Man hat schon fast wieder auf die Grundsteuer vergessen. Nur nicht die Stadt Wien, die Geld braucht. Am Ende bleibt uns von der Steuerreform wohl nichts.
Weihnachten, glauben Wirtschaftsforscher, könnte heuer wieder ein wenig üppiger ausfallen und der gestiegene Konsum die darniederliegende Wirtschaft etwas beleben. Es könnte nämlich Vorzieheffekte in Erwartung der Steuerreform geben, die Anfang 2016 in Kraft tritt und dem durchschnittlichen Steuerzahler 1000 Euro mehr pro Jahr bringt.
Haus- und Wohnungsbesitzer sollten die 83 Euro pro Monat vielleicht besser auf die Seite legen. Denn natürlich hat es nicht lang gedauert, bis jemand auf die Idee gekommen ist, dass man mit dem zusätzlichen Geld Besseres anfangen kann, als es den Menschen für Weihnachtsgeschenke zu lassen: Man könnte nämlich neue Steuern einführen, auf dass man wieder mehr Geld zum Rausschmeißen hat. Und wer hat das Rennen um neue Steuerideen gewonnen? Natürlich die Stadt Wien und deren Finanzstadträtin, Renate Brauner.
Wir hätten es ja fast schon wieder vergessen, aber in der Debatte um die Steuerreform gab es neben Millionärs- und Vermögensteuern auch den Vorschlag, die Grundsteuer zu erhöhen. Also jene Abgabe, die jeder Besitzer einer Immobilie jedes Jahr leistet. Sie ist zugegeben lächerlich gering, weil sie auf Werten aus dem Jahr 1973 basiert, die zuletzt 1983 angepasst wurden. Die Gemeinden, die die Grundsteuer erhalten, nahmen zuletzt 570 Millionen Euro ein – und das bei einem Grund- und Immobilienvermögen von 690 Milliarden Euro.
Warum also nicht diese Steuer erhöhen? SPÖ und ÖVP haben die Idee damals wieder verworfen, weil man eine Erhöhung „der Steuer für Häuslbauer und Bauern“ ablehne. Stattdessen hat man sich auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien geeinigt, die jeden Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung teuer zu stehen kommt. Denn künftig müssen die Erben einen Prozentsatz des tatsächlichen Werts der Immobilie an den Staat bezahlen – und das ist nicht wenig Geld. Beträgt der Wert beispielsweise 700.000 Euro – ungefähr der Preis einer schönen 100-Quadratmeter-Terrassenwohnung in Wiens achtem Gemeindebezirk – bezahlen die Erben dafür 16.500 Euro.
Und damit sind wir schon bei der Ungerechtigkeit dieser Schenkungs- und Erbschaftssteuer und bei der Idee, die Grundsteuer anzuheben – was, wie Experten meinen, aus der Abgabe von ein paar hundert Euro pro Jahr schnell ein paar tausend Euro pro Jahr macht. Denn natürlich ist das Geld, mit dem man die Wohnung gekauft oder das Haus gebaut hat, nicht vom Himmel gefallen. Die meisten Menschen haben hart gearbeitet, um sich diesen Traum erfüllen zu können. Sie haben ihr ohnehin schon hoch versteuertes Einkommen, von dem der Staat bis zu 50 Prozent einkassiert hat (künftig sogar bis zu 55 Prozent), auf die Seite gelegt, sie haben auf Urlaube, auf teure Autos verzichtet, manche sogar auf Restaurantbesuche.
Und jetzt kommen eine Stadtregierung und ein Gemeindebund und befinden, dass jemand doch noch einmal finanziell ordentlich dafür bestraft gehört, dass er es zu einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus gebracht hat. Also schnalzen wir die Grundsteuer nach oben – in Wien kann es im Extremfall zu einer Verzehnfachung kommen –, weil wir als Regierung zu bequem und zu feig sind, um unsere Ausgaben zu durchforsten und im Budget irgendwo einzusparen.
Eine Erhöhung der Grundsteuer ist natürlich (ebenso wie die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien) eine reine Mittelstandssteuer. Die wirklich Vermögenden wird sie nicht treffen, weil sie entweder eine raffinierte Besitzkonstruktion über eine Stiftung haben oder sich die Steuer leicht leisten können. Bluten müssen die, die ohnehin auch jetzt schon die meisten Abgaben an den Staat bezahlen. Und es wird auch jene treffen, die weniger vermögend sind und sich ein Haus oder eine Wohnung nur mieten können: Jeder Vermieter wird die höheren Kosten selbstverständlich an sie weitergeben.
Man darf hoffen, dass die ÖVP in dieser Frage einmal nicht umfällt. Nicht nur im Interesse ihrer Klientel, sondern auch im Interesse jener Menschen, von denen die SPÖ vorgibt, sie zu vertreten.
E-Mails an:norbert.rief@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2015)
