Dass Österreich Nein zur Neuansiedlung von Kriegs- und Folteropfern sagt, ist typisch – und beschämend in der EU.
Endlich gibt es ein gemeinsames Europa, wenigstens in den Köpfen der EU-Bürokraten: Am Mittwoch legte die EU-Kommission einen ambitionierten Plan für eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU vor. Lasst uns, die EU-Staaten, künftig mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und sonstigen besonders gefährlichen Gebieten aufnehmen – nicht mehr nur 4378 wie im Vorjahr, so lautet der mutige Vorstoß von EU-Innenkommissar Jacques Barrot. Und, mehr noch: Lasst uns das in mehr als den zehn Mitgliedsländern tun, die aktuell dazu bereit sind. Österreich ist schon seit Jahren nicht mehr dabei.
Ja, her mit mehr solchen Flüchtlingen, müsste man eigentlich sagen, allein wenn man auf sein Gewissen hört. Immerhin sind es Menschen, die nach internationalen Regeln „besonders schutzbedürftig“ sind, keine „herkömmlichen“ Flüchtlinge also. Sondern solche, die bereits vor Krieg oder Folter geflüchtet sind. Die im „Erstland“, das sie nach der Heimat betreten haben, nicht bleiben können, weil sie dort weiter verfolgt oder bedroht wären oder dem Land schlicht die Ressourcen fehlen, um sie zu versorgen. Wie das zum Beispiel für Iraker in Syrien der Fall ist.
Diese Aufgabe braucht man nicht nur internationalen Partnern wie dem Spitzenreiter USA oder Kanada mit immerhin mehr als 10.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zu überlassen. Und wir treten mit gerade einmal 4400 im Jahr an?
Ja, müsste man eigentlich sagen, lasst uns solche Flüchtlinge innerhalb der EU besser aufteilen. Warum sollten nur zehn Länder die Last tragen, statt dass das sogenannte Resettlement in der gesamten EU greift? Warum, bitte, nimmt sich Österreich aus – während Schweden mit ähnlich vielen Einwohnern sehr wohl gerade Iraker neu ansiedelt?
Weil wir es eh schon mit so vielen Flüchtlingen und Asylanträgen zu tun haben, heißt es in Wien. Im Vorjahr waren es hierzulande 13.000 Anträge, jammern Politiker von Innenministerin Maria Fekter abwärts. Dabei ist dieses Argument gar nicht schlüssig: Denn Flüchtlinge aus dem Resettlement-Programm müssten gar keine Asylanträge im Zielland mehr stellen. Über ihren Asylantenstatus befindet nämlich schon im Ausland das UNO-Flüchtlingshilfswerk zusammen mit den Staaten, die die Flüchtlinge aufnehmen könnten. Wenn sie das wollten. Betroffene würden also bereits als „fertige Asylanten“ kommen.
Griffiger ist da schon das Argument, dass wir schon viele Ausländer im Land haben. Das trifft zum Beispiel zu, wenn man an hunderte Tschetschenen denkt, die als „normale“ Flüchtlinge gekommen sind. Die in Österreich eine rund 70-prozentige Chance haben, Asyl zu bekommen. Die im unmittelbaren Nachbarland Slowakei dagegen kaum Aussichten darauf haben. Das ist unfair. Doch gerade da könnte eine geordnetere, möglichst gemeinsame Flüchtlingspolitik in der EU helfen. Warum nicht lieber – ketzerisch gefragt – ein paar Iraker aufnehmen, dafür aber bei den Tschetschenen durch die EU-Partner entlastet werden?
Nur liegt das Asyl weiterhin in der Kompetenz der Nationalstaaten, auch der jüngste Plan aus Brüssel bleibt freiwillig. Der – vermeintlich – „bösen EU“ Kompetenzen abtreten? Das wollen die EU-Staaten nicht. Aus der Regierung in Wien gab es also, wie auch aus anderen Hauptstädten, ein kräftiges Nein. Von FPÖ und BZÖ sowieso. Wieder einmal erkennt Österreich neben anderen EU-Staaten nicht die Chance, die in einer besser koordinierten oder sogar gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik liegt.
Dabei haben es gerade die vergangenen Wochen deutlich gezeigt: Auf Lampedusa oder anderswo in Italien oder Spanien haben Flüchtlinge wieder in Massen in die EU gedrängt. Die einzelnen Regierungen sind mit dem Ansturm, mit den vielen Asylanträgen überfordert – solange sich die EU-Partner wegdrehen und sagen: Geht uns nichts an. Was sie dabei vergessen, ist: Schon jetzt kann ein Flüchtling, der etwa nach Italien eingereist ist und dort „legalisiert“ wurde, am Ende dank offener Grenzen doch noch in Österreich landen. Da stimmen irgendwann die nationalen Prognosen nicht mehr, Ziele verschwimmen.
Dann lieber von vornherein klare Prinzipien aufstellen und mehr Solidarität in der EU verwirklichen: Aufteilen von Flüchtlingen – gerade solchen aus Kriegsgebieten – nach einer Quote ist keine so schlechte Idee und entspricht nur dem europäischen Gedanken, wenn man ihn konsequent denkt.
Flüchtlinge, die es am nötigsten haben, wegen mangelnder Solidarität auszusperren wäre einfach nur beschämend.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2009)