Das System Haider ist das eine, die Parteienfinanzierung das andere. Und doch hängt beides zusammen.
Jörg Haiders Wegbegleiter geben sich zugeknöpft. Ob Karl Heinz Petritz, Stefan Petzner oder Josef Moser – nein, von geheimen Konten in Liechtenstein wisse man nichts. Ein Haider-Vasall spricht gar von einer „Loch-Ness-Geschichte“. Ein anderer, nicht namentlich genannter Haider-Vertrauter von einst wird im „Profil“ allerdings mit den Worten zitiert: „Gadhafi hat uns vor Wahlkämpfen immer wieder Geld zukommen lassen, und zwar in bar. Das war fest in Plastik eingeschweißt.“
Vor allem für Rechnungshof-Präsident Josef Moser, in diesem Amt bisher untadelig, könnte die Geschichte um die Haider-Konten noch unangenehm werden. Moser soll einer der Zeichnungsberechtigten gewesen sein – was er heftig dementiert. Moser war allerdings schon einmal Gegenstand der Berichterstattung in Sachen illegaler Parteienfinanzierung: Dem Ex-FPÖ-Klubdirektor wurde nachgesagt, 1996 fünf Millionen Schilling im Plastiksackerl vom Industriellen Herbert Turnauer übernommen zu haben, die dieser Haider und seiner Partei zugedacht hatte. Es gilt – gerade dieser Tage – die Unschuldsvermutung.
Die besondere Pikanterie dabei: In Österreich sind anonyme Parteispenden in beliebiger Höhe möglich, allerdings müssen die Parteien Spenden über 7260 Euro melden – und zwar just an den Rechnungshof-Präsidenten. Dieser muss die Angaben jedoch unter Verschluss halten, kontrollieren kann er die Spenden nicht.
Der Parteispendenexperte Hubert Sickinger nennt dies das „Schlechteste aus beiden Welten“. Österreich habe eine hohe staatliche Parteienförderung (171,2 Millionen Euro allein in diesem Jahr) und gleichzeitig keine wirksamen Transparenzbestimmungen für Parteispenden. In anderen Ländern müssen die Namen der Großspender veröffentlicht werden – in Deutschland ab 10.000 Euro, in Großbritannien ab 5000 Pfund. Und das, obwohl die öffentliche Parteienfinanzierung dort wesentlich geringer ist.
Transparenz ist hierzulande auch diesbezüglich (noch) ein Fremdwort. Regierung und Opposition ringen derzeit allerdings um eine Neuregelung. Noch im Jänner meinte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf: „Die derzeitigen Regeln sind absolut ausreichend, um die notwendige Transparenz zu schaffen.“ Doch mittlerweile hat sich einiges getan: Parteien könnten künftig die Namen von Gönnern ab einer Spende von 7000 Euro veröffentlichen müssen.
Das System Haider ist allerdings noch einmal ein spezieller Fall. Wenn es denn nun stimmt, dass Haider 45 Millionen Euro in Vaduz gebunkert hat – was die Staatsanwaltschaft in Liechtenstein auf offizielle Anfrage hin dementiert. Aber allein die Tatsache, dass dies für möglich gehalten wird, sagt eigentlich alles. Denn der kreative Umgang Haiders und seiner mittlerweile ergrauten Buberlpartie mit Geld ist mittlerweile mehrfach dokumentiert.
Wenn es die 45 Mio. in Liechtenstein (oder in der Schweiz) gegeben hat, kann man wohl davon ausgehen, dass diese aus eher finsteren Kanälen stammen. Mit herkömmlicher Parteienfinanzierung, bei der ein vermögender Unternehmer einer ihm sympathischen Partei Geld überweist, hat dies wenig zu tun. Zumal das Geld, wie es den Anschein hat, nicht in erster Linie für die Freiheitliche Partei gedacht war, sondern für Jörg Haider und sein persönliches Umfeld. Für die Partei soll aber immerhin ein „Notgroschen“, wie das Haider selbst einmal im kleinen Kreis genannt hat, vorgesehen gewesen sein.
Über die Herkunft des Geldes kann derzeit nur spekuliert werden. Kam es aus Kroatien, wo ehemalige Hypo-Manager mit windigen Geschäftspartnern ihrer eigenen Bank Immobilien zu überhöhten Preisen angedreht hatten? Oder doch von Muammar Gadhafi? Oder von Saddam Hussein?
Gerne erinnern wir in diesem Zusammenhang auch noch daran, dass der heutige FPK-Obmann Uwe Scheuch im Jahre 2009 einem potenziellen russischen Investor zu verstehen gegeben haben soll, ihm für eine Spende an die Partei – damals noch das BZÖ – die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Dies sei „no na net, part of the game“.
Was bei den Haider-Parteien FPÖ und BZÖ noch so alles „part of the game“ war, kann man nur erahnen. Vorstellen kann man sich aber einiges. Die Staatsanwalt München scheint hierbei derzeit sehr engagiert zu Werke zu gehen und die Ermittlungen mit Nachdruck zu betreiben.
Doch gut, dass die Hypo Alpe Adria seinerzeit an die Bayern verkauft wurde. Wien (und vor allem Klagenfurt) darf München werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2010)