Werner Faymann will gemeinsam mit François Hollande und Matteo Renzi den Euro-Stabilitätspakt aufweichen. Welchen Stabilitätspakt eigentlich?
Unbeobachtet von der Weltöffentlichkeit hat Bundeskanzler Werner Faymann in den vergangenen Tagen zu einer wahren außenpolitischen Offensive angesetzt. Zu Beginn flog er gemeinsam mit Verteidigungsminister Gerald Klug, den das Heeresbudgetloch zuletzt völlig verschluckt hatte, in den Kosovo, um die Moral der österreichischen Truppe zu heben. Ob die Übung gelang, war vorerst nicht zu erfahren, so schnell ging es weiter nach Zagreb, wo Faymann seine Amtskollegen von Slowenien und Kroatien zum kleinstaatlichen Austausch traf.
Dazwischen führte Faymann hektische Telefonate über Führung und Zusammensetzung der nächsten EU-Kommission, wie die mitgereisten Berichterstatter notierten. Ohne Faymann läuft nichts mehr in Europa, war da in einer Zeitung ernsthaft zu lesen. Nächste Station ist Paris, wo Faymann die sozialdemokratischen Regierungschefs um sich schart. Mit dabei darf auch Sigmar Gabriel sein, der vom deutschen Kanzleramt ab 2017 träumt. Bis jetzt orientierte sich Faymann gern an Angela Merkel, erwähnte stolz jeden Kontakt mit ihr. Doch nun hat er endlich wieder fraktionseigene Kollegen, an die er sich lehnen kann: François Hollande und vor allem der schöne Matteo Renzi wollen politisch etwas herausschlagen, so sie Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten wählen. Konkret geht es ihnen um nichts Geringeres als um die (abermalige) Abkehr vom Stabilitätspakt. Zwecks Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Konjunkturschwäche soll wieder Geld ausgeschüttet werden, so die Ansicht der neuen „Achse des Guten“ (das „Handelsblatt“ durchaus mit leichter Ironie). Es sei nun genug gespart worden, endlich müsse wieder stimuliert und geholfen werden. Kriterien, Kurs und Herzen müssen endlich aufgeweicht werden!
Welcher Politiker kann sich eigentlich noch an die Maastricht-Kriterien erinnern, ohne rot zu werden? (Vor zehn Jahren wurden diese erstmals erfolgreich und nachhaltig torpediert – von den Sozialdemokratien Deutschland und Frankreich.) Und was bewirkt dieser sogenannte Stabilitätspakt in den europäischen Ländern? Budgetüberschüsse? Schuldenabbau? Auch das viel zitierte Kaputtsparen ist keine echte Stabilitätskursfolge. Die schweren Finanzkrisen in Südeuropa wurden nicht vom strengen Spar- oder Stabilitätskurs ausgelöst, sondern vom Gegenteil: von öffentlichen und privaten Finanzierungen auf Pump und mittels absurder Spekulationen. Nichtsdestotrotz versucht Faymann in Europa nun die gleiche Nummer wie in Österreich: Geld her, dann verschwindet sicher irgendwann auch das Defizit.
Kurswechsel. Lassen sich Juncker und/oder die Christdemokraten auf einen solchen Kuhhandel ein, kann die EU abdanken: Dann wäre sie politisch, aber auch wirtschaftlich völlig unglaubwürdig. Da wurde den Wählern zuvor versprochen, der Erste der EU-Wahl wird Chef der Kommission. Dann wurde der erfolgreiche Kandidat der Christdemokraten ausgerechnet von Parteifreunden infrage gestellt. Die Sozialdemokraten stützen ihn zwar, wollen für den Kommissionspräsidenten aber einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Gibt es noch irgendjemanden, der da nicht EU-kritisch wird? So hätte ausgerechnet David Cameron, der Juncker als Erster infrage stellte, und damit den machtpolitischen Basar eröffnete, plötzlich recht: Juncker würde für die Macht alles tun und mit den neuen Pariser Freunden Europa ein Stück in Richtung (zentralistischen) Sozialstaat führen.
Faymann hat lange im Windschatten Merkels für das internationale Vertrauen in den Eurokurs gekämpft. Auch Sigmar Gabriel hat seiner Chefin mit dem Koalitionspakt eigentlich die Treue auf den deutschen Stabilitätskurs geschworen. (Das geht beim nördlichen Nachbarn auch leichter.) Nun schwenken die gerade noch pragmatischen Linken um. Für die nähere Zukunft Europas ist das kein ungefährlicher Moment. So kommt die nächste Eurokrise ganz bestimmt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.06.2014)