Viktor Orbáns Feldzug gegen ausländische Investoren, österreichische Bauern und die teuflische EU fügt sich neuerdings in ein größeres Bild.
Sigmund Freud verdanken wir die wertvolle Erkenntnis, dass der Mensch an drei fundamentalen Kränkungen leidet: Erstens daran, dass die Erde nicht Mittelpunkt des Universums ist; zweitens an seinem evolutionären Stammbaum, dessen Krone zwar nicht in den Himmel ragt, dessen Wurzeln dafür aber bis ins Tierreich reichen; und drittens daran, dass das Ich nicht Herr im eigenen Haus ist, sondern mit dem Über-Ich und dem Es in einer WG leben muss. Wäre Freud noch am Leben und hätte er die Gelegenheit zu einer Blitzanalyse des emotionalen Haushalts von Viktor Orbán, könnte er die Umrisse einer vierten Urkränkung erkennen: der Schmach, sein Schicksal nicht voll und ganz in eigener Hand zu haben.
Seit seinem Amtsantritt als Ungarns Premier 2010 führt Orbán eine Kampagne gegen alles, was seinen Aktionsradius in irgendeiner Weise einschränken könnte. In den vergangenen vier Jahren richtete sich sein Furor unter anderem gegen Richter, Journalisten, die sozialdemokratische Opposition, Europa, ausländische Investoren sowie die gottlosen Brüsseler Bürokraten – die Liste ließe sich noch weiter fortsetzen. Besonders leidgeprüft waren in dem Zusammenhang österreichische Banken, die so unvorsichtig waren, nach Ungarn zu expandieren: Unter Orbán wurden ihnen die steuerlichen Daumenschrauben angesetzt, zudem mussten sie bereits vergebene Fremdwährungskredite zu einem ungünstigen Kurs in Forint konvertieren. Kein Wunder also, dass mehrere Institute dem Vernehmen nach mit dem Gedanken spielen, ihre Zelte abzubrechen.
Auch jenen rund 200 österreichischen Landwirten, die in Ungarn Agrarland gepachtet haben, steht der Augenblick der Entscheidung noch bevor: Eine geplante Novelle des ungarischen Bodengesetzes sieht nämlich vor, dass alle von Ausländern erworbenen Nutzungsrechte an Agrarland mit Ende April ihre Gültigkeit verlieren – zur selben Zeit läuft eine zehnjährige Übergangsfrist aus, die EU-Bürgern den Kauf von Ackern in Ungarn untersagte. Nach Ansicht der Regierung in Budapest ist das neue Gesetz EU-konform, österreichische Landwirte würden auch weiterhin ungarische Felder bestellen dürfen – Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sie in Ungarn leben und dort auch ihr Einkommen versteuern.
Ob es Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gelingen kann, seinen ungarischen Kollegen von dem Vorhaben abzubringen, ist zweifelhaft. Österreichs Verhandlungsposition ist geschwächt, weil viele Landwirte die bestehenden Regeln umgangen und Ackerflächen über Strohmänner erworben haben. Außerdem zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahre, dass Budapest nur dann einen Rückzieher macht, wenn es dazu vom EuGH gezwungen wird.
Genau an diesem Punkt kommt die vierte Kränkung ins Spiel. Dass die Ungarn nicht fremdbestimmt sein wollen, ist angesichts ihrer Geschichte als Satellit der Sowjetunion verständlich. Orbáns Tiraden gegen die EU als „neues Moskau“ grenzen allerdings ans Groteske – auch, weil er offenbar kein Problem damit hat, mit dem „alten“ Moskau ins Geschäft zu kommen, wie der jüngste russische Milliardenkredit an Ungarn belegt. Vollends lächerlich macht sich Budapest allerdings, wenn es einerseits gegen Bauern aus dem EU-Ausland wettert, anderseits aber im benachbarten Rumänien Ackerland kaufen will, um es an die ungarischsprachige Minderheit in Siebenbürgen zu verteilen. Und noch ein Wort zu den Banken: Dass 20 Prozent der Hypothekarkredite in Ungarn unter Wasser sind, hat nichts mit Gier zu tun, sondern viel mit der Unfähigkeit der Behörden. Polen etwa hat es sehr wohl geschafft, Banken dazu zu bringen, Franken-Kredite nur an Erwachsene zu vergeben. Es gibt aber einen weiteren Grund, warum Rupprechter einen schweren Stand hat: Die Aktion fügt sich neuerdings in ein größeres Bild, denn im Zuge der Schuldenkrise hat in ganz Europa die emotionale Unsicherheit zugenommen – und mit ihr die Angst vor dem Ausland. Wenn in München nach einer Maut für EU-Ausländer gerufen und in London die Abschaffung der Personenfreizügigkeit gefordert wird, fallen Unannehmlichkeiten für ein paar Agrarpächter nicht sehr auf.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2014)
