Der Teflon-Finanzminister, an dem alles picken bleibt

MICHAEL PRÜLLER (Die Presse)

Karl-Heinz Grasser wird öfter erwischt als andere Politiker. Aber empören wir uns nicht an seiner Person über Dinge, die so außergewöhnlich auch wieder nicht sind?

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Im Jahr 2004 gab es eine „Google-Bombe“ gegen den Finanzminister. Die Internet-Suchmaschine war so manipuliert worden, dass jeder, der nach „völliger Inkompetenz“ suchte, an erster Stelle Karl-Heinz Grassers Homepage fand. Eine lustige Aktion – aber auf dem falschen Begriff aufgehängt. Inkompetent war Grasser nicht. Gut, seine Budgets haben sich im Nachhinein als ein bisschen getrickster herausgestellt, als sie zunächst ausgesehen haben. Aber mit hoher sozialer Intelligenz und einem wachen Geist ausgestattet, hat der Charmeur sein Ressort für sich eingenommen, und das hat ihn dann mit hoch professioneller Arbeit unterstützt. Die Gebarung der Staatsfinanzen zeigte sich solcherart recht solide. Einem Pluspunkt seiner Politik – der standortfreundlichen Steuerreform – steht das große Minus entgegen, dass auch er an der Defizitpolitik strukturell nichts geändert hat: Das „Nulldefizit“ blieb ein leeres Wort. Aber den Makel teilt er mit Vorgängern und Nachfolgern.

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Inkompetenz war und ist also nicht unser Problem mit Karl-Heinz Grasser. Das eigentliche Problem war schon bei der sogenannten Homepage-Affäre deutlich zu sehen: Damals ging es um rund 250.000 Euro, die von der Industriellenvereinigung an, sagen wir einmal, das Umfeld des Finanzministers gespendet wurden. Als das aufkam, wurde die eigentliche Frage nach der demokratiehygienischen Zulässigkeit solcher Zuwendungen nur am Rande gestreift. Das hätte ja auch ein ganzes System infrage gestellt, denn dass die Interessenvertretungen ihren politischen Kontakten mit Ressourcen aller Art aushelfen, ist die Normalität unserer Republik. Stattdessen ging es schließlich nur noch um das etwas lächerliche Ansinnen, Grasser solle dafür Steuern zahlen – lächerlich nicht grundsätzlich, aber vor dem Hintergrund, dass noch kein Politiker jemals Einkommen- oder Schenkungssteuer für Unterstützungen dieser Art gezahlt hat. Natürlich ist nichts aus der Steuerhinterziehungssache geworden, sosehr auch Wirbel darum gemacht wurde. Und natürlich ist das Ärgernis dahinter, jenes der intransparenten Parteien- und Politikerfinanzierung, bis heute nicht ernsthaft angegangen worden.

Jetzt hat Grasser zugegeben, Wertpapiergewinne auf einem kanadischen Depot nicht versteuert zu haben. Und auch hier kenne ich wenige, bei denen ich die Hand ins Feuer legen würde, dass sie da viel ehrlicher gewesen wären. Das mag daran liegen, dass man als Journalist nicht den besten Umgang hat – aber es ist jedenfalls doch wieder nicht der dicke Fisch, nach dem die Buwog-Untersuchungsrichter stochern. Wieder empört Grasser mit etwas, was viele für selbstverständlich halten, solange man nicht darüber redet. So, wie sich zum Beispiel den Porsche von jemandem auszuborgen, dem man zwei Aufsichtsratsmandate verschafft hat. Oder als Finanzminister sich heimlich an einer Bank zu beteiligen. Oder vieles andere, das zwischen Monte Carlo und den Seychellen passieren kann, wenn einem der väterliche Freund fehlt, der rechtzeitig sagt: Karl-Heinz, pass auf!


So fällt es Grasser leicht, sich als bedauernswerte Beute einer übereifrigen Jagdgesellschaft darzustellen. Dabei haben die Verdachtsmomente im Buwog-Fall immerhin deutlich mehr als bloß Kavaliersdelikte zum Gegenstand; und hier hat die Justiz bisher auch nicht wirklich Übereifer gezeigt.

