Die Verquickung von Notenbank und Politik trieb seltsame Blüten.
Die Nationalbank bereite sich penibel auf den Hypo-Untersuchungsausschuss vor, hat es neulich geheißen. Können wir nachfühlen, denn die Notenbanker, die nach den vorliegenden Untersuchungsberichten beim Kärntner Bankenskandal als Aufseher und Prüfer ziemlich gepatzt haben, werden ja einiges zu erklären haben.
Beispielsweise wie es möglich war, dass sich viele kritische Anmerkungen der Nationalbankprüfer zur Hypo zwar in internen (und unterdessen angeblich von den Mailservern entfernten) Mails finden, aber nicht in den (ebenfalls nicht immer unkritischen, aber meist völlig konsequenzenlosen) offiziellen Prüfberichten. Dafür werden die verantwortlichen Gouverneure Klaus Liebscher (bis 2008) und Ewald Nowotny sicher einleuchtende Erklärungen liefern.
Könnte aber sein, dass sie auch nach Herrn Willegger gefragt werden. Der war in den kritischen Hypo-Zeiten Leiter der OeNB-Zweigstelle Klagenfurt (nicht lachen, so etwas gab es tatsächlich). Aber nicht nur das: Er war auch blau-oranger (welche Farbe Jörg Haider eben gerade bevorzugte) Landtagsabgeordneter.
Als solcher hat er beim berühmt gewordenen einstimmigen Kärntner Blankohaftungsbeschluss 2004 für unbegrenzte Landeshaftungen gestimmt. Aber nicht nur das: Er hat in einer Rede zum Beschluss auch gesagt, „wir Freiheitlichen“ hätten bei den Haftungen „überhaupt keine Sorge, in der Zukunft noch mehr Ausschüttungen für die Bevölkerung herauszuholen“.
Also, langsam zum Mitschreiben: Während die Prüfer in der mithilfe von Landeshaftungen explosiv expandierenden Bank bereits alarmierende Warnsignale orten, freut sich der lokale OeNB-Direktor über den Coup, die Landesbank mittels Landeshaftungsprovisionen noch stärker zur Polit-Melkkuh zu machen.
Mit seinem Oberboss Liebscher hat er deshalb natürlich keine größeren Probleme bekommen. Compliance ist im heimischen Polit-Umfeld ja ein Fremdwort. Im Licht solcher Zustände in den Führungsriegen wundert einen die Performance der OeNB als Bankenprüfer freilich nicht mehr. Da tut sich wirklich ein weites Feld für den Ausschuss auf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2015)