Statt beim Thema Flüchtlinge zu verharmlosen oder zu hetzen, wäre klare Information erste Politikerpflicht. Selbst mit dem Eingeständnis, ratlos zu sein.
Wie tief muss man sinken, um der FPÖ drei Tage vor ihrem Erfolg noch ein strategisches Wahlgeschenk zukommen zu lassen? Wie schlicht muss man sein, um ausgerechnet Viktor Orbán ins kleine österreichische Innenpolitik-Intrigantenboot zu holen? Diese Fragen können nur im Kanzleramt und in den koalitionär verbundenen Büros beantwortet werden.
Der ungarische Premierminister hat bei seiner Pressekonferenz erzählt, dass er vonseiten der österreichischen Bundesregierung zwecks Pflege der schwierigen nachbarschaftlichen Verhältnisse gebeten worden sei, auf ein Treffen mit Heinz-Christian Strache zu verzichten. Er, Orbán, komme der Bitte nach, obwohl er den Chef jener Partei, die da in Landesregierungen einziehe, sehr wohl treffen wolle. Er ist um Stillschweigen gebeten worden. Daher bat der offenbar mitunter humorvolle Schmalspurdespot die österreichischen Journalisten, nicht hinzuhören. Schön peinlich.
Leider fügte der Widersacher Werner Faymanns der Position des Staates Österreich – gerechtfertigt – weitere Schrammen zu: Er habe Österreich einen sicheren Korridor von Kroatien durch Ungarn angeboten. Österreich habe abgelehnt. Er baue einen Zaun zu Kroatien. Österreich lehne das ab. Er frage sich, ob Österreich irgendetwas wolle. Und wann der Druck groß genug sei, dass man sich für irgendeine Option entscheiden müsse.
Orbán hat recht. Leider.
Die Position Wiens wird nicht durchzuhalten sein. Man kann nicht gleichzeitig den edlen Samariter für Tausende spielen, Zehntausende nach Deutschland schleusen und das EU-Recht genauso durchlöchern wie Ungarn – nur eleganter. Österreich wird nicht ewig die „Jausenstation Europas“ (© Michael Häupl) bleiben können. Entweder die Grenze geht wirklich zu– das wäre kurzfristig weniger für die EU, vielmehr für die Flüchtlinge in den Balkanländern eine Katastrophe –, oder wir bereiten uns darauf vor, Geld, Schulen, Infrastruktur, (geringere) Sozialleistungen mit tausenden Menschen einer anderen Kultur zu teilen. Natürlich gibt es immer einen Mittelweg und zum Glück nie das naiv-simple Schwarz (Heinz-Christian Strache) oder Weiß (Michael Häupl), aber in eine Richtung werden wir uns bewegen müssen.
Und die Linie muss – egal, wie man sich gerade fühlt, ob man ängstlich wegen Veränderung und verunsichert ist oder auf Bahnhöfen mit gutem Gefühl hilft – lauten: Wir helfen jetzt jenen, die Schutz brauchen, und weisen diejenigen ab, von denen unser Rechtssystem sagt, dass sie keinen Schutz brauchen.
Darüber wirkt noch eine Logik: Es gibt im Gegensatz zu den durchaus sympathischen, weil menschlichen Aussagen des Wiener Bürgermeisters natürlich sehr wohl eine Obergrenze der Anzahl von Menschen, die ein Land wie Österreich organisatorisch, strukturell und kulturell aufnehmen kann. Das bedeutet nicht, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Makulatur ist, aber die Auslegung liegt in der Hand der Beamten des dieser Tage effizient arbeiteten Asylgerichtshofs, und man kann sehr wohl den Zustrom steuern. (So wie Deutschland mit einer Verschärfung der Gesetze Österreich gerade gefolgt ist.) Wie hoch die Obergrenze ist, weiß ich nicht, aber es wäre langsam an der Zeit, Experten zusammenzutrommeln, die darüber nachdenken, streiten und sich festlegen. Denn dass es mehr Menschen gibt, die Anspruch etwa auf Asyl in Deutschland haben, als aufgenommen werden können, ist Tatsache, nicht populistisch.
Beim nördlichen Nachbarn, der zumindest kurz- und langfristig das am stärksten betroffene Land Europas zu sein scheint, ist die Debatte wesentlicher weiter, sachlicher und differenzierter. Da gibt es nicht nur das schlichte „Hurra, die schönen Syrer kommen“ wie es hierzulande zu hören ist, oder ständige politische Kleingeldvermarktung jedes männlichen jungen Flüchtlings ohne Familie, sondern – auch medial! – viele Zwischentöne. Grüne Bürgermeister, die sagen, dass das Limit erreicht sei, eine CDU-Kanzlerin, die weitermachen will, und SPD-Minister, die sie in der Frage vor der CSU in Schutz nehmen.
Vielleicht schaffen es SPÖ und ÖVP wenigstens nach ihren Wahlniederlagen, offen und ehrlich die Bürger zu informieren. Die FPÖ wird es nicht tun.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2015)