Aber die Jagdgesellschaft ist tatsächlich Teil des Problems – nicht wegen ihres angeblichen Übereifers, sondern im Gegenteil ihres nachlassenden Eifers, wenn es über die Person Grasser hinausgeht. Der Kärntner Sonnyboy ist sicherlich unbekümmerter, vielleicht auch ungeschickter und als Parteiloser ungeschützter, jedenfalls glückloser unterwegs als andere – und wird daher auch häufiger erwischt. Aber es ist schon auch Schuld der Jagdgesellschaft (und ein später ironischer Triumph der Marken-Stilisierung des KHG), dass wir die Kultur von Freunderlwirtschaft, Privatbewirtschaftung politischer Macht, undurchsichtigen Finanzen und mangelhaftem Unrechtsbewusstsein, die uns rings um alle Grassereien entgegentritt, nicht als Systemproblem wahrnehmen und angehen, sondern bloß als Personality-Show konsumieren, uns daran delektieren, als wäre es bloß eine Art Dschungelcamp mit Ein-Mann-Promi-Besetzung.

 

E-Mails an: michael.prueller@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.01.2011)

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48 Kommentare
 
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Gast: Antihaiderist
29.01.2011 13:08
0

Selbstverwirklicht

Grasser hat das neoliberale Scheinfirmenwirrwarr und Gesetzechaos in führender Position gefördert und davon privat unverschämt profitiert. Er ist nicht der einzige, aber ein großer, auffälliger Fisch.

Antworten Gast: Luzifer
30.01.2011 01:47
0

Re: Selbstverwirklicht....und sonstiges Blabla

Geschäftsleute agieren im Rahmen, denen ihnen die Gesetze setzen!!

Dass KHG statt dem NR Gesetze beschlosssen hat, ist mir neu!

Zu behaupten, daß sich da seit Kreiskys eiten etwas geändert hätte, ist sehr kühn!

Was so stört: die Wut de Medien konzentriet sich zur Zeit auf KHG, obwohl man von anderen Leuten wesentlich schlimmere Sachen gehört hat: Insiderhandel, Bestechung in Ungarn etc.

Aber da liest oder hört man nicht viel. Offenbar ist es in Österreich wichtig, bei einer großen Partei politischen Rückhalt zu haben oder gut "vernetzt" zu sein!

Teflon

an dem gleitet alles gut ab, da bleibt nichts picken.

Gast: systeminsider
28.01.2011 16:30
1

genau so ist es!

nur in einem punkt irren sie vermutlich.

es war sicher nicht charme mit dem grasser das finanzministerium hinter sich brachte !

das passt nicht zu ihrer ansonsten sehr zutreffenden darstellung der mafiösen zustände in der hiesigen (jagd)gesellschaft...

anzunehmen ist vielmehr, dass es sich um ein gegengeschäft handelte. wobei noch nicht klar ist worin die gegenleistung grassers bestand! etwa im wegschauen?? denn wenn es so ist wie sie beschreiben, dann müsste es ja auch im finanzministerium postenschacher und freunderlwirtschaft samt finanzieller vorteile gegeben haben - und das nimmt wohl keiner an, oder ?

Antworten Gast: Luzifer
29.01.2011 00:40
1

Re: genau so ist es!

Ja die Gegengeschäfte: Wenn er Milliardär geworden wäre, wie ein anderer Ex-Finanzminister, wäre die Sache wohl klar. Auch einen Versorgungsposten, wie bei roten Ex-Ministern üblich, gab es nicht. Und die - intensive - Suche nach dem "Lohn" für Wegschauen etc. fand man nicht. Aber nicht aufgeben: die StA muß beschäftigt werden, damit sie nicht dazu kommen, die Verdachtslage bei anderen "seriösen" Politikern zu untersuchen ....

Übrigens: KHG ist immer noch nicht der ÖVP beigetreten! Vielleicht hilft das ein wenig, bei den Genossen den Jagdeifer zu dämpfen!

Gast: MH
28.01.2011 15:56
3

Grasser-Hetze

Wie unglaubwürdig ,parteiisch und unseriös die meisten Medien sind kann man am Beispiel Grasser besonders gut erkennen.

Gast: Niederösterreicher
28.01.2011 14:29
3

Verdächtigender jetzt selbst verdächtig!

Nunmehr wurde Ex-Staatssekr. Ruttensdorfer, SPÖ, demnächst als OMV-Chef in Pension, wegen Insiderhandel (Schadenssumme EUR 44.ooo) vor Gericht gestellt und - freigesprochen (nicht rechtskräftig). Eine Gruppe von Managern wußte allerdings schon vorher, daß Ruttensdorfer unschuldig ist!

