Kommentar. War die Hypo-Verstaatlichung Täuschung oder schlicht Dilettantismus?
Wenn jemand in nächster Zeit den lahmen Konsum retten kann, dann gute Wirtschaftsanwälte im Hypo-Dreieck Wien, München und Klagenfurt: Bei denen läuft der (am Streitwert orientierte) Honorar-Taxameter derzeit schneller als der Stromzähler bei voll aufgedrehtem Saunaofen. Bayern klagt Kärnten auf Rückabwicklung (in erster Instanz abgewiesen), die Republik klagt Bayern. Auch auf Rückabwicklung.
Alle sind sie getäuscht worden. Man hat den Eindruck, dass jeder Staubsaugerkäufer deutlich besser informiert und vorbereitet ans Werk geht als honorige Bankgeneräle und Finanzminister, wenn sie eine Milliardeninvestition tätigen (oder sich eine Milliardenpleite umhängen lassen).
Bei der Republik Österreich scheint dieser Eindruck auch zu stimmen. Das Duo Josef Pröll/Andreas Schieder hat, sekundiert vom Notenbank-Gouverneur und anderen heimischen Spezialisten, in der Nacht der Notverstaatlichung so erbärmlichen Mist gebaut, dass einem wirklich die Spucke wegbleibt. Zur Illustration: Die Bayern sind mit Morgan Stanley als Investmentbank und der international renommierten Kanzlei Freshfield als Rechtsberater im Schlepptau erschienen. Die Österreicher mit ein paar Beamten aus dem Finanzministerium.
Und die Pröll-Nachfolgerin Maria Fekter hat das dann auf die Spitze getrieben, indem sie mit ein paar sinnlosen Aktionen die EU-Kommission gegen Österreich aufgebracht hat. Mit entsprechendem Ergebnis bei den Auflagen. Von der Regierungsspitze reden wir jetzt einmal gar nicht: Für die deutschen Pleitebanken ist Angela Merkel in Brüssel aufmarschiert. Für die Hypo ein Beamter.
Als geplagte Steuerzahler wünschen wir der Republik bei ihrer Klage natürlich viel Erfolg. Und es ist gut zu sehen, dass mit Hans Jörg Schelling jetzt endlich der Chef Flagge zeigt und dem Ganzen Gewicht verleiht. Aber uns fehlt noch immer eine zivilisierte Form der politischen Verantwortung in diesem Land. Dass sich Pröll und Fekter einfach wortlos wegducken können, weil politische Verantwortung ja bekanntlich beim Hinausgehen endet, ist eigentlich ein Riesenskandal für sich.
