupl hat allein regiert und die Grünen anrennen lassen.
Viele Stimmen wird die SPÖ - solange Häupl an der Macht ist - verlieren, vor allem von jenen, die sich endlich eine saubere und soziale Politik von der Koalition erhofft haben!

19 0

Der Zweck dieser Befragung ist erfüllt !

Die 7 Mille des Aufwandes sind verteilt.
Die Nutzniesser wird man um eine kleine Parteispende bitten.

Na was habst denn glaubt?

Man mag zu unserem Walross stehen, wie man will, aber der Mann ist als Politiker kein Dilletant. Politik ist letzten Endes ein dreckiges Geschäft, und er hat keine Angst dafür, sich die Hände eben dreckig zu machen, wenn er das Ziel erreicht, das er sich setzt.

Nein, der Mann weiß, was er tut, wie gesagt, er ist kein Dilletant.

Was man – und ja, ich lache beim Schreiben dieser Zeilen – von den Grünen nicht behaupten kann.

Re: Na was habst denn glaubt?

trotzdem: Für mich stirbt die grüne Hoffnung zuletzt. Weil immer mehr Menschen erkennen, wohin sie diese fiesen Großparteien bundesweit geführt haben. In ein Land, dass in beamteter Korruption versinkt

Re: Re: Na was habst denn glaubt?

....beamteter Korruption versinkt.????

Elsner,Strasser, Grasser, Gerharter(Konsum) Martinz, Haider, Mensdorf Telekomverurteilte, Buwog Angeklagte, Eurofighter Einkäufer usw. das sind Beamte ???

Ich glaube sie verwechseln da etwas.


13 1

Re: Re: Na was habst denn glaubt?

Dem Himmel sei Dank dass die Grünen bis jetzt nichts zu reden hatten.
sonst wären wir schon in einem linken Großflächenversuch gelandet, wie es uns der einstige Ostblock vor machte.
"Alle Güter werden sozial verteilt, wer arbeiten will, ist selber schuld" und "Unzufriedene aus aller Welt, kommt zu uns und seid mit uns unzufrieden".

Re: Re: Na was habst denn glaubt?

bei allem, was die grünen jetzt schon in wien aufführen - etwa mit ihren dubiosen "beauftragten" für alle möglichen bereiche, deren hauptzweck die selbstversorgung sein dürfte -, sprechen sie von einer grünen hoffnung?

ich denke eher, die mussten so lange warten, bis sie an die futtertröge kamen, dass sie sich jetzt erst recht bedienen werdne.

Re: Re: Na was habst denn glaubt?

, das...

Re: Re: Re: Na was habst denn glaubt?

na jetzt hätten wir aber schon fast gedacht, dass sie ein einfacher prolo sind ;)

28 2

Fakt ist,

dass 90% der Wiener die außen grünen (innen tiefroten) ja nicht gewählt haben, im Wissen, dass grün vor allem Bevormundung, Entmündigung, Korruption und Lüge bedeutet.

Alle Wahlversprechen gebrochen (Jahrekarte 3 mal so teuer wie versprochen, Steinhofgründe, Augartenspitz zubetonieren, Freunderlwirtschaft mit "Beauftragten" und Patientenanwalt inkl. Traumgehalt usw.) hat sich diese Zwutschkerpartei in kürzester Zeit zu dem entwickelt, was die Gründerväter NICHT wollten: Zur Altpartei inkl. aller widerlichen Nebenerscheinungen.

Machtbesessenheit und Verlogenheit ist Parteiprogramm, Zensur und das unverholene Drohen gegenüber Nichtgrünen, Genderwahn und Wünsche, statt dem Rathausmann doch unbedingt eine Rathausfrau aufs Rathaus zu montieren waren die Rezepte der Partei auf dem Gipfel der Wirtschaftskrise 2008 ff. Und sowas soll man wählen? Nein- und das haben wir zu 90% eben auch nicht. Und was der Wiener schon gar nicht wollte: Diese Staatssubersiven Elemente in einer Regierung.

Und so dürfen wir hoffen, dass dieses unsäglich teure und beschämende Schauspiel Rot/Grün bei der nächsten Wahl endlich der Vergangenheit angehört, damit wir Wiener wieder frei und selbständig leben dürfen, ohne vom Umerziehungsprogramm der Grünen zu körndlfressenden, gehirngewaschenen radlfahrenden und am besten geschlechtslosen und migrantischen Wesen betroffen gewesen zu sein...

Re: Fakt ist,

Man kann sagen was man will, aber dass die Grünen abspecken werden, halte ich nicht für realistisch:
a) es gibt viele, die die Verkehrsmaßnahmen im Großen und Ganzen begrüßen: Die Umwelt siegt, wenn mehr Autos zu Hause stehen bleiben, auch wenn die Fahrer - so wie ich - schäumen.
b) Alle anderen Parteien sorgen dafür, dass die Wähler abwandern. Aber wohin? Die Grünen haben zumindest noch keinen echten Finazskandal gebaut, eventuell mangels Gelegeneit, aber egal, so ist es.
NÖ und K hat es gezeigt und so könnte es weiter gehen.

Re: Fakt ist,

Grün bedeutet Korruption? Wo genau?

Re: Re: Fakt ist,

Bevormundung, Entmündigung, Lüge, Korruption durch Chaos und Unfähigkeit ersetzen!

14 2

Re: Re: Fakt ist,

Erstens durch die Installation unnötiger "Beauftragter".

Zweitens durch die üppige Versorgung diverser grünaffiner Vereine mit Steuerzahlergeld. Dazu empfehle ich die Protokolle der Wiener Gemeinderatssitzungen: http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2013/gr-033-s-2013-01-30-007.htm

(00116-2013/0001-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an den Verein FIBEL – Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften in der Höhe von 89 860 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.



(00117-2013/0001-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an den Verein Station Wien – Verein zur Förderung des kulturellen Austausches zwischen Einheimischen und MigrantInnen in der Höhe von 682 225 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.



(00118-2013/0001-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte in der Höhe von 30 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

(00119-2013/0001-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von 591 066 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2013 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

und noch viele, viele mehr. Lesen und staunen...

Re: Re: Re: Fakt ist,

Das ist nicht Korruption, sondern Verschwendung von Steuergeldern; grünes Steuersplitting.
Eben hin zu Bereichen, die den Grünen wichtiger sind als andere.
Die Grünen sind nicht Grün, sondern Gesellschaftsumbauer.

 
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