Wie Häupl trickste und Vassilakou verlor

Die SPÖ plante die Volksbefragungs-„Ohrfeige“ ein, die Grünen kassierten – mit oder ohne Planung – mehrere, und der Wähler fragt sich, ob all das nötig war. War es nicht.

 

Es gibt keine Sieger und Verlierer“, sprach also Michael Häupl. Und er hat recht. Bei Volksbefragungen geht es nicht um Sieg oder Niederlage, sondern nüchtern um Sachentscheidungen. Theoretisch. Praktisch sind wir in Wien, wo Plebiszit ein anderes Wort für Zwischenwahlkampf ist und der Bürgermeister und seine grüne Stellvertreterin das Ergebnis tunlichst getrennt interpretieren. Insofern darf, nein, muss man fragen: Wer hat gewonnen, wer verloren? Und wie sehr?

Beginnen wir beim Bürgermeister. Und beim vordergründig spektakulärsten Ergebnis, dem Nein – mit Rufzeichen – zu Olympia. Die Opposition spricht von einer persönlichen Ohrfeige, einem Bauchfleck. Wirklich? Zunächst verrät die Wortwahl mehr über ÖVP und FPÖ: Denn wie stehen die Dinge in Wien, wenn es die Opposition für die ärgste Schmach für den Stadtfürsten hält, dass er etwas nicht bekommt, was er sich eh nur lau wünscht? Natürlich sind die siebzig Prozent Ablehnung für den Rathauschef einigermaßen peinlich. Aber viel mehr auch nicht. Dafür hat Häupl sozusagen vorausschauend gesorgt. Er hat sich nicht unbedingt mit Verve ins Projekt Olympia gestürzt. Oder kann sich jemand an Bürgermeisterbriefe zum Event erinnern? Nicht einmal ein PS im Massenschreiben gegen die Privatisierung war ihm das Thema wert. Zuerst kommt der rostende Hydrant (und der Mobilisierungstest für die Basis), dann erst das Stadion – so viel war von Anfang an klar. Denkt man zynisch, so hat er sein Ziel ohnehin erreicht. Olympia sollte vom leidigen Parkpickerl ablenken. Nach dem deutlichen Olympia-Nein reden nun alle von der Skepsis der Wiener gegenüber Großveranstaltungen. Mission also erfüllt – irgendwie.

Von den Grünen kann man das nicht behaupten. Maria Vassilakou ist die eigentliche Verliererin der Volksbefragung. Die Vizebürgermeisterin feiert zwar einen kleinen Erfolg mit der Zustimmung zum Ausbau der Privatbeteiligung bei der Solarenergie, jedoch sind 66 Prozent bei einer so wenig kontroversiellen Frage bescheiden. Bei der – zumindest symbolisch – spannenden Frage, wie die Macht zwischen Vassilakou und den Bezirken bei der Parkraumbewirtschaftung verteilt werden soll, schlugen ihr dagegen fast zwei Drittel Misstrauen entgegen. Aua.

Auch wenn es nicht überrascht. Immerhin hat Häupl dem Wähler vorgegriffen und vorab ausgerichtet, dass er punkto Verkehr anders denkt als seine Verkehrsstadträtin. Nicht gerade kollegial, aber den SPÖ-Bezirkschefs ist das lieber so. Wann hat Rot-Grün eigentlich zuletzt vom „konstruktiven Klima“ in der Koalition geschwärmt? Muss länger her sein. Dabei geht das Abstrafen von Vassilakou über die Anlassfrage hinaus: In Sachen Rad- versus Autofahrer hat sich bei den Wienern viel aufgestaut, das brauchte ein Ventil. Und auch den Frust über die Befragung an sich haben vor allem die Grünen abbekommen. Die vielen ungültigen Stimmen, die es bei der Parkpickerlfrage gab – ob aus gezieltem Protest oder Verwirrung – bucht Häupl, bitte, danke, gern auf Vassilakous Konto. Wo dort auf der Sollseite ohnehin schon so viel herumsteht. Denn auch moralisch haben letztlich vor allem die Grünen verloren. Von der SPÖ wusste man spätestens seit 2010, dass sie Suggestivfragen nicht scheut und „Brot und Spiele“ strategisch einsetzt. Dass die Grünen mitgemacht und sogar das taktische spätere Wählen per Brief nicht verhindert haben, kratzt hingegen am Image.

Apropos Gewinner, Verlierer – was ist eigentlich mit den Bürgern? Was bleibt für die Wiener? Zunächst Business as usual, alles beim Alten. Vielleicht mit der kleinen, nicht unlustigen Ausnahme, dass das Nein zu Olympia zu mehr Investitionen in Sportstätten führt. Paradox zwar, aber in Ordnung. Vielleicht könnte man diesen Zugang ja ausdehnen und ab jetzt einfach nötige Infrastrukturmaßnahmen ohne Glamour-Event durchziehen? Dann hätte die Befragung zumindest etwas gebracht. Beim Thema Parken muss man hingegen nur eines: warten. Im Sommer will Vassilakou mit Experten ein Konzept für ein neues Parkpickerlsystem fertigstellen, im Herbst präsentieren. Falls Sie sich jetzt fragen, warum es dann um viel Geld überhaupt eine Volksbefragung gab und ob man sich die nicht hätte sparen können – ja eh

 

E-Mails an: ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)

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