Sebastian Kurz wird mit der FPÖ eine Regierung verhandeln. Die SPÖ-Spitze bemüht sich auch noch um Strache. Für manche geht der Wahlkampf weiter.
Den dicksten Vogel schoss die „New York Times“ ab: Unter dem Titel „In Election, Austrias' Nazi Past Raises It's Head“ kommentierte das meinungsstarke Blatt den Ausgang der Wahl. In ihrer digitalen Ausgabe lieferte sie als „Head“ ein Porträtfoto von Sebastian Kurz. Im Text deutete der Autor immerhin an, dass mit Nazi-Vergangenheit mehr die FPÖ denn die ÖVP gemeint sei. Heribert Prantl, Politikchef der „Süddeutschen“, gefiel zur Beschreibung Österreichs der Vergleich, „als ob in Deutschland die AfD die Macht übernommen hätte“. Und der „Falter“ hob Kurz mit dem Titel „Der Neofeschist“ aufs Cover und verglich damit Kurz mit Jörg Haider & Co., die mit der Begriffsvermischung von „Faschismus“ und „fesch“ einst charakterisiert wurden.
Glaubt man diesen großen, kleinen und sehr kleinen Leitmedien also, handelt es sich bei Kurz nicht mehr um den Chef einer christlich-sozialen oder konservativen Partei, sondern einer rechtsextremen. Die für Medien links der Mitte schlimmer als die Freiheitlichen ist. Weil erfolgreich? Viele scheinen lustvoll zu hoffen, dass Schwarz-Blau geritzt sei und sie die Politik Österreichs einschlägig darstellen können. Bei Sichtung des ersten Polizisten, der auf dem Ballhausplatz Poller poliert, wird sicher die „totale Orbanisierung“ Österreichs konstatiert werden. Und wenn Kurz in Lederhose wie vor Kurzem der Altkanzler auftreten sollte, muss der HJ-Vergleich folgen.
Interessanterweise hält das Christian Kern und seine Mitstreiter nicht davon ab, die Kontakte zur FPÖ zu hegen und zu pflegen. Der bisherige Kanzler hat trotz anderslautender Formulierungen im Wahlkampf nicht den Versuch aufgegeben, von Platz zwei aus mithilfe der FPÖ das Kanzleramt zu halten. Das könnte drei Gründe haben: 1. Kern würde auch Peter Pilz zum Kanzler wählen, um seinen Intimfeind Kurz zu verhindern. 2. Die Aussichten auf Opposition und/oder Jobsuche sind für Kern und seinen Strategen Thomas Drozda wenig erbaulich, haben sie doch beide prestigeträchtige Jobs für diese ganze Malaise aufgegeben. 3. Die offene Tür zu Rot-Blau hilft der FPÖ im Machtpoker mit der ÖVP und schadet dieser. Und alles, was der Kurz-ÖVP schadet, ist gut. Denn 4. hat der Wahlkampf noch nicht geendet.
Allein: In der FPÖ hat sich die Begeisterung über ein mögliches Rot-Blau gelegt, Wähler und Funktionäre finden eine Regierung Kern II mit FPÖ-Hilfe mehrheitlich nicht so gut. Und: Das derart regierte Burgenland ist zur Überraschung vieler doch nicht die erste Hegemonialmacht in Österreich. Dass sich Kern mit seiner rot-blauen Option offen gegen Michael Häupl stellt, beweist entweder die völlige Selbstüberschätzung Kerns oder die bisher vorherrschende Machtüberschätzung Michael Häupls. Apropos Einschätzung: Kerns Warnung, ÖVP, FPÖ und Neos würden den Staat gemeinsam mit ihrer Zweidrittelmehrheit umbauen, erscheint nach dem ersten Gespräch von Kurz und Matthias Strolz nicht ganz ausgeschlossen. Für eine formelle Dreierkoalition ist die FPÖ den Neos aber zu sehr Schmuddelpartei. Siehe oben.
Aber egal, wer wen wo gerade lobt, herzt und inhaltlich umarmt, der Zug fährt Richtung Schwarz-Blau, da diese Parteien inhaltlich zurzeit – das war schon einmal anders – die meisten Überschneidungen haben: von der Asylpolitik bis zum Zeitpunkt möglicher Steuersenkungen. Selbst beim stets heikelsten Thema dürfte ein Kompromiss nicht weit weg sein: der Ressortverteilung. Die FPÖ forderte Finanzressort, Innenministerium und Außenamt für sich, nun nennt sie nur noch das Innenministerium als Conditio sine qua non, das Außenamt bleibt eine Forderung, vom Finanzressort ist nichts mehr zu hören. Über solche Hürden kann man wohl springen. Besonders im Wirtschaftsbereich deutet sich ein Paarlauf an, weder Kurz noch die FPÖ will sich ins hierzulande übel beleumundete neoliberale Eck stellen lassen; sie haben etwa gar nicht erst vor, Staatsbetriebe oder Staatsbeteiligungen zu privatisieren. Im Gegenteil: Ein Staatsfonds soll sich strategisch an österreichischen Industrieunternehmen beteiligen.
Das wird vielleicht ein weiteres bitteres Kapitel für Kern: Die Politik der beiden Parteien wird sich von seinen Vorhaben teilweise nicht drastisch unterscheiden. Egal, was die Zeitungen schreiben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2017)