In ihrem Kleinformat "Österreich" beschwert sich heute deren Redaktion über die einen Justiz-Skandal um Hausdurchsuchung, weil die Justiz den Österreich-Herausgeber Fellner gefilzt habe. Dabei ging es um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue bei Kauf und Verkauf von Immobilien der Fellner-Medienprojekt GesmBH. Offenbar Millionenbeträge.

Spitzenmeldung war aber die Selbstanzeige und freiwillige Steuernachzahlung von EUR 18.000 wegen einer angebl. unterlassenen Spekulationssteuer im Ausland. Offenbar eine sehr komplizierte Materie. Dieser hat sichtlich auf Anraten seines RA alle seine Steuerverpflichtung eingehendst überprüft, um nur ja keinen Vorwand für eine Strafverfolgung zu bieten. Offenbar ein Versehen, das durch Selbstanzeige und Nachzahlung (was aber noch nicht bedeuten muß, das die Steuerpflicht tatsachlich besteht) auf jeden Fall Straffreiheit bedeutet.

Interessant in diesem Zusammenhang die Meinung von Ex-CR d Arbeiterzeitung PeterPelinka im Brennpunkt: "Justiz statt Politik": Ist Österreich korrupt od. werden politische Gegner mutwillig kriminalisiert? Lt. Pelinka: Manchmal so, manchmal so! Offenbar hatte er die "Unschuldslamperl" Ruttensdorfer u. Fellner-Brüder da im Auge!

Gast: Sakul....
28.01.2011 12:41
0

Dumm und mies...

Dieser Versuch des Herrn Prüller die offensichtlichen "Schweinereien" des Herrn Ex-Fi-Ministers zu verniedlichen, indem er versucht mitzuteilen, dass andere Politiker (bitte welche andere Politiker..? ) genauso betrügen und nehmen, ist von solcher Dumm-und Mieshaftigkeit geprägt, dass sich jeder weitere Kommentar erübrigt....

Antworten Gast: Leser mit Gedächtnis
28.01.2011 13:36
4

Re: Dumm und mies...


http://www.news.at/articles/1034/11/276608_s1/justizskandale-kreise-politik-westenthaler-olah-co

Hier können Sie u.a. Olah, Kreisky, Sinowatz, Androsch, Gratz finden, um nur ein paar unserer tatsächlich strafrechtlich verurteilten Vorzeigepolitiker zu nennen.
Man muß nur ein gutes Gedächtnis haben, dann braucht man sich nicht lange fragen, "welche andere Politiker..?"
Und alle Politiker, die jetzt glauben, mit der Meute mitbellen zu müssen, sollen sich bewußt sein, daß die Meute morgen schon hinter dem Nächsten nachjagen wird, gell, Frau Bandion-Ortner.

Antworten Antworten Gast: Gast: Leser
28.01.2011 16:01
0

Re: Re: Dumm und mies...

Offenbar ist da Gedächtnis des Lesers doch eher kurz oder ein Sieb, das nur Rote festhält. Nun, dann ergänzen wir es etwas mit den Schwarzen Krauland und Müllner.

Antworten Antworten Antworten Gast: Leser mit Gedächtnis
28.01.2011 16:30
1

Re: Re: Re: Dumm und mies...

Das wird dem Westenthaler oder der Frau Winter aber nicht gefallen, wenn Sie sie als "Rote" bezeichnen.
Der Link wäre halt schon zum Lesen gedacht gewesen und dann hätte der geneigte Leser auch andere Couleurs gefunden...... Erst lesen, dann motzen!

Gast: WFL
28.01.2011 12:02
5

die selektive Jagdgesellschaft

Hr. Dr. Prüller,
Sie bringen es sehr vornehm auf den Punkt:
Die Jagdgesellschaft geht sehr selektiv vor.
Wenn man die politische "Herkunft" der meisten involvierten Journalisten kennt und aus welchen Studentenorganisationen diese zumeist hervor gegangen sind, dann ist das keine Überraschung.
Während Grasser gejagt wird (ohne sein Fehlverhalten zu entschuldigen), werden die richtigen Mega-Skandale des Landes (z.B. Skylink) diskret unter den Tisch gekehrt.
Gegenfrage:
Sollte es dann nicht die Aufgabe der - wenigen - bürgerlichen Journalisten zu sein, hier gegenzulenken?


