Her mit klaren Mehrheiten

JAKOB ZIRM (Die Presse)

Die Frage der Entlastungen für Familien zeigt das Problem unseres politischen Systems.

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Es ist egal, wen man wählt – es bleibt alles beim Gleichen. So lautet der Tenor bei Österreichs Wählern. Man kann es ihnen nicht verdenken, schauen sie doch – kurz unterbrochen – auf Jahrzehnte derselben Regierungskonstellation zurück: einer Großen Koalition, die den Kompromiss auf den kleinsten Nenner als Programm hat.

Dass dem nicht so sein müsste, wird bei der Diskussion um die steuerliche Entlastung von Familien ersichtlich. Solange es nur um Ideen und nicht um konkrete Gesetzesvorhaben geht, haben selbst Rot und Schwarz klare Positionen. Soll jedes Kind per Anhebung der Familienbeihilfe gleich gefördert werden, auch wenn dadurch „Kinderkriegen statt Arbeiten“ ein Modell werden könnte? Oder sollen durch Freibeträge gezielt jene Familien entlastet werden, die bereits eine hohe Steuerleistung bringen, auch wenn Kinder so als „unterschiedlich viel wert“ gesehen werden könnten?

Objektiv gibt es hier kein Richtig oder Falsch, da diese Frage stark ideologisch geprägt ist. Damit aus den klaren Ideen aber nicht wieder weich gespülte Kompromisse werden, brauchten wir endlich ein politisches System, in dem die Wähler bekommen, was sie wählen. Und das kann nur ein Mehrheitswahlrecht sein.

 

jakob.zirm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2012)

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7 Kommentare

Die Macht des faktischen

Wenn man die Daten über die demographische Entwicklung betrachtet, dann gibt es nur eine rationelle Entscheidung hin zu einer Unterschiedlichkeit der Kinder.

Wohin uns das jetzige System geführt hat, mit den Perspektiven bei Beibehaltung, ist ein gesellschaftlicher Suizid.


Zustimmung....


Diese Chance...

...haben leider Gusi und Molterer verspielt. Uns drohen italienische Verhältnisse.

Das kann nur ein Mehrheitswahlrecht sein? Aber geh!

Man lasse doch besser ALLE Parteien ihrem Wähleranteil entsprechend Projekte verwirklichen! Und wo einander ausschließende Projekte (die dann freilich in der Schublade zu bleiben haben) sich gegenseitig blockieren, eröffnen sie verfassungsgemäß einen regierungsfreien Raum, in dem die Lösungen dem einzelnen vorbehalten bleiben, und den Familien, und den Firmen und dem Markt.

Vielfältiger und kostengerechter als jede Regierungsvorlage wäre es allemal, und das demokraturanfällige Mehrheitswahlrecht bleibt bitte schön in der Mottenkiste!

Gast: bank12
23.10.2012 08:05
1

Mittelstand wandert ab

Dem Mittelstand wird es in Österreich schwer gemacht Kinder zu bekommen. Beide müssen arbeiten um den Standard zu halten, Schulen werden immer schlechter und die Wohnpreise explodieren! Aus Wien wandert der Mittelstand ins Umland ab.

Ja, ja, das gute Mehrheitswahlrecht!

Die Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens ist für Kopf, einen Vertreter der ÖVP, also der oberdemokratischen Partei ein an den Pranger stellen. Nun, wollen wir uns ein solches Mehrheitswahlrecht überhaupt nur vorstellen? Eine Partei, die dann vielleicht mit 22 Prozent eine relative Mehrheit hat, regiert dann? Jetzt, da die Wähler ohnehin schon die Schnauze so voll haben? Die ÖVP hat die Diskussion wegen eines Mehrheitswahlrechtes ja immer angefacht.
Vor allem war es damals plötzlich Thema als Josef Pröll umfragemäßig kurzfristig vor Feyman lag. Ja, ja, so ist das mit der demokratischen Volkspartei. Nein, in der letzten Woche haben wir eine Möglichkeit gesehen, wie man vielleicht klare Mehrheiten bekommen könnte: Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Mandatare! Abrufbar auf einer ORF-Seite, Veröffentlichung in Tageszeitungen, auf der Homepage des Parlaments! Das würde auch Wahlkampfkosten sparen, die Mandatare machen eine ganze Legislaturperiode hindurch Wahlwerbung - eben mit den veröffentlichten Abstimmungsergebnissen. Und bevor man solche Dinge nicht ernsthaft in Erwägung zieht ist jede Diskussion bezüglich einer Wahlrechtsreform hinfällig. Zur Erinnerung, die Legislaturperiode wurde auf fünf Jahre verlängert - um besser arbeiten zu können. Und?

In ihrer Würde sind...

...natürlich alle Kinder gleich viel wert. Rein volkswirtschaftlich sind zukünftige Pensionseinzahler aber mehr wert als zukünftige Tranferleistungsbezieher.

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