Angesichts der skandalösen Vorgänge in der Ostukraine wirkt der Empfang für Putin in Wien nur noch peinlich. Doch Heinz Fischer plant schon den nächsten Alleingang ins Rampenlicht – nach Teheran.
Sommer 2014: Die Welt wird von derartig vielen Krisen gleichzeitig erfasst, dass die Aufmerksamkeitsspannen von Staatskanzleien und auch Medien fast schon zwangsläufig überstrapaziert sind. Hinter hektischer rhetorischer Betriebsamkeit verbirgt sich abgrundtiefe Ratlosigkeit. Erschöpfungmacht sich breit, fast schon Fatalismus.
Einen „Weckruf“ für die Welt nannte US-Präsident Barack Obama den mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ostukraine und blickte unendlich müde in die Fernsehkameras. Dämmern wirklich alle Staatsführer nur noch vor sich hin, während ihnen die Welt entgleitet?
Nach drei Jahren des Gemetzels, nach mehr als 170.000 Toten, redet schon keiner mehr über den Bürgerkrieg in Syrien. Man hat sich damit abgefunden, nichts ausrichten zu können. Inzwischen schwappte das Chaos auf den Irak über; radikale Islamisten kamen über die Grenze und setzten zu einem Siegeszug an, der sie bis vor die Tore Bagdads brachte. Die internationale Gemeinschaft reagierte entsetzt, doch dann kam schon die nächste Krise.
Nachhaltig und beharrlich wirken lediglich die ungelösten Konflikte, nicht die Bemühungen, sie endlich aus der Welt zu schaffen. Im Gazastreifen brach in diesen Julitagen des Irrsinns eine alte Wunde auf. Zwischenbilanz: mehr als 300 Tote. Hamas-Terroristen hatten es für angebracht gehalten, Raketen wahllos auf israelische Städte abzufeuern. Israel antwortete mit Luftangriffen. Einen Deal für eine Waffenruhe, vermittelt von ihren Gegnern in Kairo, schlug die Hamas aus. Es folgte eine Bodenoffensive Israels, die von der Weltöffentlichkeit gar nicht richtig zur Kenntnis genommen wurde, denn ein paar Stunden vorher war eine Boeing 777 mit 298 Menschen an Bord vom ostukrainischen Himmel gefallen. Noch gibt es keinen Beweis. Doch viele Indizien deuten darauf hin, dass prorussische Separatisten das Flugzeug mit Luftabwehrraketen abschossen. Die Waffen stammen vermutlich aus Russland. Von dort werden die Banden in der Ostukraine seit Monaten mit schwerem Kriegsgerät versorgt. Ihre Pietät- und Ruchlosigkeit kennt offenbar keine Grenzen: Am Samstag hinderten sie Ermittler daran, den Unglücksort abzusuchen. Angeblich schafften die Unruhestifter, deren Anführer zumeist russische Staatsbürger sind, nicht nur Flugzeugteile weg, sondern auch Leichen. Offenbar versuchten sie Spuren zu verwischen.
Putin ignoriert. Staatschefs aus aller Welt fordern eine Waffenruhe und eine unabhängige Untersuchung des Flugzeugabsturzes – auch Russlands Präsident Putin. Er weiß, wie lang das dauern kann. Appelle, den Separatisten in der Ostukraine keine Waffen mehr zu schicken und endlich zu einer Beendigung des Bürgerkriegs beizutragen, ignoriert Putin. Die internationale Gemeinschaft ist empört, aber hilflos: Solange Putin nicht will oder harte Sanktionen ihn dazu zwingen, wird es keinen Frieden in der Ostukraine geben.
Eine kleine gemeine Frage: Warum nützt Heinz Fischer nicht den Gesprächskanal, den er beim Besuch Putins in Wien aufgebaut hat? Kann es sein, dass dieser besondere österreichische Zugang zum Kreml-Chef lediglich in seiner Fantasie existierte und der peinliche Empfang für Putin, samt Standing Ovations in der Wiener Wirtschaftskammer, vor allem geschäftlichen Interessen diente?
Ähnliche Motive dürften den Bundespräsidenten auch dazu verleiten, schon am 6. September als erstes EU-Staatsoberhaupt seit Langem nach Teheran zu reisen, noch bevor der Atomstreit gelöst sein kann. Für die Verhandlungen mit dem Iran hat die EU-Außenbeauftragte eine neue Deadline bis 24. November vereinbart. Doch so lang will Fischer nicht warten. Sein Vorpreschen und selektiver Umgang mit internationaler Solidarität haben offenbar Methode.
Natürlich heißt Diplomatie, es trotzdem zu versuchen. Wenn sich Österreichs Staatsspitze ins Scheinwerferlicht von Weltkrisen verirrt, so ist ihr Lösungsbeitrag bisher jedoch nicht ersichtlich gewesen.
christian.ultsch@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2014)