Es war eine schwarz-blaue Regierung,

was es schwer macht, rote Skandale zu finden, selbst wenn man verzweifelt nach ihnen sucht. Abgesehen davon, dass die Schandtaten der einen die der anderen nicht rechtfertigen können.

Re: Es war eine schwarz-blaue Regierung,

Es war einmal eine blau-schwarze Regierung. Davor und danach waren aber rot-schwarze Regierungen. Da würde man schon rote (und natürlich auch schwarze) Skandale finden, wenn man nur wollte.

Gast: berggruen
28.01.2011 11:43
0

eben, machen wir ja alle,..

wie sie richtig sagen, so aussergewöhnlich ist das ja alles gar nicht, das ist ja das problem
wir können ja auch die presse am sonntag ohne bezahlen einfach mitgehen lassen, ist ja nichts schlimmes,.
.... aber mit verlaub--ihnen fehlt eine gesunde portion zivilcourage, junger mann. denn wenn schon journalisten eine derart flexible gummihaltung an anstand mitbringen, dann brauchen wir uns nicht wundern, ....
ich will ihr auto, morgen nehm ichs mir,...ist ja nichts aussergewöhnliches.
und sie werden nicht einmal darüber schreiben.

Glashaussitzer

Wer noch nie die Finanz umgangen hat (Pfusch, brauch ma a Rechnung....., ), der empöre sich als Erster, der werfe den ersten Stein, schreibe den ersten Kommentar, oder poste die erste Schmähung. Heuchler und Pharisäer.....

Re: Glashaussitzer

Größenordnung ist schon eine Sache die auch ein Gericht bewertet und ins Strafmaß einfließen lässt. Daher kann man sie nicht außer acht lassen.

Antworten Gast: gast1254
28.01.2011 18:38
0

Re: Glashaussitzer

So ist es!

Metapher

In meiner, lang zurückliegenden Schulzeit, gab es in der Klasse einen Buben, der unauffällig in die Gemeinschaft eigegliedert war - bis einer der Klassenkameraden draufkam, daß er das uniforme Hemd der Kinder aus dem Fürsorgeheim trug. Das war Grund genug für den Starken, diesen Kollegen zu verdreschen und den Rest der Klasse anzustiften, ein gleiches zu tun.
Nach der Schule fielen also alle über ihn her (die Mädchen an erster Stelle, die sich mit dem Starken gutstellen wollten).

Der betroffene Bub konnte noch so sehr beteuern, er habe ja nichts getan - er war bis zum Ende des Schuljahres geächtet.

Vergessen wer ich ihn nie - und ihm damals nicht geholfen zu haben, verzeihe ich mir ebensowenig. Aber, man kann ja dazulernen.

Antworten Gast: gast
28.01.2011 11:25
0

Hänsel und Gretel, die gingen in den Wald...

Was das mit dem Thema zu tun hat?
Genauso wenig wie ihr Posting.

Haha, Sie sind wirklich ein Scherzkeks hoch drei.

Re: Hänsel und Gretel, die gingen in den Wald...

Schön, daß es Sie unterhält.
Eine Metapher ist eben ein Gleichnis, das zum Verständnis ein gewisses Quantum an Intelligenz braucht.

Re: Re: Hänsel und Gretel, die gingen in den Wald...

Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Korruption und Steuerhinterziehung mit Vorurteilen gegenüber anderen zu vergleichen ist irgendwie leicht sinnlos. Hier geht es nicht um Anstiftung sondern um selbst getätigte strafbare Handlungen.

Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

Früher oder später erwischt es in Demokratien jeden - mögen sie nun Haider, Berlusconi oder Grasser heißen.
Irgendwann ist der Lack ab.

Antworten Gast: nicholasblarney
29.01.2011 14:25
0

Re: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

Ich habe nicht den Eindruck, dass es Herrn Androsch "erwischt" hat.

Re: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

Es ist noch Ruttensdorfer und Konsorten vergessen worden.

Antworten Gast: Gast
28.01.2011 10:37
3

Re: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.

.... wie beim Sozialisten Androsch, das Vorbild aller steuerhinterziehenden Finanzminister ....

 
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