Es spricht zwar einiges gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria, jedoch noch mehr dafür. Aber vorher muss eine Entscheidung her.
Er ist die institutionalisierte Genugtuung für zu Recht verärgerte Bürger, eine Bühne für realpolitisch zahnlose Oppositionspolitiker und vor allem eine gute Möglichkeit, politische Prozesse und Verantwortungen aufzuarbeiten, wenn etwas schiefgelaufen ist. Und bei der Hypo Alpe Adria lief eine Menge schief. Allerdings ist auch in Untersuchungsausschüssen in Österreich zuletzt einiges aus dem Ruder gelaufen. Einzelne Politiker machten daraus eine Show zur Selbstdarstellung. (Um das ein wenig zu beschleunigen, sei auf die Namensnennung an dieser Stelle verzichtet.) Im teilweise hysterischen Doppelspiel mit Medien wurden auch Vorgänge skandalisiert, die strafrechtlich und politisch irrelevant blieben. Und Werner Faymann wandte erstmals erfolgreich seine liebste Taktik an: Absenz.
Aber vielleicht würden sich diesmal die (nicht) Genannten etwas sachlicher verhalten, Werner Kogler als Vorsitzführer ist dies zuzutrauen. Der Mann ist inhaltlich firm und hat sogar Humor. Es kann ja nur ein guter Witz gewesen sein, Eva Glawischnig für diese Aufgabe ins Spiel zu bringen. Was gegen einen Untersuchungsausschuss spräche, ist sein Mangel an Kompetenz: Wenn Grund, Verantwortung und Verursacher der finanziellen Katastrophe wirklich ausgeklammert werden, weil dieses „Landesthema“ schon im Bankenausschuss im Kärntner Landtag untersucht wurde, wird es absurd.
Der FPÖ ist es auf jeden Fall zuzutrauen, den U-Ausschuss tolldreist zur Schuldabwälzung zu verwenden. Und SPÖ und ÖVP, dabei hilflos zuzusehen. Aber stimmt schon, die nächtlichen Vorgänge bei der Notverstaatlichung zur Freude der Bayern und der daran anschließende vier Jahre dauernde Schlingerkurs sind mehr als untersuchungswert. (Das dürfte eine interessante Fragestellung werden: Wie dokumentiert man das Verschleppen eines Prozesses? Wie Ahnungslosigkeit gepaart mit Ängstlichkeit?)
Einen anderen Einwand gegen den U-Ausschuss muss man ernst nehmen: Solange die heiße Phase der Abwicklung, oder wohl besser: die heiße Phase vor der Abwicklung, andauert, würden U-Ausschuss-Ladungen und dazugehöriges Geschrei nicht gerade eine verkaufsfördernde Stimmung für die Hypo-noch-nicht-Konkursmasse oder wohlüberlegte Entscheidungen produzieren. Ist das Gröbste aber einmal erledigt, gilt das Argument nicht mehr: Der Herbst wäre ein optimistischer Termin. Das gilt auch, wenn zuvor eine geordnete Insolvenz vollzogen wird.
Der richtige Abgang des einst verdienten Klaus Liebscher von der Hypo-Taskforce und das Engagement des neuen Beraters Dirk Notheis könnte man als positives Indiz dafür interpretieren, dass eine Insolvenz immer weniger unwahrscheinlich wird. Ewald Nowotny als neuer oberster Bankenretter klingt zwar formell logisch, fällt aber ein bisschen in die Kategorie: Bock als Obergärtner. Aber das sind ohnehin Details: Wichtig ist nur, ob die Bayerische Landesbank gesprächs- und kompromissbereit ist oder nicht. Ein paar internationale Wirtschaftsanwälte wären jetzt das Gebot der Stunde.
Und an dieser Stelle wünschen wir Bundeskanzler Werner Faymann weiterhin schöne Semesterferien.
rainer.nowak@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2014)