Hans Niessls doppeltes Spiel mit Brüssel

Der Anti-EU-Populismus des burgenländischen Landeshauptmanns ist für einen Sozialdemokraten neu, steigert aber die Chancen auf einen Wahlerfolg.

Die Wiener Ampelpärchen-Politik

Ein Song-Contest-Sommermärchen lang konnte die Welt glauben, Wien sei die Hauptstadt des Regenbogens. Das stimmt nicht ganz.|39 Kommentare

Wer den Bürgern ins Konto schaut, sollte selbst kein Geheimnis haben

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Solange der geplanten Konteneinsicht keine echte Transparenzdatenbank gegenübersteht, herrscht zwischen Bürgern und Staat keine Symmetrie. |47 Kommentare

Soziale Gerechtigkeit? Es ist die Wirtschaft, du Dummer!

Ungleichheit bremse das Wachstum, sagt die OECD. Ob sie damit den Streit der Ökonomen beendet? Egal: Sie lenkt die Debatte dorthin, wo sie hingehört.|53 Kommentare

Der Schlüssel zum Erfolg gegen den IS liegt bei Iraks Sunniten

Um das „Kalifat“ ins Wanken zu bringen, müssen die Sunnitenstämme gegen IS revoltieren. Doch sie sehen sich vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.|13 Kommentare

Richtige Steuerentlastung, falsches Spiel mit den Österreichern

Für SPÖ-Chef Faymann hat sich politisch das Erstellen der Gesetzesentwürfe noch einmal ausgezahlt. Woher das Geld längerfristig kommt, bleibt unklar.|29 Kommentare

Die Insel der Seligen und ihre – notwendigen – Grenzen

Die Flüchtlingsproblematik, heruntergebrochen auf Österreich: Auch hier wird ein doppeltes Spiel gespielt. Dabei wäre Augenmaß besser als Pathos.|21 Kommentare

Wo ist die Reform, die diesen Namen auch verdient?

Die Steuerreform wird die Effekte der kalten Progression vorerst ausgleichen. Das ist gut. Am Grundproblem im heimischen System ändert sie aber nichts.|29 Kommentare

Empörung allein hilft den Flüchtlingen nicht

Die EU-Mitglieder haben ein System aufgebaut, das Flüchtlinge fernhalten soll. Jetzt wird humanitäre Kosmetik betrieben.|31 Kommentare

Wir brauchen keine gläsernen Bürger, sondern den gläsernen Staat

Finanzminister Hans Jörg Schelling / Bild: (c) APA/ROLAND SCHLAGER
Es wäre höchst an der Zeit, dass sich endlich auch der Staat vor seinen Bürgern rechtfertigt, statt sie zu kontrollieren und ihnen zu misstrauen. |74 Kommentare

Der 15. Mai 1955 - die zweite Befreiung

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Das Land hatte nach Auflösung und Terror, Krieg und Besetzung zu sich selbst gefunden. Der Staatsvertrag - ein großer Schritt zur österreichischen Nation. |33 Kommentare

Verehrter Andreas Khol, verdiente Altpolitiker!

In der ÖVP-internen Debatte um das Mehrheitswahlrecht zeigte sich: Es wäre auch für höchstverdiente Altpolitiker Zeit, Veränderung und Junge zuzulassen.|75 Kommentare

Österreich muss zum Vereinigten Königreich werden

Ja, das Mehrheitswahlrecht ist ungerecht. Aus der Sicht von oben. Aber nicht aus jener von unten. Denn der bessere Kandidat gewinnt. So geht Demokratie.|52 Kommentare

Warum schicken wir Kärnten nicht einfach in die Pleite?

Bild: (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
Nach dem Urteil in München muss man sich dringend fragen, ob man Kärnten tatsächlich aus der Verantwortung für die Hypo entlassen soll. |45 Kommentare

Die ÖVP genießt ihr Unterhaltungsprogramm

An und in der ÖVP gibt es derzeit offenbar wenig zu kritisieren. Außer vielleicht das Wichtigste: Sie kommt ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung für das Land nicht energisch genug nach.|28 Kommentare

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